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Münchens Altstadt ist nur noch was für Reiche

Der Stadtrat hat entschieden, dass der Bezirk Altstadt-Lehel keine Erhaltungssatzung braucht. Damit geben die Politiker das Viertel für Normalverdiener auf.

Der Bezirk Altstadt-Lehel braucht keine Erhaltungssatzung zum Schutze von Normalverdienern. So hat es der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Grund: Das Viertel sei ohnehin schon gentrifiziert.

Im Grunde ist es die Kapitulation vor der Kraft des Faktischen: Die Gentrifizierung im Bezirk Altstadt-Lehel ist so weit fortgeschritten, dass die Stadt keinen Sinn darin sieht, dort noch eine Erhaltungssatzung zum Schutze einkommensschwacher Bürger zu erlassen. So hat es der Planungsausschuss am Mittwoch beschlossen – gegen den Willen der örtlichen Lokalpolitiker des Bezirksausschusses, die eine Erhaltungssatzung beantragt hatten.

Erhaltungssatzung soll Luxus-Modernisierungen eindämmen

Das Instrument der Erhaltungssatzung kommt in München seit 1987 zum Einsatz. In diesen Vierteln bedarf es bei einer beabsichtigten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Zustimmung der Stadt. Zudem kann die Stadt ein Vorkaufsrecht ausüben, sobald sie den Eindruck hat, Immobilienspekulanten planten Luxus-Modernisierungen. Derzeit existieren 20 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen etwa 250 000 Einwohner in rund 140 000 Wohnungen leben. So soll etwa das Glockenbach-/Gärtnerplatzviertel geschützt werden – gerade dort ist der Verdrängungsprozess alteingesessener Bewohner enorm hoch. Sprich: alte Gebäude werden luxussaniert, Mieten schießen in die Höhe, Normalverdiener können sich die Wohnungen nicht mehr leisten.

Im Herzen Münchens verhält sich die Lage offenbar anders. Der Unterschied, so das Planungsreferat: Die Modernisierung sei hier schon so weit fortgeschritten, dass der Anteil der schützenswerten Bevölkerung verschwindend gering sei. Statistisch gesehen leben hier 1,4 Prozent der Gesamtbevölkerung Münchens – in absoluten Zahlen 22 200 Menschen.

Wörtlich heißt es im Fazit der Stadt: „Die Bevölkerung des Bezirks gehört nicht zu den einkommensschwachen Haushalten.“ Der Bezirksausschuss (BA) will sich mit dem Votum nicht zufriedengeben. Er kenne noch genügend schützenswerte Mieter im Lehel, sagte Vize-BA-Chef Wolfgang Püschel (SPD).

Weiterlesen  https://www.tz.de/muenchen/stadt/altstadt-lehel-ort43327/muenchens-altstadt-ist-nur-noch-was-fuer-reiche-7426879.html

Massakrierter Wohnungsbau

Jährlich fallen 45.000 Wohnungen aus der Sozialbindung – und niemand hält dagegen / LINKE fordert Neuausrichtung der Förderpolitik

45 000 Wohnungen sind eine Stadt – und nicht einmal eine ganz kleine. Dies muss man sich vor Augen halten, um die Dramatik eines Vorgangs zu ermessen, der sich gerade schleichend abspielt: Jedes Jahr fällt Wohnraum im Umfang einer ganzen Stadt aus der Sozialbindung. Zugleich haben zumindest in den Ballungsräumen nicht nur Gering-, sondern zunehmend auch Normalverdiener Schwierigkeiten, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und die Bundesregierung zeigt sich außerstande, diese Entwicklung zu stoppen, sagt die Linkspolitikerin Caren Lay.

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion gab es in Deutschland 1990 noch rund drei Millionen Sozialwohnungen. Heute sind es nicht einmal mehr halb so viele. Besonders drastisch fällt der Rückgang seit dem Jahr 2000 aus. In Ländern wie Berlin, Brandenburg, Bayern, Hamburg und Hessen hat sich die Zahl der geförderten Wohnungen zwischen 2000 und 2015 halbiert. Ausgerechnet in Bremen, das aufgrund seiner sozialen Lage allemal einen entsprechenden Bedarf hat, sind seit 2000 sogar 75 Prozent der Sozialwohnungen weggefallen. Vom Bestand von 1991 sind dort nur noch 11 Prozent übrig.

