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Jura-Professor will Sozialmietern helfen

Mit einer neu formulierten Rechtsverordnung könnten die Mieten Zehntausender Sozialwohnungen sinken

Martin Schwab will der Stadtentwicklungsverwaltung ein Geschenk machen. Der Bielefelder Juraprofessor erarbeitet derzeit eine rechtssichere Änderung der Verordnung zur Berechnung der Mieten im alten sozialen Wohnungsbau. Was zunächst dröge klingt, könnte die Mieter von 99 Wohnungen in sechs Häusern am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Neukölln vor Verdrängung durch eine drastische Mieterhöhung bewahren. Bis zu 330 Euro mehr pro Wohnung will der Vermieter. Die Investitionsbank Berlin als Sozialwohnungsaufsicht bestreitet schon die Rechtmäßigkeit früherer Erhöhungen, doch es kann dauern, bis die Sache vor dem Verwaltungsgericht entschieden sein wird.

Der Vermieter beruft sich auf die gegenwärtigen Regeln zur Berechnung der sogenannten Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau. Die sehen prinzipiell vor, dass auch Zinsen für längst abgezahlte Kredite einbezogen werden dürfen. Entschuldungsgewinne oder auch fiktive Kosten werden diese im Fachjargon genannt.

»Paragraf 28 des Wohnungsbindungsgesetzes erlaubt es dem Senat, die Berechnungsgrundlagen der Kostenmiete jederzeit und grundlegend auf das für Eigentümer tatsächlich auskömmliche Maß zu beschränken«, erklärt Ulf Glandien vom Netzwerk Mieterstadt.de. Tatsächlich könnten Zehntausende Bewohner und der Landeshaushalt von niedrigeren Sozialmieten profitieren. Seit Wochen fordern Mieteraktivisten diesen Schritt.

Unterstützung kommt von unerwarteter Seite. Auch Stefan Förster, Mietenexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich für eine reformierte Verordnung aus. »Es kann nicht im Interesse des Steuerzahlers sein, dass sehr hohe Zusagen an die Eigentümer der Sozialbauten ohne eine echte Leistungen aufrecht erhalten werden«, sagt Förster. »Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken«.

»Der Erlass einer Verordnung kommt für die Mieter nicht rechtzeitig, da hierfür im besten Fall mehrere Wochen Vorbereitungszeit erforderlich wären«, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung erst kürzlich auf nd-Anfrage mit. Im Falle der 99 Neuköllner Sozialwohnungen ist tatsächlich nur noch bis Jahresende Zeit, weil sie dann aus der Bindung fallen und die Regelungen des Sozialmietrechts nicht mehr anwendbar sind.

Doch Martin Schwab will liefern, »und zwar rechtzeitig noch vor der Senatssitzung am 19. Dezember«. Diese Sitzung wäre die letzte Gelegenheit, die Verordnung vor Jahreswechsel zu verabschieden. »Die Beseitigung der Entschuldungsgewinne aus der Berechnungsverordnung lässt sich mit minimalinvasiven Eingriffen erledigen«, begründet der Professor seine Zuversicht, schnell die Neuformulierung vorlegen zu können.

Der Jurist kennt sich aus in der Materie, schließlich war er Mitglied der »Expertengruppe zur Reform des sozialen Wohnungsbaus in Berlin«, die Ende 2015 vom Abgeordnetenhaus eingesetzt wurde. Martin Schwab war einer der drei Experten, die von der damaligen Opposition aus LINKEN, Grünen und Piraten in das zwölfköpfige Gremium entsandt wurden.

Tatsächlich hätten SPD, LINKE und Grüne schon längst ein umfassend reformiertes Gesetz zu den Sozialwohnungen verabschieden sollen. Im Koalitionsvertrag wurde eine Verständigung über die Neuregelung 100 Tage nach Regierungsantritt vereinbart. Nur ein kleines Vorschaltgesetz mit gewissen Erleichterungen für Sozialmieter konnte Anfang Juli verabschiedet werden.

