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Kleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

Es ist Anfang des Jahres 2017. Sabine Landsberger sitzt vor ihrem Teeladen und blickt auf vier Schuttcontainer. Und einen Bauzaun. Am Haus nebenan quält sich ein Lastenaufzug an der Fassade empor. Er transportiert Material für einen Dachgeschossausbau.

“Und im Oktober, als die Modernisierungen des Hinterhauses angekündigt wurden, betrat ein junger, smarter Vertreter des Eigentümers dieses Hauses meinen Laden, der war mit Kunden an diesem Tag sogar voll, und der sagte: Guten Tag, er möchte sich vorstellen, er ist der und der und wir müssten mal über meine Miete reden.”

Seit 20 Jahren verkauft Sabine Landsberger in ihrem kleinen Laden im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg Tee. Alles um sie herum hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten verändert, die Immobilienmakler haben den Kiez schon kurz nach der Wende entdeckt. Nur Sabine Landsberger und ihr Teeladen waren eine Konstante.

“Und dann bekam ich auf einmal einen Anruf von der Hausverwaltung. Und da sagte mir die Dame am Telefon: Wenn Sie sich jetzt nicht mit mir auf einen Termin einlassen, dann bin ich beauftragt, Ihnen die Kündigung zuzuschicken, zum 30.6. Da habe ich natürlich geheult, habe aber ‘ja’ gesagt.”

Bei dem Termin kommt heraus, was zu erwarten war: Die Miete soll deutlich erhöht werden, aber der Teeladen kann so viel Geld nicht erwirtschaften, also muss Sabine Landsberger raus. Dass ihre Existenz damit ruiniert ist, ist zweitrangig. Und weil Gewerbemieten frei verhandelbar sind, kann sich Sabine Landsberger auch nicht wehren.

“Nun hat die Gentrifizierung auch uns erwischt”

Nur wenige Kilometer weiter in Kreuzberg steht die Existenz von Thorsten Willenbrock und seinem Kollegen auf dem Spiel. Der Buchhändler und die Teeladenbesitzerin kennen sich nicht, aber sie verbindet dasselbe Schicksal.

“Ich bin neunzehneinhalb Jahre dabei und die Buchhandlung besteht seit 20 Jahren”.

180 Teesorten und 1000 Postkarten – Kleingewerbe im Prenzlauer Berg (Deutschlandradio / von Aster)

Nun soll sie raus, die Mieterhöhung kann Buchhändler Willenbrock nicht bezahlen. Er will verhandeln, aber fristgerecht liegt die Kündigung zum 31. Mai im Briefkasten.

“Der Schock, bei mir hat der sich so ausgewirkt, dass ich zwei Wochen lang nicht schlafen und essen konnte. Dann haben wir erfahren, dass es vielleicht schon einen potenziellen Nachmieter gibt, der vielleicht schon einen Mietvertrag unterschrieben hat.”

Ein Brillenladen aus den Niederlanden sucht einen Showroom im Szeneviertel. Die beiden Buchhändler hängen zwei DIN-A 4-Blätter an die große Fenster-Front. “Nun hat die Gentrifizierung auch uns erwischt”, schreiben sie darauf.

Café Filou: Kann weg

Auch Daniel Spülbeck ist Kreuzberger Kleinunternehmer, er betreibt seit 16 Jahren ein Café mit Bäckerei. Zum Jahresende kündigen ihm die britischen Immobilienbesitzer.

Er weiß, dass er juristisch keine Chance hat. Auch seine Kündigung ist fristgerecht. Der Gewerbemietvertrag läuft einfach aus. Der 45-Jährige weiß auch: In den umliegenden Straßen gibt es keine passenden oder bezahlbaren Räumlichkeiten.

“Es war klar: Es geht hier um unsere Existenz, es geht um unsere Familie, wir haben drei Töchter, zwei davon noch klein. Und wir konnten uns nicht vorstellen zum Amt zu gehen, Hartz IV zu beantragen.”

Während im Prenzlauer Berg im Teeladen bereits Sonderverkäufe stattfinden, erwacht in Kreuzberg plötzlich ein alter Widerstandsgeist. Die Kündigungen sprechen sich wie ein Lauffeuer herum. Nachbarn, Alteingesessene und Sympathisanten der Gewerbetreibenden finden: Es reicht. In Kreuzberg sollen nicht die Kleinen verschwinden, damit die großen Ketten Einzug halten können. Der Stadtteil soll lebenswert bleiben. Wie zu alten Hausbesetzerzeiten in den 80-er Jahren werden Kiezversammlungen organisiert.