Zwar zeigen die Zahlen für die Jahre 2008 und 2009 einen leichten Anstieg. Doch für die Zeit zwischen 2010 und 2013 folgt gleich wieder ein eklatanter Rückgang der Fördermaßnahmen von deutschlandweit 60 000 auf 30 000.

»Pro Jahr fallen deutschlandweit rund 45 000 Sozialwohnungen aus der Bindung«, kommentiert Caren Lay gegenüber »nd«. Dies wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Bis 2020 sind nach derzeitigem Stand mindestens 160 000 Wohnungen davon betroffen – für 2017 haben die Länder knapp 44 000 Fälle gemeldet, für 2018 rund 44 500, für 2019 gut 33 000 und für 2020 etwa 30 000 Wohnungen. Es dürften real noch Tausende hinzukommen, denn mehrere Länder haben gar keine Angaben gemacht. Dieser Trend droht sich zudem langfristig fortzusetzen. Die Angaben der Länder lassen erkennen, dass sich der heutige Sozialwohnungsbestand bis 2030 um weitere 50 bis sogar 75 Prozent verringern könnte.

Für die Linkspartei verweisen diese Tendenzen auf eine verfehlte Politik. Zwar haben die Bundesländer zuletzt jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für Sozialen Wohnungsbau vom Bund erhalten, auch um den Zuzug Geflüchteter aufzufangen. Allerdings sind diese Gelder nicht zweckgebunden und werden oft anderweitig eingesetzt. Sachsen beispielsweise hat von den 120 Millionen Euro, die es zuletzt jährlich für Sozialen Wohnungsbau zugewiesen bekam, nicht eine einzige Wohnung gebaut. Das Geld ging laut Lay einfach in den Landeshaushalt. Im Freistaat gibt es heute weit weniger als 10 000 Sozialwohnungen.

»Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden«, sagt Lay. Es sei ein Fehler gewesen, die Verantwortlichkeit dafür komplett an die Länder zu geben. Notwendig sei eine Fortsetzung der Bundesförderung auch nach 2019. Es sei »fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist«. Tatsächlich hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die für die im Herbst beschlossene Neuregelung des Länderfinanzausgleichs notwendige Verfassungsänderung eingebracht. Teil dieses Bund-Länder-Kompromisses ist auch das Ende der Mittelzuweisung für Sozialen Wohnungsbau. Die Länder werden pauschal über höhere Steuerzuteilungen entschädigt.

Die Linksfraktion fordert eine entsprechende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Der Bund soll nach ihren Vorstellungen jährlich fünf Milliarden Euro an die Länder ausreichen – allerdings mit einer strikten Zweckbindung. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Gelder vorrangig kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden. Zudem müsse gelten, dass als Sozialwohnung errichteter Wohnraum in Zukunft nicht – wie bisher – nach 15 Jahren aus der Sozialbindung herausfällt. Um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen, müsse gelten: »Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung«, heißt es bei der Linksfraktion.

Quelle  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042735.massakrierter-wohnungsbau.html

Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

Regierungsbericht: Trotz neuer Fördergelder des Bundes für die Länder ist das Angebot für einkommensschwache Mieter weiter gesunken

 

Familien können sich in vielen Großstädten keine passende Wohnung mehr leisten, Sozialwohnungen sind rar, Verlierer gibt es in allen Altersgruppen: Will die 75-jährige Rentnerin aus ihrer 90-Qudratmeter-Wohnung mit dem jahrzehntealten Mietvertrag ausziehen, weil ihr die drei Zimmer zu viel werden, muss sie in begehrten Lagen für 40 Quadratmeter nebenan heute oft das Doppelte zahlen. Die neuesten Zahlen des Bauministeriums zeigen nun: Daran wird sich auch in Zukunft nur sehr langsam etwas ändern.

Sicher, nicht überall in Deutschland herrscht Wohnungsnot: In 70 bis 80 Prozent der Regionen ist die Lage nach Schätzungen des Bauministeriums eher entspannt. Doch in Großstädten und Ballungsräumen hat sich der Wohnungsmarkt für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen rasant verschärft. 350.000 neue Wohnungen müssten pro Jahr entstehen, um den Bedarf zu decken, kalkuliert das Bauministerium, ein Fünftel davon Sozialwohnungen. Doch bislang wird nur ein Bruchteil davon fertig. In einem Regierungsbericht auf Basis einer Anfrage der Linke-Fraktion zieht das Bauministerium jetzt Bilanz.

