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Protest gegen Investor-Pläne – Viel Rummel um Bebauung der Bucht am Ostkreuz

Ausgerechnet am giftigsten Gewässer der Stadt soll ein Aquarium entstehen. Am Lichtenberger Ufer des Rummelsburger Sees plant der israelische Biologe und Milliardär Benjamin Kahn für 40 Millionen einen Wasserpark, auch ein Hotel und Luxuswohnungen sollen gebaut werden. Schon länger sind die Pläne bekannt. Doch jetzt, wo der „Bebauungsplan Ostkreuz“ in der BVV Lichtenberg festgesetzt werden soll, regt sich erneut Protest. 

Über 1600 Menschen haben auf Facebook ihr Kommen zu einer Demonstration gegen die Baupläne angekündigt. Die Demo soll bis 22 Uhr andauern. Die Forderung: „Stadtnatur, Schulplätze, Kultur, Soziales statt noch mehr Beton und Touristen an der Rummelsburger Bucht!“ Tatsächlich soll mit dem Aquarium „Coral World“ ein neuer Touristenmagnet in Lichtenberg entstehen. Der chronisch klamme Bezirk dürfte es außerdem begrüßen, dass der Investor zugesagt hat, auch einen öffentlichen Wasserpark zu bauen und zu unterhalten.

 

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Alternatives Kulturzentrum Hasi in Halle – Abhängig von der SPD

Auf der großen Holzterasse im Hof des Kulturzentrums Hasi sitzen vier Linke und verzweifeln an der SPD. Wieder einmal ist ihr Projekt akut bedroht, in das sie seit der Besetzung Anfang 2016 so viel Zeit und Energie gesteckt haben. Auch weil die Sozialdemokraten im Stadtrat dem alternativen Kulturort in der Hallenser Hafenstraße 7 ihre Unterstützung versagen, könnte am Freitag ein Gericht die Räumung beschließen.

Noch deutet in der Hasi nichts auf ein baldiges Ende hin. Die Terrasse, die man über eine steile Treppe erreicht und von der man an einer gehissten roten Fahne vorbei ins weitläufige Gelände schaut, ist mit Tischen und Stühlen vollgestellt. Drei Sommer haben Robin, Micha, Klaas und Joana, allesamt Mitbegründer des Projekts, hier schon verbracht. Wenige Tage vor dem drohenden Ende trinken sie in der Oktobersonne Espresso.

 

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Formular um eine zweckentfremdete Wohnung direkt bei Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu melden

Wohnraum darf im Land Berlin nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden. Die Genehmigung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.

Hier haben Sie die Möglichkeit, das zuständige Bezirksamt direkt über mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot zu informieren.

 

Nutzt diese Möglichkeit!!!!!

Ostkreuz: Berlin baut keine Schule – um Geld für den Schulbau zu bekommen

Am Ostkreuz wurde Bauland an Investor*innen verkauft. Zwischen Mai 2016 und Juni 2017 insgesamt sechs Flächen mit einer Größe von 32.000 Quadratmeter an sechs Investor*innen. Der Kaufpreis dürfte bei 20 Millionen Euro liegen. Viele Bezirkspolitiker*innen hatten hier eigentlich Schul- und Wohnungsbau gefordert. Doch anstelle einer Schule soll bald „Coral World“ gebaut werden – ein Tourist*innenmagnet. Es entsteht ein vollkommen neues Viertel.

Geplant sind derzeit 500 Wohnungen am Ostkreuz. 170 davon von der Howoge, 140 mietpreisgebunden. Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagt auch: „Die genaue Zahl von Mietwohnungen bzw. Eigentumswohnungen ist nicht Bestandteil des Bebauungsplan-Verfahrens und kann deswegen nicht abschließend beantwortet werden.“ Eine genaue Anzahl könne erst mit Vorliegen der konkreten Bauanträge ermittelt werden. Geschätzt wird, dass rund 1000 Menschen ans Ostkreuz ziehen könnten.

Dass Anwohnende verdrängt werden, steht hingegen fest. Die Gebäude der Hauptstraße 1G-I sollen abgerissen werden und die Mietenden „umgesetzt“, so Monteiro. Man werde helfen, neue Wohnungen zu finden. „Deshalb sollen diese vom Land Berlin Umsetzungsbescheinigungen für belegungsgebundene Wohnungen gemäß den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus erhalten.“ Die Mieter*innen aber wollen nicht gehen, schreiben sie auf einem Blog.