400 Kreuzberger diskutieren das Vorgehen und am Ende steht so etwas wie ein Protestplan: Druck machen rund um die bedrohten Geschäfte. Nachbarn mobilisieren, Kirchengemeinden. Flyer verteilen. Und zu einer Demonstration aufrufen. Vermieter und Nachmieter mit Postkarten, Anrufen, Facebooknachrichten nerven.

 

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Fotogalerie: Lärmdemo zum sechsten Geburtstag von Kotti & Co

Am 26.05.2017 feierten wir den sechsten Geburtstag von Kotti & Co mit einer gutgelaunten Lärmdemonstration durch Kreuzberg – vorbei an einigen Orten, an denen Mieterproteste zu Erfolgen geführt haben, und an anderen Orten, an denen weiter gegen Verdrängung gekämpft werden muss. Hier einige Bilder…

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Fünf Euro Miete im Neubau machbar

Stadtsoziologe Andrej Holm: Neue Gemeinnützigkeit kann die Kosten halbieren

 

Weniger als fünf Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter selbst in Neubauten sind möglich, sagte der Stadtsoziologe Andrej Holm jüngst auf einer Veranstaltung des »neuen deutschland«. »Und zwar bei jenen Baumaßnahmen, die Private für Quadratmeterpreise von zehn bis zwölf Euro realisieren«, so Holm weiter. Er will eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit etablieren, mit der in großem Maßstab leistbarer Wohnraum neu entstehen soll. Allein in der Hauptstadt fehlen nach Holms Angaben 150.000 preiswerte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. In der Folge drängen sich bereits 100 Haushalte in 95 Wohnungen – nur durch Zusammenrücken können Geringverdiener die rasant steigenden Mieten kompensieren.

»Es gibt Neubauaktivitäten, die nutzen der Stadt wenig«, so Holm. Eine fertiggestellte Neubauwohnung sorge in der Folge nämlich für zwei teure Wohnungen, einmal die neue, dazu aber noch die freiwerdende alte Wohnung, die unter Ignorieren der Mietpreisbremse ebenfalls zu hohen Preisen angeboten wird.

»Wir brauchen einen geförderten Wohnungsbau, der gebundene und preiswerte Unterkünfte schafft«, sagt Holm. Würde man einen gemeinnützigen Bauherren von Steuern, Grundstückskosten und Kreditzinsen befreien und ihm keine Zinsen auf das Eigenkapital gewähren, könnte in seiner Modellrechnung die Nettokaltmiete von 10,80 Euro auf 4,61 Euro pro Quadratmeter sinken. Allein schon der Verzicht auf Kreditzinsen und Eigenkapitalverzinsung ließe die Kostenmiete auf 6,75 Euro purzeln.

Die bundeseigene KfW-Bank biete bereits jetzt in vielen Bereichen zinsfreie Kredite an, sagt der Stadtsoziologe. So erhielten Kommunen zunächst zinsfreie Darlehen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. »Ich wünsche mir, dass wir in fünf, sechs Jahren die Lösung gefunden haben, wie wir unter neoliberalen Bedingungen eine soziale Wohnraumversorgung durchsetzen können«, sagt Holm.

Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der vor allem Genossenschaften und Landesunternehmen vertritt, ist man wenig angetan. »Ich habe den Eindruck, Andrej Holm möchte die Kommunale Wohnungsverwaltung der DDR wiederhaben«, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. Zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Partnerverband VdW wurden zwei Studien in Auftrag gegeben, die viele Einwände gegen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit darlegen. So gebe es erhebliche Bedenken zur Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht. »Wenn dann zu 90 Prozent Einkommensschwache in diesen neuen Bauten untergebracht werden, dann können wieder neue soziale Brennpunkte wie einst die Gropiusstadt und das Märkische Viertel entstehen«, nennt Eberhart einen weiteren Kritikpunkt. Zumal nach seiner Ansicht die städtischen Wohnungsunternehmen »zu 99 Prozent so handeln, wie Herr Holm sich das wünscht«.

