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Berlins Immobilienwirtschaft teilt gegen neuen Senat aus

Der neue rot-rot-grüne Senat will den Schutz der Mieter verbessern und dafür die Gesetze verschärfen. Immobilienfirmen und Maklern, die bisher gut verdienten, passt das gar nicht. Während Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde, luden Vertreter aus der Immobilienbranche in ein nahe gelegenes Hotel, um vor weiteren Eingriffen der Politik in den Markt zu warnen.

„Wir haben eine linke Stadtentwicklungssenatorin ab heute“, sagte Dirk Wohltorf, Vorsitzender des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) in Berlin-Brandenburg. „Wahrscheinlich wird es nicht einfacher.“ Das gelte nicht nur für die Makler, deren Interessenvertreter er sei, sondern auch für viele Berliner. Denn nun komme mit Katrin Lompscher (Linke) eine Senatorin, „die Eigentum als Böses sieht, die hohe Mieten als Böses sieht, die Investitionen als Böses sieht“. Auf welche Quellen er sich bei seiner Einschätzung stützte, blieb unklar.

Wohltorf will mehr Förderung von Wohneigentum

Fest steht bisher nur, dass Lompscher gegen zu hohe Mieten ist. Wohltorf sagte schnell, wofür er wirbt: für die Förderung von Wohneigentum. Mehr als 70 Prozent der Berliner würden sich nämlich Wohneigentum wünschen. Das habe eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des IVD ergeben. In der Berliner Verfassung sei zwar verankert, dass jeder in angemessenem Wohnraum leben soll, sagte Wohltorf. „Da steht aber auch, dass die Berliner beim Eigentumsaufbau und Eigentumserwerb unterstützt werden sollen.“

Kritik übt die Immobilienbranche vor allem daran, dass in Berlin bei privaten Bauprojekten künftig 30 Prozent statt bislang 25 Prozent preiswerte Wohnungen errichtet werden sollen. Viele Investoren würden unter diesen Bedingungen „keine Lust mehr haben, Wohnungen zu bauen“, sondern lieber Büros errichten. Wohltorf riet dem Senat, sich aus dem Markt heraus zu halten. Wenn die Nachfrage groß sei und die Preise steigen, werde viel gebaut. Das einzige Mittel, um die Probleme zu lösen, sei der Neubau.

Keine “sozialistische” Preisvorgabe

Immerhin: Bei der Mietenpolitik bekannte sich der IVD dazu, dass Bewohner nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Alte Menschen, die lange in einer Wohnung leben, müssten geschützt werden. Doch bei der Neuvermietung dürften nicht „sozialistisch“ Preise vorgegeben werden, wie mit der Mietpreisbremse und dem Mietspiegel, so Wohltorf.

Weiterlesen http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterschutz-plaene-berlins-immobilienwirtschaft-teilt-gegen-neuen-senat-aus-25248368

Wohnungsbaugesellschaft brüskiert neue Senatorin

Die landeseigene WBM beginnt mit Bauvorbereitung an der Krautstraße. Dabei hatte die neue Stadtentwicklungssenatorin Lompscher versprochen, das Projekt überdenken zu wollen.

Während Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag im Roten Rathaus als neue Stadtentwicklungssenatorin vereidigt wurde, hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zeitgleich mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Bau von zwei Wohntürmen in Friedrichshain begonnen – obwohl Lompscher den Anwohnern noch am Montag bei einem Besuch versprochen hatte,  die umstrittenen Planungen mit allen Beteiligten überdenken zu wollen. Arbeiter errichteten Bauzäune an den Grundstücken in der Krautstraße.

Hier sollen die ersten beiden zehnstöckigen Wohnhäuser zwischen Wohnblöcken aus der DDR-Zeit errichtet werden, weitere 13 sollen in den kommenden Jahren im Planungsgebiet zwischen dem Westbereich des Volksparks Friedrichshain und dem Gebiet südöstlich des Strausberger Platzes entstehen.

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hatte jedoch angemahnt, mit dem Baubeginn zu warten, ebenso wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, die mehrheitlich dafür votiert hat, für das gesamte Planungsgebiet Bebauungspläne aufzustellen, um eine stadtverträgliche Entwicklung des Gebiets mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung sicherzustellen. In einer Resolution hatte die BVV die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in der vergangenen Woche aufgefordert, “die Bauanträge zurückzuziehen und keine Fakten vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens zu schaffen”.