Um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, hatte der Bund seine Fördermittel zuletzt deutlich aufgestockt: Bis 2015 gab es 500 Millionen Euro, im letzten Jahr bereits eine Milliarde, für die Jahre 2017 und 2018 stehen jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Jahr 2015 entstanden laut Ministerium mithilfe dieser Mittel bundesweit rund 14.700 neue Sozialwohnungen. Davon 5583 in NRW, 1014 in Berlin, 2041 in Hamburg, 599 in Niedersachsen und 56 in Thüringen. Die Länder verwendeten das Geld aber auch für Modernisierungen des Altbestandes – insgesamt wurden rund 23.000 Wohnungen mithilfe von Bundesmitteln aufgewertet: In NRW waren es 2883, in Berlin 7827, in Hamburg 2712, in Niedersachsen 194 und Thüringen 280 Wohnungen.

Wohnungen fallen aus der Sozialbindung

Die Länder, so beklagt es Baustaatssekretär Florian Pronold, sind jedoch nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, wie sie die Bundesmittel im Einzelnen verwenden. Der Effekt: “Sie gehen sehr unterschiedlich mit den Geldern um.” Bayern etwa habe gerade entschieden, angesichts der zusätzlichen Geldspritze vom Bund die eigenen Landesmittel zu reduzieren. Das Saarland bilde mit dem Geld Rücklagen im eigenen Haushalt. Andere würden die Hälfte der Mittel für die Eigentumsentwicklung im ländlichen Raum verwenden.

Mit den rund 14.700 neuen Sozialwohnungen im Jahr 2015 sei Deutschland grundsätzlich auf einem guten Weg, räumt Pronold ein. Der Anstieg von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr reiche aber bei Weitem nicht aus. Zumal gleichzeitig deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen seien – das Angebot für einkommensschwache Mieter sich also unterm Strich weiter verschlechtert habe. Laut Linke-Fraktion fallen pro Jahr rund 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. “Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden”, beklagt Linke-Fraktionsvize Caren Lay. In manchen Großstädten habe jedoch fast jeder Zweite Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Regierung hofft auf 90.000 neue Sozialwohnungen

Die entscheidenden Fehler, das weiß auch Pronold, liegen allerdings viel weiter zurück: “Vor zehn Jahren hat niemand geglaubt, dass wir noch mal einen solchen Bedarf haben würden.” Anfang der 1990er-Jahre gab es in Deutschland rund drei Millionen Sozialwohnungen, 2013 waren es nur noch halb so viele.

Immerhin rechnet die Bundesregierung in ihrem Bericht damit, “dass die Förderzahlen im Jahr 2016 und 2017 deutlich höher als im Vorjahr ausfallen werden”. In den kommenden beiden Jahren sei sogar der Bau von rund 90.000 neuen Sozialwohnungen möglich. Eine weitere Variante für die Länder sei neben dem Neubau auch eine Verlängerung der Sozialbindung für bestehende Sozialwohnungen. Die Linke-Fraktion geht noch weiter: “Es darf nicht sein, dass Sozialwohnungen nach 15 Jahren aus der Bindung fallen. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung”, so Lay.

Doch es geht nicht nur um günstige Mietwohnungen. Rund 70 Prozent der Bundesbürger wollen Eigentum erwerben, die Hälfte der Neukäufer seien Familien, heißt es im Ministerium. Parteiübergreifend gibt es daher Pläne, wie Familien dabei unterstützt werden können, wenn sie in begehrten Großstadtlagen eine eigene Wohnung oder ein Haus kaufen wollen. Die CDU denkt über ein “Baukindergeld” nach, das Eltern beim Eigentumskauf helfen soll, SPD-Bauministerin Hendricks hat ein “Familienbaugeld” ins Spiel gebracht.