Seitdem hat die Stadtentwicklungsverwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die keine Gnade bei den Koalitionsfraktionen fanden. »Ich hatte den Eindruck, dass diese Entwürfe bloß als sozialmieterfreundlich getarnt waren, obwohl sie unkontrollierte Möglichkeiten für Vermieter bargen«, so Schwabs hartes Urteil. Ein »Hase-und-Igel-Spiel« sei es bei jedem neuen Entwurf gewesen, die neuen Fallstricke aus Mietersicht zu identifizieren.

Nachdem auf regulärem Weg keine Einigung möglich schien, wurde ein nun sechsköpfiges Expertengremium eingesetzt (»nd« berichtete), je zwei Fachleute pro Koalitionspartner. Bemerkenswert ist vor allem der von der SPD in den Rat entsandte Günter Fuderholz. Unbestritten ein kenntnisreicher Experte in Wohnungsmarktfragen, allerdings in den »SPD-Seilschaften sehr dicht verwoben«, wie die inzwischen verstorbene Grünen-Bauexpertin Barbara Oesterheld 2004 die »Lausitzer Rundschau« wissen ließ. Eine Einigung schien vielen Experten schon im Vorfeld ungewiss. Auch die vorletzte Sitzung am Freitag hat an der Einschätzung nichts geändert.

Angesichts der verfahrenen Lage ist man bei Mieterstadt.de schon einen Schritt weiter. »Eines komplizierten und riskanten Gesetzgebungsverfahrens, wie derzeit heftig diskutiert, bedarf es überhaupt nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn das Wohl der Mieterinnen und Mieter der Stadt im Mittelpunkt der Reform stehen soll«, sagt Ulf Glandien und plädiert stattdessen für die schnelle Reform der Berechnungsverordnung zu den Kostenmieten. »Schlimmste Missstände könnten ohne neue Subventionen umgehend vom Senat abgestellt werden, ohne bestehende Fördervorteile aufzugeben«, ist Glandien überzeugt.

»Frau Lompscher, erlassen Sie sofort eine Rechtsverordnung nach Paragraf 28 Wohnungsbindungsgesetz, um dem unerträglichen und maßlosen Missbrauch des sozialen Wohnungsbaus durch Spekulanten ein Ende zu machen«, heißt es sogar in einem Offenen Brief an die Stadtentwicklungssenatorin. Zu den Unterzeichnern gehören Bündnisse wie »Bizim Kiez« oder »GloReiche«.

Die vorgeschlagene Rechtsverordnung helfe leider nicht, ließ die Senatorin per Twitter wissen. »Kernelemente der Förderbestimmungen können nicht ohne gesetzliche Grundlage verändert werden«, twitterte Lompscher als Begründung auf Nachfrage.

»Es ist höchste Zeit für einen wirklich ernst gemeinten Kurswechsel bei allen Sozialwohnungen in Berlin«, sagt Glandien. »Der Umgang mit den Mieterinnen und Mietern am Maybachufer und in der Manitiusstraße ist hierfür der Lackmustest«, so der Aktivist.

zitiert aus Quelle … neues Deutschland vom 11.12.2017, Artikel von Nicolas Šustr

Verzweiflung im ländlichen Raum – Arzt muss Praxis verschenken um Versorgung zu gewährleisten!

Ärztemangel im ländlichen Raum. Die Kassenärztliche Vereinigung schätzt, das ca. 500 Hausarztpraxen neue Ärzte brauchen.

Beispiel Donaueschingen

Ein Hausarzt, der seine Arbeit seit 38 Jahren in dem Ort Donaueschingen liebt, ist in seiner Verzweiflung soweit, dass er seine Praxis und den Patienten-stamm verschenken will. Laut Bewertung liegt der Wert der Praxis im 6-stelligen Bereich, aber die jungen Ärzte gehen lieber in die Schweiz, da sich dort mehr verdienen lässt.

Seit 5 Jahren sucht er einen Nachfolger. Für einen jungen Kollegen würden die 3000 Patienten genug Potential bringen.

Ländliche Regionen brauchen dringend Hausärzte die mit sozialer Kompetenz und Engagement Praxen von in Ruhestand gehenden Ärzten übernehmen.