Die neuen Grundstücksbesitzer sind nicht verpflichtet, Sozialwohnungen zu bauen. „Aufgrund der Lage im städtebaulichen Entwicklungsgebiet kommt das Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung hier nicht zur Anwendung“, so Monteiro. Entlang der Hauptstraße sind Bereiche für Hotel- und Büronutzungen geplant. Entlang der Promenade sollen „Einzelhandelsbetriebe zur Versorgung der Rummelsburger Bucht entstehen“.

So sollen Tourist*innen angelockt werden, die direkt am ausgebauten Ostkreuz aussteigen und am (immer noch kontaminierten) See bummeln, Eis auf der neu entstehenden Aussichtsplattform lecken, Fisch auf der Gode-Wind essen und Eintrittsgeld für Coral World bezahlen. Am 18. Oktober sollte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eigentlich über den Bebauungsplan Ostkreuz abstimmen. So hieß es von allen Seiten. Auch eine Großdemonstration wurde ja angemeldet. Doch ob es wirklich am 18. besprochen wird, ist noch unklar.

Monteiro sagte, der Antrag zur Abstimmung sei zurückgezogen worden, da er noch nachgebessert werden müsse. Am Dienstag treffen sich die Organisator*innen der Demo und wollen besprechen, ob die Demo trotzdem stattfinden wird. Eventuell wird es einen Einwohner*innenantrag in der BVV zum Thema geben.

Was wäre, wenn die BVV gegen die Bebauung stimmen würde? Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Bezirksbaustadträtin Monteiro machen da schon mal Stimmung und „warnen“: Im dem Fall würde die Stadt den Investor*innen Schmerzensgeld äh Entschädigung zahlen müssen. Zudem würden dem Bezirk Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro durch die Lappen gehen – für „Schule, Kitas, Straßen“. Monteiro wörtlich: „Aus den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen werden sämtliche Infrastrukturmaßnahmen im noch bestehenden Entwicklungsbereich finanziert (Schule, Kitaerweiterung, Straßenbau, Grünanlagen, etc.).“

Moment. Das ist schon absurd: Man hätte doch auch eine Schule dort bauen können, als das Areal noch der Stadt gehörte.  Stattdessen der Verkauf an einen Investor, die dringend benötigte Schule muss einige Kilometer weiter errichtet werden.

Viele Anwohner*innen sind gegen die Bebauung und fürchten, verdrängt zu werden. Monteiro hingegen sagt, Anwohnende seien mit der derzeitigen Situation unzufrieden und würden sich eine „städtebauliche Ordnung“ wünschen.

Es grenzt hier an moralischer Erpressung, meiner Meinung nach. Also wenn mir einer sagt: Stimm mal ab bitte, aber wenn du dagegen entscheidest, müssen wir auf wichtiges Geld für den Schulbau verzichten und zudem müssen wir dann anderen Leuten Entschädigung zahlen … also ich würde mich erpresst fühlen. Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzerder der SPD, fühlt sich hingegen nicht unter Druck gesetzt. Dem Senat sei das Risiko bekannt. In den Verträgen sind zwar keine Schadensersatzforderungen vereinbart worden, jedoch könnten die Investor*innen Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin gerichtlich durchzusetzen, falls der Bebauungsplan doch noch einmal geändert werden sollte, droht Monteiro.

In diesem Fall müssten die Verträge rückabgewickelt werden. „Es ist davon auszugehen, dass alle Investoren zumindest die schon erfolgten Planungs- und Vorbereitungskosten ersetzt bekommen möchten.“ Sollte die BVV am 18. Oktober gegen den Bebauunsplan stimmen, müsste das gesamte Verfahren noch einmal durchlaufen werden – „mit einem unsicheren Zeithorizont“, betont Monteiro. … 

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Eberhard Schulz Stiftung verleiht sozialen Menschenrecht Preis 2018 an Mieterprotest Kosmosviertel

Die MieterInnen aus dem Kosmosviertel wehren sich gegen fehlerhafte und teure Modernisierung. Das kann sich lohnen und das nicht nur um “Preise” zu erhalten. Dieser Preis ist eine Wertschätzung und motiviert!

