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FluxFM – Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez + Buchladen Kisch & Co

Am 21. März waren Esther Borkam von der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez und der Inhaber vom Buchladen Kisch & Co Thorsten Willenbrock zu Gast in der Sendung Stadt.Land.Flux. Bizim Kiez ist eine Nachbarschaftsinitiative, die verhindern möchte, dass Berlins gewachsene Kieze mit ihrer unterschiedlichen und immer einzigartigen Mischung weiter von der spekulativen Immobilienwirtschaft ausverkauft werden. Thorsten Willenbrocks […]

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Bewohner kämpfen gegen Modernisierung

Das Unternehmen Vonovia will 622 Wohnungen in Reinickendorf instand setzen. Der „Mieterprotest Lettekiez“ fürchtet um den sozialen Frieden im Quartier

Es rumort im Lettekiez: Ende Februar ging den Mietern des Wohnungsunternehmens Vonovia an der Letteallee, Micke­straße und Reginhardstraße eine 21 Seiten starke Ankündigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten zu. In drei Blöcken mit 622 Wohnungen sollen im Jahr 2017 und 2018 unter anderem eine Gas-Brennwertanlage inklusive Warmwasserversorgung eingebaut und alle Leitungen erneuert werden. Zudem werden die Häuser aus den 30er-Jahren umfangreich gedämmt, gestrichen und die Hauseingänge, Zu- und Abwasserleitungen, Fenster, Türen, Balkone und Treppen saniert. Ziel der Modernisierungsmaßnahmen sei es, Energie einzusparen, heißt es in dem Schreiben.

“Die neuen Pläne sorgen für große Unsicherheit, Angst und Wut bei den Mietern”, sagt Dieter Blümert vom “Mieterprotest Lettekiez”. Der Grund: All dies bringt eine Erhöhung der Grundmiete mit sich, da elf Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Mieter umgelegt werden können – im Falle des Lettekiezes bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter. Fidan Düz vom Mieterprotest rechnet vor: Die Mieterhöhung für ihre 70,28 Quadratmeter große Wohnung liegt bei 177,15 Euro im Monat. “Für die meisten Mieter im Kiez ist das nicht tragbar”, sagt Blümert.

Das private Wohnungsunternehmen entgegnet, es sei sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. “Wir machen keine Luxussanierungen, sondern modernisieren effizient, um weiterhin bezahlbare Wohnungen zu gewährleisten. Wir möchten, dass unsere Mieter bei uns wohnen bleiben können”, sagt Vonovia-Pressesprecher Max Niklas Gille. Das Unternehmen berücksichtige die finanziellen und sozialen Härtefälle der Mieter und passe die Modernisierungsumlage an die jeweilige Situation des Mieters an. Laut Gille gibt es “einzelne Härtefälle, bei denen wir gar keine Umlage geltend machen”. Vonovia richte sich nach den gesetzlichen Vorgaben, halte sich an den Berliner Mietspiegel und habe auch größtenteils die Forderungen des Mieterprotestes berücksichtigt. “Über die Hälfte der Maßnahmen entfallen auf die Instandhaltung und werden von uns getragen”, sagt Gille. 21 Millionen Euro investiere die Vonovia insgesamt.

“Das dicke Ende wird noch kommen”, sagt Blümert. Er befürchtet, dass das Unternehmen noch höhere Renditen anstrebt, da es gleichzeitig “wohnwerterhöhende Merkmale” im Sinne des Mietspiegels, wie zum Beispiel Hänge-WCs oder Heizkörper, die auch als Handtuchhalter dienen, in den Bädern einbaut. “Das ermöglicht, die momentane Grundmiete noch einmal bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen”, sagt Blümert. Auch die versprochenen Energieeinsparungen hält er für schöngerechnet. Die Folge wäre, dass sich die Sozialstruktur der Wohnanlage Schritt für Schritt verändere. “Gentrifizierung nennt man das. Ich sorge mich um den sozialen Frieden im Kiez”, sagt Blümert.