Doch die WBM hält bisher daran fest, die beiden Wohntürme in der Krautstraße und weitere vier Hochhäuser mit einfachem Bauantrag nach §34 des Baugesetzbuchs (orientiert an der Bestandsbebauung in der Umgebung) zu realisieren.

Die BVV forderte, die Bauanträge zurückzuziehen

Auch Lompscher hatte sich klar auf die Seite des Bezirks gestellt: “Wir haben vereinbart, bei umstrittenen Bauvorhaben die Planungen gemeinsam mit den Bürgern und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu überdenken, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.” Der Friedrichshain-Kreuzberger Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke), der die Amtsgeschäfte des scheidenden Baustadtrats Hans Panhoff (Grüne) bis zur Wahl eines Nachfolgers interimsmäßig übernommen hat, reagierte verärgert auf die Bauvorbereitung an der Krautstraße.

“Auch Baustadtrat Panhoff hat die WBM dazu gedrängt, die Baustelle an der Krautstraße zunächst ruhen zu lassen, bis wir gemeinsam mit dem Senat und den Anwohnern entschieden haben, wie es weitergehen soll.” Das Vorgehen der WBM sei deshalb unverständlich. Es trage erneut zur Verunsicherung bei, nachdem die WBM Anwohnern bereits mit Infozetteln den Abriss von Parkplätzen und Baumfällungen auf den Baugrundstücken angekündigt hatte, ohne dass eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Ein Bauzaun sei zwar nicht genehmigungspflichtig, teilte der Linken-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser mit. Das Vorgehen der WBM wertete er dennoch als “Affront”. “Aus meiner Sicht müssten auf Grundlage der BVV-Beschlüsse und der Ankündigungen im Koalitionsvertrag die entsprechenden Bauanträge jetzt konsequenterweise vom Bezirksamt abgelehnt werden”, so Meiser.

WBM will erst in der dritten Bauphase nach B-Plänen entwickeln

Die Bezirksverordneten hatten die WBM in ihrer Resolution am 29. November nachdrücklich gemahnt, “als städtische und damit dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsbaugesellschaft (…) die Beschlüsse der demokratisch legitimierten Vertretung des Bezirks, der Bezirksverordnetenversammlung, zu achten”. Zwischenzeitlich hatten die Verantwortlichen bei der WBM daraufhin wohl auch den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag gelesen. Darin heißt es: “Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten”. Zu Beginn dieser Woche hatte WBM-Sprecherin Steffi Pianka mitgeteilt, die Wohnungsbaugesellschaft werde die neun Hochhäuser des dritten und letzten Bauabschnitts in Friedrichshain West im Rahmen eines B-Planverfahrens entwickeln.

Julian Schwarze, Grünen-Fraktionschef in der BVV, sagte dazu, in einer so deutlichen Absichtserklärung sei dies seitens der WBM bisher nicht zu hören gewesen. Die Bauzäune in der Krautstraße deuten allerdings daraufhin, dass die WBM in Friedrichshain West zunächst weiter machen will wie geplant.

Quelle : http://m.tagesspiegel.de/berlin/wohntuerme-in-berlin-friedrichshain-wohnungsbaugesellschaft-brueskiert-neue-senatorin/14953122.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

„Die Revolution ist notwendig“

Der Stadtsoziologe Andrej Holm wird Staatssekretär für Wohnen in Berlin. Der Aktivist hofft auf eine weiterhin unzufriedene mietenpolitische Bewegung.

 

taz: Herr Holm, sie gelten als der Experte für Gentrifizierung schlechthin. Man könnte sagen, ohne Sie würde den Begriff in Deutschland kaum jemand kennen. Jetzt sollen Sie unter Rot-Rot-Grün Staatssekretär für Wohnen werden. Kommt damit die Wohnungsmarkt-Revolution?