Quelle  http://www.morgenpost.de/politik/article209702861/Weniger-Sozialwohnungen-in-Deutschland.html

Geschichte einer angekündigten Räumung

Zwangsräumungen kommen in Berlin häufig vor, noch dazu in Stadtteilen, in denen die Mieten exorbitant steigen. Auch der Verein im linken Szeneladen “Friedel54” in Neukölln muss gehen. Aber die Mieter wollen sich wehren – über rechtliche Mittel hinaus. Von Vanessa Klüber

“Zu Gewalt aufrufen ist ja nicht erlaubt”, sagt der Mann und schaut in das voll besetzte Kreuzberger SO36. Ein Abend Mitte Februar, in dem Saal haben sich etwa 350 Hausbesetzer, Mieter und andere Leute aus Kreuzkölln versammelt, organisiert vom “Bündnis Zwangsräumungen verhindern”.

Der Mann, ein Freund des Kiezladens “Bei Bantelmann” im Wrangelkiez, schaut über die Bierbänke voller Menschen, weiter hinten im Raum müssen sie sogar stehen. “Aber wenn man mit einer Gruppe von Leuten beim Investor vorbeischaut und freundlich Hallo sagt, kann man was erreichen.” Ein Lachen erfüllt den Raum.

“Lause bleibt” ist ihrem Namen gerecht geworden

Sie alle sind gekommen, um sich zu vernetzen – im Kampf gegen bevorstehende Räumungen und steigende Mieten als Folge so genannter Luxussanierungen. Immer wieder melden sich Sprecher von Initiativen und alternativen Hausprojekten, die Bilanz ziehen: Mit “öffentlichem Druck” habe man bereits etwas erreichen können.

Zum Beispiel ist “Lause bleibt” in Kreuzberg ihrem Namen gerecht geworden. Die Initiative hat den Verkauf ihrer Häuser an einen Investor gestoppt. Die Leute im Clubraum SO36 applaudieren und jubeln. Anders steht es derzeit um den Buchladen Kisch und Co. Er soll Ende Mai geräumt werden – die Mieterhöhung von 16 Prozent auf 20 Euro pro Quadratmeter ist den Buchhändlern zu viel.

Auch Matthias Sander gehört zu der Gruppe von Teilnehmern an der Versammlung, die kurz vor dem Rauswurf stehen: “Der Kiezladen Friedel54 soll geräumt werden”, sagt er. Der 26-Jährige macht kostenfreie Mietrechtsberatung in dem links-alternativen Szeneladen. Er spricht für die Mieter von Friedel54. Der Laden besteht seit 13 Jahren im Norden Neuköllns und hat sich mit Lesungen, Kunstprojekten und politischen Veranstaltungen einen Namen gemacht. Getränke, Kleidung und anderes gibt es auf Spendenbasis – noch.

Die luxemburgische Firma Pinehill s.a.r.l. tritt auf den Plan

Die rechtlichen Mittel, die Räumung der Friedel54 noch zu verhindern, sind ausgeschöpft: Die frühere Eigentümerin, die Citec GmbH in Wien, hat den Mietvertrag 2015 gekündigt und später eine Räumungsklage gegen den Friedel54-Verein eingereicht.

Laut Sander, weil man die Mieter im darüberliegenden Wohnhaus im Kampf gegen Modernisierung und steigende Mieten unterstützt habe, was dem damaligen Eigentümer nicht gepasst hätte. Außerdem hätte man die Ladenmiete von knapp sechs Euro pro Quadratmeter beibehalten wollen. Weil man sich nicht einigt, zahlen die Kiezladen-Mieter seit Mai 2016 dann aber gar keine Miete mehr und sehen sich als Besetzer.

Im Oktober 2016 tritt eine neue Eigentümerin, die luxemburgische Firma Pinehill s.a.r.l., auf den Plan und übernimmt das Räumungsvorhaben im Kaufvertrag. Weil die Mieter aber nicht gehen wollen, kommt es zum Gerichtsverfahren. Das Amtsgericht Neukölln sieht die Räumung als begründet an. Es handelt sich beim Laden Friedel54 um einen Gewerbemietvertrag, für dessen Kündigung die Hürden nicht besonders hoch sind. Der letzte Tag zum freiwilligen Auszug ist der 31. März 2017.

“Im April rechnen wir definitiv mit einer Räumung”, sagt Sander, der mit einer Freundin, Anna, in den Kiezladen gekommen ist. Die Wände sind voll von Plakaten mit Sprüchen wie “Still not loving Verdrängung” oder “M99 und Friedel54 – Räumung verhindern – Tag X”. Darunter ein Bild von Straßenkämpfen.