Der Berliner Mieterverein bewertet die Vonovia-Maßnahmen und die damit verbundene Umlage auf die Mieter als “rechtlich nicht zu beanstanden”. “Aber die Vonovia wird sich daran messen lassen müssen, wie sie mit den sozial-schwachen Mietern umgeht”, sagt Sebastian Bartels vom Mieterverein.

 

Mieterschutz in Berlin ist fast wirkungslos

Was hilft gegen explodierende Mieten in Berlin? Trotz eines ganzen Pakets von Gesetzen und Verordnungen wird Wohnen immer teurer. Denn hinter vielen Mieterschutz-Maßnahmen verbirgt sich vor allem politischer Aktionismus. Von Ute Barthel und Jana Göbel

 

Es gibt sie noch – Berliner Mieter, die fünf Euro Warmmiete pro Quadratmeter bezahlen. Thomas Schwanke zum Beispiel, der in einer 2-Zimmer-Altbauwohnung im Prenzlauer Berg wohnt. 1983 hatte er sie besetzt, drei Jahre später erhielt er einen richtigen Mietvertrag von der Kommunalen Wohnungsverwaltung der DDR. Nach der Wende wurde das Haus mehrfach weiterverkauft. Der neue Eigentümer schickte jetzt Thomas Schwanke und neun weiteren Mietern die Kündigung. Obwohl das Haus im ausgewiesenen Milieuschutzgebiet Winsstraße liegt, setzt der Vermieter die Bewohner vor der Tür.

Berlin hat 33 Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Sie dienen dazu, Struktur, Anwohnerschaft und Geschäftslandschaft in einem Viertel zu erhalten. Doch wie bei vielen anderen Mieter-Schutzmaßnahmen (siehe Kasten unten) gibt es auch hier Schlupflöcher. So sind im Haus von Thomas Schwanke Grundrissänderungen eigentlich nicht erlaubt. Doch der Altbau ist in einem schlechten baulichen Zustand. Der Eigentümer behauptet, er müsse die Wohnungen zusammenlegen, um Bäder einzubauen und damit einen zeitgemäßen Standard herzustellen. Der Bezirk Pankow stimmte zu. Damit hebelte er den selbst beschlossenen Milieuschutz aus.

Belastung für das Mieter-Vermieter-Verhältnis

Rainer Wild vom Berliner Mieterverein sagt, dass viele Schutz-Maßnahmen nicht wirken. “Sie geraten damit in den Verdacht, nur Symbolwirkung zu haben.” Ein besonders krasser Fall sei die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietung darf eine Wohnung nur zehn Prozent teurer werden, als der Mietspiegel erlaubt. Oft wissen die Mieter aber nicht, was der Vormieter bezahlt hat. Wild kritisiert, dass niemand das kontrolliere. Der Mieter müsse selbst aktiv werden und seinen Vermieter rügen, wenn er glaubt, zu viel zu bezahlen. “Er muss also das Mietverhältnis belasten, ohne zu wissen, ob das erfolgreich ist. Das führt letztendlich dazu, dass die Mietpreisbremse kaum in Anspruch genommen wird. Das Ergebnis ist, dass die Mieten in Ballungsgebieten bei Wiedervermietung weiter ansteigen.

Ähnlich dramatische Fehlwirkungen finden sich bei den Berliner Instrumenten Zweckentfremdungsverbot, Berliner Mietenbündnis, Gesetz zum sozialen Wohnungsbau oder Umwandlungsverordnung (siehe Erläuterungen unten). Letztere hat nicht verhindert, dass in Berlin die Zahl der Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum weiter zunahm. Bei all diesen Regelungen haben Ausnahmen und Schlupflöcher dafür gesorgt, dass Vermieterinteressen nicht allzu sehr eingeschränkt werden. Der Chef der Berliner Wohnraumversorgung Jan Kuhnert (siehe Interview) sagt, es sei ein Hase-und-Igel-Spiel. Die Verwaltung regele etwas, und die Investoren würden versuchen, diese Regelungen zu unterlaufen. Zudem sei das Eigentumsrecht durch das Grundgesetz geschützt. “Man darf keine enteignungs-gleichen Eingriffe machen. Deshalb versucht man immer am Rand zu operieren.”