Die Mieterhöhungen liegen zwischen 80 und 180 € obwohl fast keine Energie gespart wird. Das kann sich nicht jeder Mieter leisten.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 17.10.2018

Im Juli 2018 wurde in einem Artikel des Neues Deutschland über die Untersuchung der Soziologin Susanna Raab, die für ihre Magisterarbeit den Einfluss der Eigentümer*innenstruktur der Wohnhäuser auf die Bevölkerungszusammensetzung im Berliner Kosmosviertel untersucht, berichtet:

„An dem Kosmos-Viertel wird klar, dass eigentlich keiner der drei Anbieter*innen den Bedürfnissen armer Menschen gerecht wird. Entweder kommen Leute rein, die wenig Geld haben, müssen aber in richtig schlechtem Wohnstandard leben. Oder es ist sehr schwierig, dort reinzukommen, Service und Zustand sind aber besser. Es müsste wahrscheinlich mehr Kontrolle bei Genossenschaften geben, wie da ausgewählt wird. Andererseits kann man mit meiner Arbeit auch gut argumentieren, dass man weg von all diesen Eigentumsmodellen kommen müsste, um eine wirklich grundlegende soziale Wohnraumversorgung hinzukriegen.“

Anfang August 2018 wurde aufgrund des Kampfes, der öffentlich sichtbaren Probleme der MieterInnen im Kosmosviertel und deren ständige Thematisierung in den Bürgeranfragen in den BVV-Sitzungen das Bezirksamt dazu bewogen eine Untersuchung zu den Möglichkeiten des Mieterschutzes und der Einflußnahme auf die Umgestaltung des Kosmosviertels in Auftrag zu geben.

Nach Informationen aus dem Bezirksamt wurde diese Studie kurzfristig erstellt und liegt dort jetzt vor.

Doch noch sitzt der Eigentümer das Problem aus Wie können MieterInnen geschützt werden. Warum wird leistbarer Wohnraum durch Modernisierung vernichtet? Was kann dagegen getan werden? Eine zivile Musterfeststellungsklage, eine Klage für Alle Mieter, könnte der nächste Schritt sein. Der Bundes­tag hat das Gesetz über die Muster­fest­stellungs­klage am 14. Juni 2018 mit der Koalitions­mehr­heit beschlossen. Der Bundes­präsident hat das Gesetz gebil­ligt. Es wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.  Ab Donners­tag, 1. November 2018, gilt die neue Klage­möglich­keit.

 

Allgemeine Infos zur Muster­fest­stellungs­klage

Er saß auf einer Parkbank – Ungarn stellt zum ersten Mal Obdachlosen vor Gericht

Gödöllö –

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. Polizisten hatten den wohnungslosen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen, berichtete das Nachrichtenportal „444.hu“ am Mittwochabend.

Gegen den in Handschellen vorgeführten Obdachlosen sprach das Kreisgericht in Gödöllö am Mittwoch eine Verwarnung aus. In Ungarn gilt seit Montag ein neues Gesetz, das Obdachlosigkeit kriminalisiert. Demnach werden Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden.

Zivile Vereine kritisieren das Gericht als unmenschlich

Bei dem Fall in Gödöllö war unklar, ob die Polizisten den Obdachlosen tatsächlich drei Mal verwarnt hatten, bevor sie ihn festnahmen, sagte der Pflichtverteidiger des Betroffenen dem Portal „444.hu“. Zivile Vereine, die Obdachlosen helfen, kritisieren das neue Gesetz als unmenschlich.

 

Quelle

Für das größere Wohl

Felix Jaitner über Ungarns Gesetz gegen Obdachlose

 

In Deutschland ist die ungarische Regierung vor allem für die kompromisslose Haltung gegenüber Geflüchteten bekannt. Kaum diskutiert wird ihre Sozialpolitik, obwohl es sich dabei um einen Schwerpunkt der Regierung Viktor Orbans handelt. Seit Montag dürfen Wohnungslose in Ungarn nicht auf öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Ein entsprechendes Gesetz ermächtigt die Polizei dazu, im Freien schlafende Obdachlose von der Straße zu vertreiben sowie Hütten und Verschläge zu räumen.

Orban zufolge ist die Politik von einem Wettlauf um die effektivste Staatsform geprägt, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Nation erhöht. Als »ungarische Antwort« auf diese »Herausforderungen« rief er im Sommer 2014 die Epoche des »arbeitsbasierten Staates« aus, der sich in Abgrenzung zum liberalen Staat versteht. Als Vorbilder nennt er China, Russland oder die Türkei, da diese Staaten eher dazu in der Lage wären, eine wettbewerbsfähige Gemeinschaft hervorzubringen. Orban radikalisiert das Dogma der internationalen Standortkonkurrenz. Abgesichert durch einen autoritären Staat hat Sozialpolitik den Zweck, unliebsame Menschen auszugrenzen und die Lohnabhängigen nach ethischen und sozialen Kategorien zu spalten.