Anna setzt sich auch für den Kiezladen ein. Ihren richtigen Namen will sie nicht verraten, aber ihre Gefühle zur bevorstehenden Räumung beschreiben: “Es fühlt sich für mich unecht an. Es muss solche Räume geben. Es kann nicht sein, dass es plötzlich keine mehr gibt in Neukölln.”

Fakt ist, dass vor allem in Neukölln die Mieten zwischen 2007 und 2016 am stärksten gestiegen sind, um rund 73 Prozent – unter anderem wegen eines Kaufbooms von Häusern und Eigentumswohnungen. Das führt immer wieder dazu, dass sich Mieter mit niedrigem Budget andere Stadtteile suchen müssen, meistens weiter außerhalb. Einige Investoren kommen aus dem Ausland, so wie die luxemburgische Pinehill s.a.r.l.. Einen eigenen Internetauftritt hat sie nicht, aber einen Rechtsanwalt, der für sie spricht.

Weiterlesen  http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/linkes-zentrum-friedel54-anstehende-raeumung.htm

…Hallo Polizei, kommen sie bitte schnell…. !!!

 

Dingdong, aha, die Polizei. “Machen sie bitte auf, wir sind die Polizei !”…

Dies könnte eine Szene aus den “KÄNGURUH CHRONIKEN ” von Kai Dieter Kling sein. Ist es aber leider nicht.

Inmitten der gerichtlich genehmigten Bauarbeiten, die (ohne den Alltag und die Tagesabläufe der Bewohner zu stören), zeitgleich in allen Räumen der Wohnung ablaufen und selbige in einen Haufen Staub und Schutt verwandeln, erscheint unser aller Freund und Helfer aufgrund einer telefonischen Anzeige.

Ein Hausfriedensbruch sei ihnen gemeldet worden, wusste der emsige Beamte zu berichten. Sollten die Bewohner der verwüsteten Wohnung einen der 15 polnischen Bauarbeiter angezeigt haben?

Weit gefehlt lieber Leser!

Die beiden deutschen Unternehmer und Wohltäter vieler polnischer und arabischer Subunternehmer fühlten sich berufen, für die in ihrem Namen tätigen Tagelöhner aus der Mindestlohnbefreiten Zone Partei zu ergreifen.

…”Die Rechte  am eigenen Bild seien von einem in der Wohnung tätigen Kamera Team verletzt worden.”…teilte der von einer Beamtin angerufene Firmeninhaber mit.

Trotz intensiver Befragung aller anwesenden Bauarbeiter (welche leider an den nicht existenten Kenntnissen der polnischen Spache seitens der Polizei scheiterte) ,konnte der sich verletzt Fühlende nicht ermittelt werden und die Volksmacht zog unverrichteter Dinge wieder ab, um anderenorts Schurken zu jagen. (Freundlicherweise nahmen sie sogar den Müll mit hinunter…)

Nun hat der Fall der Kopenhagener Strasse 46 in den letzten 4 Jahren die Aufmerksamkeit nahezu aller Bundestagspolitiker auf sich gezogen. Immer noch lassen sich unsere Regierungsvertreter über den aktuellen Stand der Dinge auf dem Laufenden halten. Hilfreich wäre es ja durchaus, wenn die Erfahrungen der letzten gebeutelten Mieter in den Prozess der Mietrechtsgesetzgebung einfliessen würden. Am 27.03. haben die Mieter einen Termin bei unserer frisch gebackenen  Baustadtsenatorin Lompscher. Vielleicht hat sie ja eine Erklärung parat, warum ausgerechnet diese beiden Spezies den ersten gemeinnützigen Wohnungsbaukomplex Berlins von 1850 in ihre Hände bekommen haben um daraus überteuerte Eigentumswohnungen zu machen und an Geldanleger aus aller Herren Länder zu verscherbeln. Es ist allerdings mehr als bezeichnend für die Berliner Wohnungspolitik.

Denn es gibt ja hierzulande viele Entmietungshooligans in den Reihen der Immobilienverwertungsindustrie, welche die riesigen Lücken in den Gesetzen äusserst gewinnbringend auszunutzen verstehen.