Der Schlupfloch-Paragraf sorgte für Verluste

Seit November 2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Nachbesserungen beim Mieterschutz in Berlin. Ein Beispiel ist die Senkung der Modernisierungsumlage von neun auf sechs Prozent. Ein anderes Beispiel ist das Gesetz zum Sozialen Wohnungsbau. Es wurde 2011 verabschiedet, um Mieter von Sozialwohnungen vor Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen. Das hat nicht funktioniert. Durch den “Schlupfloch”-Paragraf 5 im Gesetz, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen der Sozialstatus vorfristig aufgehoben werden kann, verlor Berlin 9.000 mit Landesgeldern geförderte Sozialwohnungen. Sie sind jetzt Bestandteil des freien Marktes. Ein Großteil der Mieter musste ausziehen, weil die Mieten für sie nicht mehr bezahlbar waren. Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen (Die Linke) erklärt, aus heutiger Sicht sei der Verlust von Sozialwohnungen durch das Gesetz beschleunigt worden. Eine Korrektur sei angemessen, sie solle vor der Sommerpause kommen. “Doch viele Lücken können wir nur auf Bundesebene schließen”, sagt Lompscher. “Berlin hat eine große Verantwortung, hier die Sensibilität für den Mieterschutz zu schärfen.”

Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/mieterschutz-in-berlin-wirkt-fast-nicht.html

Milieuschutz für Läden

Gentrifizierung in Berlin Lompscher will Milieuschutz für Läden Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. von Reinhart Bünger Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. Das Problem mit dem […]

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Auch einer Schule droht der Auszug wegen Gentrifizierung

Gentrifizierung in Charlottenburg: Eine Firma will Mietshäuser abreißen, um Eigentumswohnungen zu bauen. Dagegen wächst Widerstand.

Eigentlich ist das Bauvorhaben des Immobilienunternehmens Diamona & Harnisch ganz im Sinne der wachsenden Stadt. Das Unternehmen hat im Charlottenburger Savigny-Kiez die Häuser Pestalozzistraße 97, Schlüterstraße 18 und Wielandstraße 50 gekauft, um sie abzureißen und auf den Grundstücken neu zu bauen. Durch eine bessere Nutzung des Areals sollen unterm Strich so 14 zusätzliche Wohnungen entstehen. Doch gegen das Vorhaben regt sich Protest im Kiez. Viele Mieter befürchten, dass für sie hinterher kein Platz mehr in ihrem angestammten Wohnumfeld ist.

“Ich lebe seit 30 Jahren im Kiez, seit elf Jahren hier in diesem Haus”, sagt Eva S., Mieterin im Haus Pestalozzistraße 97. Das schlichte Nachkriegsgebäude sei zwar nicht besonders schön, aber ließe sich durchaus noch sanieren, ist die 57-Jährige, die mit ihrem Sohn eine 72-Quadratmeter-Wohnung bewohnt, überzeugt. Lediglich das Dach müsste dringend gemacht werden. Werde das Haus abgerissen, werde sie sich die Miete in den geplanten Eigentumswohnungen, falls diese denn überhaupt vermietet würden, nicht leisten können, befürchtet sie. Deshalb habe sie bereits einen Mietrechtsanwalt kontaktiert, um sich zur Wehr zu setzen.

Nicht nur Wohnungsmieter in den betroffenen Häuser wollen nicht ausziehen. An die Spitze der Protestbewegung hat sich das Lichtenberg Kolleg gesetzt, das als Nutzer zweier Etagen an der Pestalozzistraße 97 ebenfalls von den Abrissplänen betroffen ist. Doch anders als die Mieter der Wohnungen, die durch das Mietrecht vergleichsweise umfassend geschützt sind, sieht sich das Kolleg, das seit 30 Jahren Sekundar- und Sprachschule unter einem Dach vereint, unmittelbar in seiner Existenz bedroht. Diamona, so berichtet Schulgründer Hans-Werner Wilz, habe die fristgerechte Kündigung zum Ende dieses Monats angekündigt. Dann bleiben der frei finanzierten Privatschule nur noch sechs Monate für den Auszug.