Deutsche Wohnen sichert sich mit Zaun vor Angriffen

Die Konzernzentrale ist mit einem massiven Zaun gesichert, der Zugang erfolgt nur mittels Codewort und Anmeldung. Die Deutsche Wohnen sieht sich gezwungen, so ihre Mitarbeiter und ihr Eigentum vor “radikalisierten Menschen” zu schützen. 

Mit mehr als 100.000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen Berlins größter Vermieter und der, der am meisten in der öffentlichen Kritik steht. Mieter beschweren sich über Mieterhöhungen, die teurer als die Vergleichsmiete seien, ausgefallene Heizungen, Schimmel, fehlende Instandhaltung. Die Deutsche Wohnen sieht sich nach eigenen Angaben Aggressionen ausgesetzt. “Es gibt bestimmte Gruppen, die massiv Stimmung gegen uns und andere Immobilienunternehmen machen”, sagte Vorstandschef Michael Zahn der “Berliner Morgenpost” am Donnerstag.

Ein Zaun zum Schutz vor Wut und Radikalisierung
Die Konzernzentrale in Wilmersdorf werde deshalb nun durch einen massiven Zaun geschützt, der auch tagsüber nur mit Anmeldung und Codekarte zu passieren ist. Zahn spricht von radikalisierten Menschen, vor denen Mitarbeiter und Eigentum geschützt werden müssten. “Wir sehen uns in Zeiten, wo Wohnraum sich immer weiter verknappt, auch mit der Wut von Menschen konfrontiert, die bei Wohnungsbesichtigungen leer ausgehen.” Zur Anhörung im Berliner Abgeordentenhaus wegen des Vorwurfs fehlender Instandhaltung kam Zahn sogar mit Personenschützern, da er nach eigenen Angaben bereits persönlich bedroht wurde.

100 Interessenten auf acht Euro kalt

Bis zu 100 Interessenten melden sich laut Zahn mittlerweile für freie Wohnungen. Durchschnittlich zahlen Mieter bei der Deutschen Wohnen demnach 6,40 Euro kalt je Quadratmeter. Bei der Neuvermietung verlange das Unternehmen im Schnitt acht Euro.
Aus Zahns Sicht ist das Klima Vermietern gegenüber feindlicher als zuvor, seit Berlin im vergangenen Jahr einen rot-rot-grünen Senat erhielt. Dennoch hat das milliardenschwere Unternehmen im Oktober seinen Hauptsitz von Frankfurt am Main in die Hauptstadt verlegt. In Berlin befinden sich 100.000 der bundesweit 160.000 Wohnungen des Konzerns. Kritik an dem Vermieter kommt vor allem von der Berliner Linken.

Kritik an Deutscher Wohnen

Die Deutsche Wohnen steht schon seit längerem in der Kritik. Dem privaten Unternehmen wird unter anderem vorgeworfen, den Mietspiegel zu missachten. Der Berliner Mieterverein wirft dem Immobilienriesen zudem vor, die Instandhaltung von Wohnungen so lange zu vernachlässigen, bis für die Mieter kostspielige Modernisierungen fällig würden. Vertreter des Unternehmens wurden deshalb bereits zu einer Anhörung ins Abgeordnetenhaus geladen.

zitiert aus Quelle … rbb24, vom 7.12.2017

Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020/30

Berlin wächst. Und auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bekommt viele neue Einwohnerinnen und Einwohner dazu und freut sich über eine wachsende Beliebtheit. Sowohl in den Einfamilienhausgebieten von Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf als auch in der modernen Großsiedlung – der Bezirk spricht sich als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort immer mehr herum.

Marzahn-Hellersdorf bietet eine hervorragende Infrastruktur, angefangen von Bildungseinrichtungen, über Grün- und Freiflächen bis hin zu attraktiven Verkehrsverbindungen in die Mitte Berlins und ins Umland.
Um dieses Potenzial für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Investoren sichtbar zu machen und Chancen und Herausforderungen dabei aufzuzeigen, hat der Bezirk mit Hilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie einer Vielzahl von lokal ansässigen Wohnungsunternehmen das „Wohnungsmarktentwicklungskonzept“ aufgestellt und fortgeschrieben.