Von Südkorea über Frankreich bis nach Syrien berichteten unzählige Medienformate über den Fall Kopenhagener Straße 46. Deshalb ist dieser eine exemplarische Fall auch weiterhin von grossem öffentlichen und politischen Interesse. Er wird medial begleitet werden, ob es nun irgendjemandem in den Kram passt oder nicht.

Ganz sicher tippen die Finger der eifrigen Christmann´schen Anwälte schon die nächsten Klagen oder Kündigungen gegen die ach so widerborstigen Mieter.

Was solls,

Schaun wa ma-noch sind wa da !

Eua ADDI

 

Quelle

…Hallo Polizei, kommen sie bitte schnell…. !!!

Kritiker halten Wohnbauten im Leonorenpark für unzulässig

Erst am Montag wurden 200 alte Bäume im Leonorenpark gefällt, um dort dauerhafte Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen. Wohnbauten im “Sondergebiet” seien jedoch unzulässig, so Kritiker. Der Senat weist das zurück.

200 alte Bäume fielen im Leonorenpark im Stadtteil Steglitz unter dem Kreischen der Kreissägen. Sie waren Wohnhäusern im Wege, die zur dauerhaften Unterbringungen von Flüchtlingen auf dem Areal entstehen sollen. Kritiker meinen: Eine rechtliche Grundlage für diese Pläne gibt es nicht, denn das Areal ist in dem zugrunde liegenden Bebauungsplan amtlich als „Sondergebiet“ festgelegt, genauer: als „Klinikstandort“. Der Bau von Wohnhäusern auf einem solchen Sondergebiet sei nicht erlaubt.

„Da gibt es nur einen Ausweg: Der Bebauungsplan muss geändert werden“, sagt ein Verwaltungsintimus, der nicht genannt werden will. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dementiert: In der Leonorenstraße werde eine „bauaufsichtliche Zustimmung“ erteilt nach Paragraf 77 der Bauordnung für Berlin. Außerdem zähle der Bau von „auch nicht temporären“ Flüchtlingseinrichtungen nach Festlegungen der Bundesregierung „zu den Belangen des Allgemeinwohls“, was „eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglicht“. Zudem liege die Baufläche in einem allgemeinen Wohngebiet. „Es besteht also kein Planungserfordernis zur Erstellung eines Bebauungsplans“.

Anwohner fühlen sich vom Bezirk übergangen

Monatelang haben Anwohner und Bewohner des angrenzenden Pflegeheims gegen das Bauvorhaben gekämpft – sie gründeten gleich zwei Bürgerinitiativen. Die Lankwitzer sprachen sich aber nicht gegen die Flüchtlingsunterkünfte aus, sondern wollten den Park retten. Er wurde vor mehr als hundert Jahren von dem Mediziner James Fraenkel angelegt und wird vor allem von den Bewohnern des angrenzenden Pflegeheims als Erholungsgebiet genutzt. Nun ist er um mehr als die Hälfte geschrumpft.

Als die Fällarbeiten am Montag begannen, protestierten Menschen vor dem Leonorenpark. Sie fühlen sich von Bezirk und Senat übergangen und verstehen nicht, warum die Unterkünfte nicht auf einem anderen Teil des Grundstücks errichtet werden. An der dem Teltow-Kanal zugewandten Seite des Geländes befindet sich nämlich die Ruine eines alten Casinos, die Bürgerinitiativen fordern diese abzureißen und das Bauvorhaben hier zu verwirklichen. Der Bezirk habe das auch geprüft, sagt die zuständige Stadträtin Maren Schellberg von den Grünen. Das würde die für Ende 2017 geplante Fertigstellung aber um mehr als ein Jahr verzögern.

Flüchtlinge immer noch in Turnhallen und Hangars

Immer noch leben Flüchtlinge in Turnhallen und Hangars am Tempelhofer Feld. Der neue Senat möchte diese Notunterkünfte so schnell wie möglich freiziehen. Projekte wie in Lankwitz sollen dazu beitragen. Auch der Bezirk sieht sich hier in der Pflicht, man könne Flüchtlingsbauten nicht auf andere Bezirke allein abwälzen, die Einwände wegen der Geschichte des Parks und der alten Bäume seien aber verständlich.