Andrej Holm: Na, das wäre schön. Die ist ja dringend notwendig, weil wir in der Stadt mit Problemen der Verdrängung und Mangel an preiswerten Wohnungen zu tun haben. Das wird schon seit Jahren von Initiativen und kritischer Forschung angemahnt. Auf der anderen Seite ist klar, dass, nur weil jetzt Posten neu verteilt werden, sich nicht automatisch die Politik verändern wird. Das wird eine gemeinsame Aufgabe für die Koalition. Vor allem aber wird die Stadtgesellschaft gefordert sein, auch weiterhin ihre Vorstellung von einer anderen Stadt auf die Straße – und an die Regierung und Verwaltung heran – zu tragen.

Bezahlbarer Wohnraum war eines der zentralen Themen im Wahlkampf, „Wohnen ist für uns ein Grundrecht“ heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Was sind die zentralen Probleme?

Wir haben zu wenig Wohnraum für die wachsende Bevölkerung und zu wenige leistbare Wohnungen für die große Gruppe von Haushalten, die unterdurchschnittliche Einkommen haben. Außerdem haben wir zu wenig Belegungsbindung, um Gruppen, die etwa von Diskriminierung betroffen sind, besser und jenseits einer Marktlogik mit Wohnungen zu versorgen. Davon leiten sich im Prinzip alle Aufgaben ab, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen.

Die Koalition hat ein 100-Tage-Programm angekündigt – wie wird Ihr Anteil daran aussehen?

Wir werden genau überlegen, was die dringlichsten Themen sind, und was überhaupt in 100 Tagen bewältigt werden kann. Das könnten etwa konkrete Vorschläge für die Entwicklung des Sozialen Wohnungsbaus sein. Oder, die Vermietungspraktiken der Wohnungsbaugesellschaften und ihren Beitrag für eine soziale Wohnungsversorgung genau unter die Lupe zu nehmen.

Das Problem ist, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau für viele von den Bewohner_innen viel zu hoch sind. Gleichzeitig wollte die bisherige Politik sich des Problems sozialer Wohnungsbau eher beschleunigt entledigen. Das wird es in der neuen Konstellation so nicht mehr geben, der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiger Baustein für die soziale Wohnungsversorgung und muss dafür qualifiziert werden. Das klingt schon alles wie so Politikeransagen. Tut mir Leid. (lacht)

Nun ist es das eine, die wohnungspolitische Schieflage vom Schreibtisch aus – zurecht – zu kritisieren. Jetzt sitzen Sie selbst unter den Verantwortlichen, den Praktikern. Können Sie den Erwartungen gerecht werden?

Ich hoffe sehr, dass die Bewegung im mietenpolitischen Bereich immer so stark wird, dass sie nie zufrieden ist. Das ist sowieso die Voraussetzung dafür, dass sich was verändert. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein. Insofern ist es überhaupt nicht mein Ziel, alle in ihren Forderungen zu befrieden – das kann gar nicht das Ziel von Politik sein. Wir wollen viele neue Lösungsansätze anregen. Von Dingen, die wir noch nicht ausprobiert haben, können wir auch nicht mit Gewissheit sagen, welche Ergebnisse sie bringen. Aber dass die bisherigen Instrumente nicht ausgereicht haben, das wissen wir mit Sicherheit.

Sie wollen also die Berliner_innen aktiv mit einbeziehen?

Im Koalitionsvertrag ist für alle Bereiche vereinbart, dass die neue Politik in Kommunikation mit der Stadtgesellschaft stattfindet. Das heißt, es wird nicht einfach ein 100-Tage-Programm sein, das wir uns in den Amtsstuben zusammenschreiben. Das wird viel Arbeit, die ich nicht alleine machen kann. Denen, die sich jetzt über meine Berufung freuen, kann ich nur sagen: Organisiert lieber die nächsten Proteste, als jetzt lange E-Mails zu schreiben, wie sehr ihr euch freut, dass ich für diesen Posten ausgewählt wurde.

Quelle: http://m.taz.de/Andrej-Holm-ueber-Berliner-Mietenpolitik/!5361841;m/

Rot-Rot-Grün Stadtsoziologe Andrej Holm wird Staatssekretär für Wohnen

Der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm soll Staatssekretär in der künftigen rot-rot-grünen Landesregierung werden. Die designierte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) habe den 1970 geborenen Wissenschaftler vorgeschlagen, wie der Linken-Landesverband am Mittwochabend mitteilte.