»Ich habe den Eindruck, dass sich die Chefs der landeseigenen Unternehmen sich möglichst wenig reinreden lassen wollen«, sagt die Grünen-Mietexpertin Katrin Schmidberger. Die Bundesgrünen haben eine eigene Studie zur Wohnungsgemeinnützigkeit vorgelegt, die beihilferechtliche Vorbehalte ausräumt. Am kommenden Mittwoch will Holm sein Konzept ausführlich vorstellen.

 

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Privat und Staat verstehen sich besonders gut, wenn sie in derselben Partei sind

Privat und Staat verstehen sich besonders gut, wenn sie in derselben Partei sind

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen?

Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV) Burth (SPD) genug von der Fragerei zum sog. „Ökokiez“ nahe Schloß Charlottenburg. BV Burth ist nämlich im Verein „Kiezbündnis Klausenerplatz“ führend tätig, und dieser Verein betreibt den „Ökokiez“. Das Bezirksamt (mehrheitlich SPD und Grüne Partei) ist seit Jahren Geschäftspartner dieses Vereins und hat schon deutlich über 200.000 Eu an öffentlichen Geldern aufgetrieben – allerdings nur für den halben Quadratkilometer, auf dem der Verein tätig ist, und nicht für den gesamten Bezirk. Aber seit neun Jahren versichert das Bezirksamt, das sei so in Ordnung, denn der „Ökokiez“ sei ja ein Klimaschutz-Modell für den gesamten Bezirk, und eines Tages werde man … Allerdings erklärte im Januar dieses Jahres Bezirksstadtrat Schruoffeneger (Grüne Partei) auf Einwohnerfrage (4. Frage): „Derartige Planungen existieren bisher nicht.“

Taten sagen mehr als Worte

Zurück zum 1. März: BV Burth beschwerte sich also in der Form einer Kleinen Anfrage* beim BA. Die Antwort erhielt er schon am 24. März vom erwähnten Bezirksstadtrat, und der konnte seine Klagen über lästige Fragen nur zu gut verstehen, mußte ihn aber auf die Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verweisen, die solch Fragerei zuläßt. Wie erfreulich, daß der GO-Ausschuß der BVV gleich fünf Tage später tagte und man dort bei nur einer Gegenstimme das Ärgernis beseitigen konnte: Jetzt darf jeder Bürger in jedem Monat nur noch eine einzige Frage stellen (bisher gab es keine Obergrenze) und die darf höchstens drei Teilfragen haben (bisher fünf). Einen Monat später nickte die BVV (SPD und Grüne Partei sowie die restlichen Fraktionen bis auf eine) diese Entscheidung ab.

Einwohnerfragen lüften manchmal den Schleier der Geheimhaltung und stören daher

Intensivere Fragen zur Politik des Bezirksamtes – wie schon bisher zu Themen wie Beseitigung Kleingartenanlage Oeynhausen, Umgestaltung Olivaer Platz, Bebauung Seesener Straße, Sperrung Knobelsdorffstraße usw. – werden es in Zukunft noch schwerer haben. Und es offensichtlich, daß sie es noch schwerer haben sollen, denn welcher Politiker mag es, daß – um beim Beispiel „Ökokiez“ zu bleiben – die Bürger erfahren,
– daß der finanziell so schwache Bezirk seiner Klientel aus SPD und Grüner Partei im „Kiezbündnis Klausenerplatz“ weit über 200.000 Eu an öffentlichen Geldern verschafft hat
– daß die Bürger neun Jahre lang mit der Behauptung getäuscht wurden, das würde später dem ganzen Bezirk zugutekommen und
– daß das Bezirksamt auch nach fast drei Jahren Klimaschutzmanagement im ½ km² großen „Ökokiez“ keinerlei Belege dafür hat, daß dessen Tätigkeit irgendwie zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Bezirk geführt hat.

Fazit

Dieses abgekartete Spiel wurde handstreichartig, aber völlig legal durchgezogen im Interesse eines privaten Vereins und seiner politischen Vertreter im Bezirksamt. Es ging den Parteien darum, ein demokratisches Bürgerrecht – nämlich durch Einwohnerfragen die Tätigkeit des Bezirksamts zu hinterfragen und (siehe oben Bürgermeister Naumann!) „sich einzumischen“ – auf einen nahezu bedeutungslosen Rest einzudampfen, damit man in Zukunft mehr Ruhe hat.