 

Quelle

Wenn der Job nicht zum Leben reicht

Der Anteil der Working Poor an den Erwerbstätigen stieg in den letzten zehn Jahren von 4,8 auf 9,6 Prozent. Das ermittelte die Nationale Armutskonferenz – ein Zusammenschluss von mehr als 15 Verbänden und Organisationen – in ihrem „Schattenbericht Armut“. Zentrale Forderung: eine höhere Grundsicherung.

 

Das Besondere an der Nationalen Armutskonferenz ist nicht nur der Zusammenschluss von mehr als 15 Verbänden und Organisationen, die gemeinsam die Armutsentwicklung in Deutschland bekämpfen wollen, sondern das hier auch versucht wird, den von Armut Betroffen eine Stimme zu geben. So sagte Erika Biehn, die Vorsitzende des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter, die selbst auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen ist, zu der heute erneuerten Forderung nach höheren Regelsätzen in der Grundsicherung:

„Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Für kurze Zeit kann man davon vielleicht tatsächlich leben. Aber wenn man über lange Zeit von dem wenigen Geld leben muss, dann fällt das immer schwerer. Insbesondere mit den Mieten ist das noch mal ein zusätzliches Problem.“

16,2 Prozent der Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Ein Wert, der kaum noch bestritten wird, doch die Armutskonferenz beklagt, dass die Bekämpfung der Armut von der Bundesregierung nach wie vor sträflich vernachlässigt wird.

 

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Hey du, hier haben wir eine einmalige Chance für Dich!

Die KvU sucht eine*n Sozialarbeiter*in, ab 01.04.2019.
Engagier dich in diesem wunderbar chaotischen Projekt, dass bereits seit 30 Jahren einen Freiraum für Querdenker*innen und -außen bietet!
Dich erwarten flexible Arbeitszeiten, ein buntes anarchistisches Umfeld und basisdemokratische Strukturen. (Der Weg ist das Ziel!)
Deine Arbeitszeit wäre ca. 30 h die Woche. Die KvU ist nicht nur ein Projekt der Offenen Jugendarbeit sondern auch generationsübergreifend, also offen für Alle. So solltest du auch sein, am besten mit Führerschein und unbedingt mit staatlicher Anerkennung. Aber auch ein bisschen Bürokratie solltest du ertragen können.
Neugierig? Dann stell dich doch einfach mal in unserer Vollversammlung, immer dienstags 19 h vor.

KvU
Storkower Str. 119
10407 Berlin

einfach leben – zusammen leben – gewaltfrei leben

Berlin – Ostkreuz: Berlin baut keine Schule – um Geld für den Schulbau zu bekommen

Am Ostkreuz wurde Bauland an Investor*innen verkauft. Zwischen Mai 2016 und Juni 2017 insgesamt sechs Flächen mit einer Größe von 32.000 Quadratmeter an sechs Investor*innen. Der Kaufpreis dürfte bei 20 Millionen Euro liegen. Viele Bezirkspolitiker*innen hatten hier eigentlich Schul- und Wohnungsbau gefordert. Doch anstelle einer Schule soll bald „Coral World“ gebaut werden – ein Tourist*innenmagnet. Es entsteht ein vollkommen neues Viertel.

Geplant sind derzeit 500 Wohnungen am Ostkreuz. 170 davon von der Howoge, 140 mietpreisgebunden. Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagt auch: „Die genaue Zahl von Mietwohnungen bzw. Eigentumswohnungen ist nicht Bestandteil des Bebauungsplan-Verfahrens und kann deswegen nicht abschließend beantwortet werden.“ Eine genaue Anzahl könne erst mit Vorliegen der konkreten Bauanträge ermittelt werden. Geschätzt wird, dass rund 1000 Menschen ans Ostkreuz ziehen könnten.

Dass Anwohnende verdrängt werden, steht hingegen fest. Die Gebäude der Hauptstraße 1G-I sollen abgerissen werden und die Mietenden „umgesetzt“, so Monteiro. Man werde helfen, neue Wohnungen zu finden. „Deshalb sollen diese vom Land Berlin Umsetzungsbescheinigungen für belegungsgebundene Wohnungen gemäß den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus erhalten.“ Die Mieter*innen aber wollen nicht gehen, schreiben sie auf einem Blog.

Die neuen Grundstücksbesitzer sind nicht verpflichtet, Sozialwohnungen zu bauen. „Aufgrund der Lage im städtebaulichen Entwicklungsgebiet kommt das Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung hier nicht zur Anwendung“, so Monteiro. Entlang der Hauptstraße sind Bereiche für Hotel- und Büronutzungen geplant. Entlang der Promenade sollen „Einzelhandelsbetriebe zur Versorgung der Rummelsburger Bucht entstehen“.

 

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