 

Quelle http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlingsunterkunft-in-berlin-lankwitz-kritiker-halten-wohnbauten-im-leonorenpark-fuer-unzulaessig/19424080.html

Museum für Architekturzeichnungen: „Berliner Projekte. Architekturzeichnungen 1920-1990“

Die Ausstellung Berliner Projekte. Architekturzeichnungen 1920–1990 ist die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Deutschen Architekturmuseum in Frankfurt am Main, wo 2010 bereits eine Ausstellung der Tchoban Foundation stattgefunden hat.

Kaum eine andere Stadt hat sich im 20. Jahrhundert architektonisch und städtebaulich so gewandelt wie Berlin: historische Ereignisse, Wirtschaftskrisen, Kriegsschäden und Wiederaufbau, die Teilung der Stadt und die Wiedervereinigung, all das erforderte Neuplanungen und bot den Architekten und Stadtplanern Raum und Anlass für neue Projekte, neue Ideen, neue Visionen für Berlin. Die Stadt entwickelt sich weiter – so reißt die Diskussion um das künftige Aussehen Berlins nicht ab und ist heute aktueller denn je.

Die Ausstellung Berliner Projekte. Architekturzeichnungen 1920–1990 zeigt einen spannenden Abschnitt der städtebaulichen und architektonischen Entwicklungsgeschichte Berlins, illustriert durch handgezeichnete Entwürfe von Hans Scharoun, Hans Poelzig, Frei Otto, Gottfried Böhm, Zaha Hadid, Álvaro Siza Vieira und anderen namhaften Architekten. Die Präsentation darf dabei keinesfalls als vollständige chronologische Dokumentation der Architektur der Hauptstadt in diesem Zeitraum verstanden werden: Vielmehr wollten die Kuratoren mit der Auswahl der Zeichnungen die Vielfalt der Ideen und Visionen für Berlin vorstellen, zu einem Vergleich der gezeichneten und gebauten Architektur anregen sowie die hohe künstlerische Qualität der Werke hervorheben.

Neben den realisierten Bauvorhaben, wie dem Wohnhaus „Bonjour Tristesse“ von Álvaro Siza Vieira oder dem Wohnhaus am Checkpoint Charlie von OMA, werden auch Wettbewerbsbeiträge, wie zum Beispiel die Blätter von Hans Scharoun zum ersten Ideenwettbewerb für den Neubau eines Hochhauses am Bahnhof Friedrichstraße von 1922, an dem auch andere bekannte Architekten wie Ludwig Mies van der Rohe und Hans Poelzig teilgenommen haben, vorgestellt.

Die Rolle des Reichstags in der deutschen Geschichte und seine Bedeutung für Berlin ist unbestritten: Aus diesem Grunde werden die Projekte rund um das Reichstagsgebäude in der Ausstellung mit einigen prominenten Werken präsentiert: angefangen mit der Studie von Gottfried Böhm mit der begehbaren Glaskuppel über das Projekt des verhüllten Reichstags von Christo bis zum Wettbewerbsbeitrag von Lord Norman Foster, gezeichnet von Helmut Jacoby.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ausstellung sind die Visionen für die Hauptstadt, die im Rahmen des durch das Deutsche Architekturmuseum und die Frankfurter Allgemeine Zeitung veranstalteten Wettbewerbs „Berlin morgen“ Anfang der 1990er Jahre entstanden sind, um Ideen für die Neugestaltung der ehemaligen Altstadt Berlins nach der Wiedervereinigung zu entwickeln. An diesem Wettbewerb nahmen viele bekannte Architekten teil, in der Ausstellung vertreten durch Bernard Tschumi, Mario Bellini und Manuel de Solà-Morales.

Zur Ausstellung erscheint ein Katalog.

Berliner Projekte: Architekturzeichnungen 1920–1990

Laufzeit: 15. Februar 2017 – 25. Juni 2017
Öffnungszeiten: Mo – Fr 14–19 h, Sa – So 13–17 h
Tickets: 5 Euro, ermäßigt: 3 Euro

Museum für Architekturzeichnung
Christinenstraße 18a
10119 Berlin

»Mieterhöhungen für Hunderte Sozialwohnungen«

Berliner Baugesellschaft Degewo ­verlangt ab März mehr Geld. Betroffene protestieren. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri

 

Am Dienstag morgen demonstrierten Dutzende Mieter aus dem Berliner Stadtteil Kreuzberg gegen anstehende Mieterhöhungen. Zwar beziehen sie Sozialwohnungen, dennoch sollen sie ab März deutlich mehr zahlen als bislang. Können Sie uns mehr über den Hintergrund des Protests erzählen?