Holm wird in Lompschers Verwaltung für das Thema Wohnen zuständig sein. Er hatte zuletzt unter anderem gefordert, die Mieten öffentlicher Wohnungen einzufrieren und die Grundstücksspekulation zu bekämpfen. Das Themengebiet Stadtentwicklung soll Regula Lüscher übernehmen, die seit 2007 Senatsbaudirektorin ist. Die 1961 in Basel geborene Architektin bleibt Staatssekretärin.

Torsten Wöhlert und Gerry Woop werden Staatssekretäre bei Klaus Lederer

Der designierte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) macht zu seinen Staatssekretären den Vize-Chef der Landesgesellschaft Kulturprojekte Berlin, Torsten Wöhlert, und Linken-Vorstandsmitglied Gerry Woop, wie die Partei weiter mitteilte.

Auch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erhalte zwei Staatssekretäre: den früheren thüringischen Regierungssprecher Alexander Fischer und den Vize-Chef des Berliner Landesverbands, Daniel Tietze. Senatorin wird Elke Breitenbach, wie die Partei schon im November angekündigt hatte.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rot-rot-gruen-stadtsoziologe-andrej-holm-wird-staatssekretaer-fuer-wohnen-25242148

Mieterratswahlen Opposition ist empört über Verstöße gegen Datenschutz

Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.

„Es ist skandalös wie die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau bei den Mieterratswahlen mit dem Datenschutz umgegangen ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Swyter am Dienstag. „Der Fall zeigt, wie die neuen Mitbestimmungsrechte der Mieter unter Verletzung des Datenschutzes ausgehebelt werden.“

Die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hatte in einem Bericht zur Gesobau zuvor festgestellt, dass es „unzulässig“ war, Informationen zu Bewerbern für die Mieterratswahl über die Suchmaschine Google zu sammeln. Diese Suche sei „rechtswidrig“ gewesen. Darüber hinaus sei die Nutzung von Informationen aus der Mieterakte „zumindest teilweise unzulässig“ gewesen. Informationen aus der Mieterakte hätte die Gesobau zwar nutzen dürfen, aber nur, wenn sie dies dem Mieter mitgeteilt hätte. Bei der Gesobau hatte die zuständige Wahlkommission 21 Bewerber nicht als Kandidaten für die Mieterratswahlen zugelassen. Mehrere davon hatten zuvor als Mitglieder des Pankower Mieterprotests gegen teure Modernisierungspläne protestiert.

Das sagen CDU und FDP

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte zum Verhalten der Gesobau: „Diese Misstrauensbekundung gehört nicht in diese Zeit.“ Er erwarte, dass solche Verfahrensfehler wie sie die Datenschutzbeauftragte festgestellt habe, für die Zukunft ausgeschlossen werden. FDP-Mann Swyter schwant indes nichts Gutes. „Für die Zukunft lässt das Schlimmes erahnen, weil die landeseigenen Wohnungsunternehmen in der neuen Koalition ja eine besondere Rolle spielen sollen“, sagte er. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen besser aufgehoben sind als bei privaten Vermietern.“ Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sei fachlich für die landeseigenen Wohnungsunternehmen zuständig. „Insofern trägt er die politische Verantwortung für das, was dort passiert“, so der FDP-Abgeordnete. „Man kann nur hoffen, dass er mit dem Datenschutz in seinem künftigen Amt als Innensenator sensibler umgehen wird.“ Swyter sagte: „Als Liberaler schüttelt es mich, wenn ich sehe, wie hier gegen Rechte der Bürger verstoßen wurde.“

Die bisherigen Oppositionspolitiker von Linken und Grünen, die künftig mit der SPD die Regierung bilden, wollen die Mieterratswahlen überprüfen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte am Dienstag: „Gegebenenfalls müssen die Wahlen wiederholt werden.“ Ähnlich äußerte sich die designierte Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke). „Der alte Senat und die Gesobau haben das schlecht gemacht – und das muss nun durch die neue Koalition repariert werden“, sagte Andreas Otto.

100 Bewerber nicht zugelassen

 

Weiterlesen http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterratswahlen-opposition-ist-empoert-ueber-verstoesse-gegen-datenschutz-25234578?dmcid=sm_fb

+++ Öffentliche Sitzung am Gericht in der Littenstraße +++ Siedlung am Steinberg kämpft um Wohnungen

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