Das erstmals im Jahr 2013/14 entwickelte Konzept wurde auf Grund der rasanten Nachfrage an Grundstücken im Sommer 2016 noch einmal grundlegend überarbeitet.

Wohnen, Leben und Arbeiten lässt sich in Marzahn-Hellersdorf exzellent miteinander vereinen und dabei bietet der Bezirk in vielen Bereichen die besten Aussichten in Berlin.

Fortschreibung Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020/30 Endbericht August 2016

Teil 1: – pdf-Datei 1,2 MB
1. Einleitung
2. Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau
2.1 Wohnungsangebot
2.2 Bevölkerung
2.3 Sozialstruktur
2.4 Fachgespräche
3. Wohnbaupotenzialflächen 30
3.1 Darstellung der Wohnbaupotenzialflächen
3.2 Aktivierung von Potenzialflächen für die Unterbringung von Flüchtlingen
3.3 Auswirkungen auf die sozialen Infrastrukturbedarfe

Teil 2: – pdf-Datei 2,8 MB
4. Wohnprofile der Bezirksregionen
5. Fazit, Leitbild und Leitlinien

Teil 3: – pdf-Datei 1,1 MB
6. Anhang

zitiert aus Quelle Bezirksamt Marzahn Hellersdorf (Stadtentwicklungsamt)

“Massiver Zuzug bis 2030 prognostiziert Marzahn-Hellersdorf ist begehrt wie nie zuvor” Quelle… Berliner Zeitung vom September 2017

Dieser neue EU-Plan kann für Millionen Mieter teuer werden

Das EU-Parlament will energetische Sanierung zwingend vorschreiben. In Deutschland wären knapp fünf Millionen Mieter betroffen. Eine seltene Allianz will das Vorhaben noch stoppen.

Am deutschen Wohnungsmarkt herrscht eigentlich das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Dort wo die Menschen hinziehen und wo der Wohnraum knapp wird, steigen die Preise. Dieser Effekt reicht zurzeit schon aus, um viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit zu bringen.

Gesetzgeber und Behörden sorgen hierzulande noch zusätzlich für eine Verteuerung: durch die schleppende Vergabe von Bauland, durch Steuern und Abgaben, komplizierte Bauregeln und strenge Energiesparvorschriften.

Als wäre das noch nicht genug, bekommt der deutsche Staat als Preistreiber jetzt noch Konkurrenz aus Europa. Das Europäische Parlament in Straßburg will den Klimaschutz vorantreiben und hat eine neue Idee für noch strengere Sanierungsvorschriften.

Der zuständige Parlamentsausschuss entschied bereits Ende November, dass künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen, hierzulande also auch die Bestände kommunaler Wohnungsgesellschaften, energetisch umfassend saniert werden sollen. Im Januar soll das Parlament über einen Änderungsantrag für die entsprechende Richtlinie abstimmen.

Brandbrief nach Straßburg

Bei den betroffenen Unternehmen sorgt das für Aufruhr. Im zuständigen Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) haben die Experten jetzt ausgerechnet, was die EU-Quote von drei Prozent kosten würde: Jedes Jahr müssten fast 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung der kommunalen Wohnungen ausgegeben werden.

In einer seltenen Allianz mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) schickte der GdW am Mittwoch einen Brandbrief nach Straßburg mit dem Aufruf an die EU-Parlamentarier, dem entsprechenden Antrag nicht zuzustimmen. In dem Brief, der der WELT vorliegt, heißt es: „In Deutschland könnten die 750 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen mit 2,3 Millionen Wohnungen von der geplanten verpflichtenden Sanierungsrate betroffen sein.“

Durch die strengen deutschen Energievorschriften entstünden Kosten von 30.000 Euro pro Wohneinheit – die zum größten Teil auf die Miete umgelegt werden müssten. Um etwa zwei Euro pro Quadratmeter würden die Mieten steigen. Denn verpflichtende Sanierungsmaßnahmen – und um eine solche würde es sich hier handeln – werden nicht vom Staat oder der Förderbank KfW unterstützt.

Ausgerechnet die kommunalen Unternehmen, die einen Großteil der Sozialwohnungen und weitere günstige Mietwohnungen besitzen, müssten also auf breiter Front die Mieten erhöhen. Bezahlbarer Wohnraum würde noch knapper werden.