Wir fordern deshalb

> die sofortige Wiederherstellung des Fragerechts in seiner bisherigen Form und
> umgehend ein Klimaschutzprogramm für den gesamten Bezirk zu entwickeln und gleichzeitig das Klientelprogramm im „Ökokiez“ in diesem August (wenn die Bewilligung des Klimasschutzmanagers ausläuft) zu beenden.

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Immer mehr Mieter kämpfen gemeinsam gegen Verdrängung

Das Glas am Restaurant „Vertikal“ in der Reichenberger Straße ist noch immer zersplittert. Doch die Löcher, die Randalierer Anfang März mit einer Hacke hinterließen, zieren inzwischen fröhliche Zeichnungen: „Filou bleibt, Vertikal bleibt“, verkündet ein Spruchband auf der kaputten Scheibe – Kollateralschaden im Kampf um die angrenzende kleine Bäckerei „Filou“, der noch vor wenigen Wochen die Kündigung drohte.

Dass „Filou“ bleibt – ebenso wie einige Straßen weiter das Buchgeschäft „Kisch“ und der Haushaltswarenladen „Bantermann“ – ist einer wachsenden Protestbewegung zu verdanken. Was vor rund zwei Jahren mit Demos für den Kreuzberger Gemüseladen „Bizim Bakkal“ für Aufsehen sorgte, ist mittlerweile zur Gewohnheit geworden. Immer mehr Berliner Nachbarschaften wehren sich gegen Verdrängung – und immer öfter scheinen sie Erfolg zu haben.

„Es brodelt total in der Stadt“, sagt der Soziologe Andrej Holm. Der Ex-Staatssekretär wurde nicht erst wegen einer Stasi-Debatte bekannt, sondern gilt als Gentrifizierungs-Fachmann. „Eigentlich ist es eine Massenbewegung in spe, die sich hier gerade herausbildet“, erklärt der wohnungspolitische Berater der Berliner Linke-Fraktion.

Holms Thema, die Verdrängung von Mietern und Verknappung sozialen Wohnraums, bewegt auch Berliner, die mit politischem Aktivismus bislang nichts am Hut hatten. Fast jeder zweite Mieter fürchtet Umfragen zufolge, sich durch Mieterhöhungen in den nächsten Jahren seine Wohnung nicht mehr leisten zu können. Diejenigen, die schon betroffen sind, setzen sich zur Wehr.

Dass dabei Scheiben zu Bruch gehen, ist im Gegensatz zu den berüchtigten alten Häuserkämpfen eher die Ausnahme. Dafür häufen sich Transparente, Kiez-Versammlungen, Briefe an politische Amtsträger, und von Anwohnern erfochtene Runde Tische. „Wir hatten noch nie so viele kämpfende Häuser in der Stadt. Es gibt über hundert Hausgemeinschaften in Berlin, wo sich MieterInnen organisieren, die noch nie Politik gemacht haben“, sagt Holm.

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Kinder Berlins – meine Geschichte der Friedelstr. 44

Hallo an alle, meine Tochter Mila und ich wohnen in der Friedelstr. 44 in Neukölln. Wir mieten die Wohnung seit sechs Jahren, Milas sechs Lebensjahre. Mila ist im Urbankrankenhaus geboren und die Friedelstraße war ihre erste Wohnung. Dies ist auch der Grund, weswegen ich die Wohnung weiterhin behalten und untervermietet habe, auch über mehrere studiums- […]

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… denn die Häuser gehören uns

Sechs Jahre Kotti & Co: Zum Geburtstag eine gemeinsame Lärmdemo der stadtpolitischen Initiativen Vor sechs Jahren gründete sich die Mieter*inneninitiative Kotti & Co, weil die jährlich steigenden Mieten in den ca. 1000 Sozialwohnungen in der Großsiedlung am südlichen Teil des Kottbusser Tors immer mehr der dort seit vielen Jahren lebenden Familien bedrohen. Diese Siedlung wurde […]

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HG Lindenau bezieht mit der Nachbarschaft einen neuen Wohnladen

Die Anwälte von Hans Georg (»HG«) Lindenau informieren über das Erzielen einer einvernehmlichen Einigung zwischen ihrem Mandanten und dem Eigentümer des Hauses in der Manteuffelstr. 99, der seit Jahren gegen den Betreiber des »Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf« prozessierte. Anfang der Pressemitteilung der Anwälte: Pressemitteilung am 24.6.2017 der Rechtsanwälte Draeger, Müller und Raabe M99 Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf […]

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