Immobilienfirma verweist auf “sozialverträgliche Lösungen”

Die Lehrkräfte des Kollegs bereiten seit 1986 Jugendliche und junge Erwachsene, die aus verschiedensten Gründen die Regelschulen ohne Abschluss verlassen haben, auf die staatlichen Prüfungen zum Erwerb des Mittleren Schulabschlusses und des Abiturs vor. Der Fachbereich für Deutsch als Fremdsprache ist zudem “European Language Certificates”-Zentrum.

“Wir sind im Kiez fest verwurzelt und finden so schnell doch keinen Ersatz”, ist auch Ralph Kappler, der Verwaltungsleiter der Schule mit ihren derzeit 60 Schülern im Sekundar- und 50 Schülern im Sprachschulbereich, sicher. Um politische Unterstützung zu bekommen, ist Kappler gerade dabei, mit Berliner Parteien und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg eine Podiumsdiskussion zum Thema “Zwischen Mietervertreibung und Kiezkultur” zu organisieren. “Unser Schülercafé ist inzwischen zum Mieter-Treff geworden, in dem wir unsere Aktionen absprechen”, so Kappler.

Den Aufruhr im Kiez versteht man bei Diamona & Harnisch nicht. “Wir haben den Mietern an der Pestalozzistraße 97, Wielandstraße 50 und Schlüterstraße 18 jeweils sozialverträgliche Lösungen angeboten”, betont der Unternehmenssprecher. Man werde die Mieter bei der Suche nach neuen Wohnungen unterstützen und übernehme sowohl die Kosten für den Umzug sowie die Kaution für eine neue Wohnung, teilt das Unternehmen auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit. Darüber hinaus würden Vereinbarungen zur Kompensation der gegebenenfalls höheren Miete der neuen Wohnung getroffen. “Einige Mieter haben diese Angebote bereits angenommen”, so der Sprecher weiter.

Und er verweist darauf, dass die neuen Wohnungen barrierefrei sein sollen und zudem 14 zusätzliche geschaffen würden. Aktuell gibt es in den drei Häusern 37 Bestandswohnungen. An einem Abriss führe auch deshalb kein Weg vorbei, weil die Sanierung nicht wirtschaftlich sei: “Insbesondere die Schlüterstraße 18 und die Wielandstraße 50 befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand”, so der Sprecher. Die bei einer solchen Sanierung anfallenden Kosten dürften zudem zu einer Mieterhöhung führen, die der Gesamtmiete vergleichbarer Wohnungen im näheren Umfeld entspricht”, sagt er. Auch dem Kolleg wolle man Unterstützung anbieten.

Rechtlich kaum Möglichkeiten gegen das Bauvorhaben

Dem Bezirk sind indes die Hände gebunden. “Wir sind in der Antragsbearbeitung, rein rechtlich aber höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, den Abriss zu verhindern”, sagt Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Die Behörde prüfe lediglich noch, ob das Neubauvorhaben in die Umgebung passe, es statische Bedenken gebe oder Wohnraum vernichtet werde. Das sei vermutlich alles nicht der Fall. “Das Zweckentfremdungsverbot müsste so verschärft werden, dass gleichwertiger Wohnraum, das heißt mit vergleichbarer Miethöhe, geschaffen werden muss”, fordert der Baustadtrat.

Auch Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht in dieser Hinsicht keinen Spielraum. “Das Bundesverfassungsgericht hat höchstrichterlich entschieden, das der Ersatz von Wohnraum nicht günstig oder vergleichbar sein muss”, sagt sie. Allerdings ermutige sie die Mieter, ihre Rechte wahrzunehmen, denn diese hätten ja weiterhin gültige Mietverträge. Und so lange das Haus nicht leer stehe, dürfe auch nicht abgerissen werden.

 

Quelle: http://m.morgenpost.de/berlin/article209934109/Auch-einer-Schule-droht-der-Auszug-wegen-Gentrifizierung.html