Frankreich hätte mit der neuen Regulierung kein Problem

„Kommunale Unternehmen in Deutschland können bei der geforderten dreiprozentigen Sanierungsquote in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, da sie selbst für die Finanzierung der Maßnahmen sorgen müssen“, sagt Ingrid Vogler, Referentin für Energie beim GdW.

„In Frankreich dagegen ist das kein Thema, da die Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus dort rein staatlich finanziert sind. Das ist bei uns anders.“ Özgür Öner, Leiter des Brüsseler GdW-Büros, ergänzt: „Bei 28 verschiedenen Mitgliedstaaten mit völlig unterschiedlichen Wohnungsmärkten kann ein gut gemeinter Vorschlag in einem Land etwas Gutes bewirken, in einem anderen aber eine Katastrophe auslösen.“

Der GdW sieht zwar noch einige formale und politische Hürden, die eine Richtlinie mit solchen Sanierungsvorschriften nehmen müsste. Doch auch im Bauministerium scheint man alarmiert zu sein und versucht in den nächsten Tagen, das Straßburger Vorhaben auszubremsen.

Der Deutsche Mieterbund stört sich an den steigenden Mieten, aber auch an der Tatsache, dass die Mieter selbst meist nur wenig von einer energetischen Modernisierung haben. Sie zahlten danach zwar weniger für die Heizung. Doch die eingesparte Summe sei fast immer deutlich niedriger als die Mieterhöhung, heißt es beim DMB.

zitiert aus Quelle … welt.de vom 7.12.2017, Artikel von Michael Fabricius

Offener Brief an Senatorin Katrin Lompscher: Erlassen eine Rechtsverordnung zum Schutz der Mieter von Mani&May

Sehr geehrte Frau Lompscher, wir wenden uns auf diesem Weg an Sie und die Öffentlichkeit, um auf ein himmelschreiendes Unrecht aufmerksam zu machen. Explizit an Sie wenden wir uns mit diesem Offenen Brief, weil Sie die Möglichkeit haben, dieses Unrecht zu verhindern. Wie Ihnen bekannt ist, werden 99 Mietparteien in den Häusern Manitiusstraße 17-19 und […]

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Erfolg: Die Kita „Bande“ bleibt – das war der erste Schritt

Was für ein Erfolg: Die “Bande“, das ist die Kita im Block Oranienstraße 199-205, der vom Immobilien-Fonds “Deutschen Invest III” gekauft wurde kann voraussichtlich bleiben! Die EB IMMOBILIENMANAGEMENT GmbH hat dem großen öffentlichen und medialen Druck nachgegeben und ist von der bisherigen Forderung (4-fache Miete) abgerückt. Ein neuer Mietvertrag wurde heute kurz vor der Kundgebung […]

Der Beitrag Erfolg: Die Kita „Bande“ bleibt – das war der erste Schritt erschien zuerst auf Bizim Kiez – Unser Kiez.

Gentrifizierung – Gefeiertem Berliner Künstler droht die Obdachlosigkeit

Werkstatt weg, Wohnung weg. Tim Roeloffs hätte nie gedacht, dass diese Lebenssituation auch mal auf ihn zutreffen könnte. Dass er seine Perspektive verliert – ausgerechnet in der Stadt, von der er immer so geschwärmt hat. Er, der ehemalige alternative Künstler, der Kulturbotschafter, der einst zur legendären Gruppe der Tacheles-Künstler gehörte, muss raus. Aus seinem Atelier im Prenzlauer Berg. Vielleicht sogar ganz aus Berlin.

Tim Roeloffs ist Niederländer und Fotokünstler und Anfang der 90er Jahre nach Berlin gezogen. Damals gehörte er zu den jungen Künstlern, die nach der Wende die Kaufhausruine des Tacheles an der Oranienburger Straße in Mitte besetzten und sich dort Ateliers einrichteten. Die italienische Modeschöpferin Donatella Versace entdeckte Tim Roeloffs und seine großflächigen Berlin-Collagen. Und der Senat veröffentlichte Roeloffs’ Leben als Erfolgsstory.

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