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo erhöht für mehrere hundert Sozialwohnungen die Miete um etwa 60 Cent pro Quadratmeter. Je nach Größe der Wohnung bedeutet das Mehrkosten von 30 bis 80 Euro im Monat. Die Bescheide darüber erreichten die Mieter nun Mitte Januar. Dabei hatte der Senat vorher zugesichert, dass die Mieten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr steigen werden.

Diese Erhöhungen stellen für viele Mieter ein großes Problem dar. Für einige Anwohner liegt die Miete jetzt schon an der obersten Grenze dessen, was sie zahlen können. Sie werden entweder umziehen oder an anderer Stelle sparen müssen. Der Protest am Dienstag wird auch nicht der letzte gewesen sein.

Was Sie beschreiben, deutet darauf hin, dass auch die Sozialwohnungen mittlerweile für viele zu teuer werden.

Es handelt sich hier um Wohnungen, die von den Baugesellschaften in der Vergangenheit mit der Hilfe des Landes Berlin errichtet wurden. Unterstützung gab das Land in Form von Darlehen, die dazu beitrugen, dass die Mieten günstig gehalten wurden. Die Wohnungen waren dementsprechend für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln vorgesehen, für Sozialhilfeempfänger und Niedrigverdiener. Aber viele eigentlich geringe Mietsteigerungen haben auf die Dauer zu einem hohen Kostenniveau geführt.

Haben Sie eine Vermutung, weshalb die Degewo gerade jetzt – nur wenige Monate nach der Berlin-Wahl – die Mieten heraufsetzt?

Genau können wir das nicht wissen. Aber die Vermutung liegt nahe, dass es mit dem Regierungswechsel zusammenhängt. Bevor der neue Senat in der Lage ist, die Wohnungsbaugesellschaften vertraglich dazu zu verpflichten, die Mieten nicht weiter zu erhöhen, versuchen diese jetzt soviel wie möglich aus den Mieterinnen und Mietern herauszupressen.

Könnte Bausenatorin Katrin Lompscher, Die Linke, den Vorgang noch stoppen?

Es gab ja eine Vielzahl von Mieterhöhungen bei den verschiedensten landeseigenen Gesellschaften. Einige wurden bereits zurückgenommen. Für den sozialen Wohnungsbau ist diese Frage allerdings noch nicht geklärt. Lompscher sprach sich zwar gegen eine weitere Verteuerung aus. Eine klare Stellungnahme der Wohnungsbaugesellschaften fehlt aber noch. Auch der Senat sollte mehr tun.

Welche Möglichkeiten hätte der Berliner Senat, wenn sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht einsichtig zeigen?

Der Senat nimmt ihnen gegenüber die Funktion als Eigentümer wahr. Notfalls könnte der Senat die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, die Mieten nicht weiter zu erhöhen. Sollten diese auch dann nicht einlenken, kann der Senat die Vorstände auch entlassen. In den Aufsichtsräten sitzen ja mehrheitlich beim Senat angestellte Mitarbeiter. Bisher fehlen allerdings Signale des Senats, die auf ein solches Eingreifen hinweisen. Deswegen müssen wir nun den öffentlichen Druck erhöhen.

Auf juristischem Wege können sich die Betroffenen nicht zur Wehr setzen?

Leider lassen sich die Mieterhöhungen juristisch nicht angreifen. Die Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Mieten leicht heraufsetzen, um dem Land jene Darlehen zurückzuzahlen, die es zur Errichtung der Häuser zur Verfügung gestellt hat. Im Fall der Degewo sind diese Kredite aber bereits vollständig beglichen. Aufgrund einer Sondergenehmigung des Senats aus dem Jahr 2011 dürfen die Mieten dennoch weiter erhöht werden. Jahrelang geschah das nicht, jetzt werden aber auf einen Schlag die Erhöhungen von vier bis fünf Jahren nachgeholt. Ein weiteres Problem ist, dass für die Sozialwohnungen nicht das normale Mietrecht gilt. Weder Mietspiegel noch Mietpreisbremse greifen.

Quelle : https://www.jungewelt.de/2017/02-17/036.php