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BVV Pankow: Milieuschutz beschlossen – Weißenseer Wohngebiet gefährdet

Die Einrichtung der drei neuen Erhaltungsgebiete Komponistenviertel, Langhansstraße (beide Weißensee) und Pankow Süd sowie die Erweiterung der Prenzlauer Berger Milieuschutzgebiete, Bötzowstraße und Humannplatz (die Prenzlberger Stimme berichtete) wurden am Mittwoch erwartungsgemäß mit den Stimmen der rotrotgrünen Zählgemeinschaft von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.

Die neuen beziehungsweise erweiterten Erhaltungsgebiete gehen auf einen Beschluss der BVV vom Sommer 2015 zurück. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, mit Voruntersuchungen zu prüfen, ob grundsätzlich die Voraussetzungen für den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen vorhanden sind. Nachdem das Gutachten der Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung: S·T·E·R·N vorlag, machten die Bezirksverordneten einige Abstriche an den zuvor ins Auge gefassten fünf Gebieten.

“Schwerwiegender Eingriff in das Privateigentum”

Nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes verzichtete Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine mündliche Begründung der vom Bezirksamt eingebrachten Anträge. So kamen zuerst die Kritiker der Erhaltungssatzungen zu Wort.
Der Bezirksverordnete Stefan Kretschmer von der Fraktion der AfD bezeichnete die Erhaltungssatzungen als “schwerwiegenden Eingriff in das Privateigentum”, der durch die prognostizierte Verdrängungsgefahr alteingesessener Bewohnerschichten nicht zu rechtfertigen sei.

Bedeutend mehr Mühe, seine Ablehnung gegen den erweiterten Mieterschutz zu begründen, gab sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Er bezweifelte die Wirksamkeit von Erhaltungssatzungen und verwies auf den Stadtteil Prenzlauer Berg, der trotz des hohen Anteils an sozialen Erhaltungsgebieten durchgentrifiziert sei.
Außerdem habe es in den bisher ausgewiesenen Erhaltungsgebieten nur wenige Anträge auf Umwandlung in Wohneigentum und Luxusmodernisierung gegeben, was gegen eine Notwendigkeit solcher Satzungen spricht.

In den nun auf der Tagesordnung stehenden Gebieten, so Kraft weiter, sei die Anzahl jener Wohnungen, die möglicherweise bedroht seien, eher gering. Auch sei das Verbot von Grundrissänderungen kontraproduktiv, da dies verhindere, größere und damit familienfreundliche Wohnungen zu schaffen.
Außerdem wünschten in den künftigen Erhaltungsgebieten rund die Hälfte eine Modernisierung ihrer Wohnung.

Angesichts des hohen Anteils von Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wäre es nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden zielführender, wenn der Bezirk darauf hinwirkt, dass diese Gesellschaften preisgünstige Wohnungen zu Verfügung stellen. Man soll, erklärte Kradt abschließend, den Menschen vor Ort helfen und nicht pauschal in Eigentumsrechte eingreifen.

“Modernisierungen, bei denen Mieten bezahlbar bleiben”

Es schien, als habe Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, der nun doch ans Rednerpult trat, auf dieses Stichwort gewartet. “Eigentum verpflichtet”, hielt er dem CDU-Politiker entgegen.
Selbstverständlich wünschten sich die Mieter eine Modernsierung ihrer Wohnungen, die Frage sei aber, wer danach dann noch die Miete zahlen kann.

Kuhn räumte ein, dass eine Erhaltungssatzung kein sehr starkes Instrument für den Mieterschutz sei, aber: “Bei diesem Wohnungsmarkt, in dem alle in Betongold anlegen wollen, haben wir nur sehr wenige Steuerungsinstrumente.” Für die Mieter sei es besser, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, als alles frei zu geben. Kuhn: “Wir wollen akzeptale Modernisierungen, bei denen die Mieten bezahlbar bleiben.”
Um den Mieterschutz zu verbessern, werden die Prüfkriterien für die Erhaltungsgebiete derzeit vom Bezirksamt überarbeitet.

Der SPD-Fraktionisvorsitzende Roland Schröder wies die Darstellung der CDU zurück, dass die wenigen Anträge, die über die erlaubten Modernisierungsstandards hinaus gehen, die fehlende Notwendigkeit der Erhaltungssatzungen belegen. Nur weil die Bauherren und Architekten wüssten, was bei Modernisierungen in sozialen Erhaltungsgebieten genehmigungsfähig ist und was nicht, sei die Anzahl der darüber hinausgehenden Anträge überschaubar.

Weißensee: Ohne Erhaltungssatzung schwerer Stand für Mieter

Ein Beleg für die Notwendigkeit von Erhaltungssatzungen brachte der kurz darauf folgende Tagesordnungspunkt. In einem Antrag der Grünen und der Linken wurde das Bezirksamt aufgefordert, mit dem Immobilienkonzern “Deutsche Wohnen”einen Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernsierung des in Weißensee gelegenen Wohnblocks im Karree Blechenstraße -Schönstraße – Große Seestraße – Parkstraße zu treffen.
“Diese Vereinbarung”, heißt es im Antragstext. “soll sich an den bei vergleichbaren Modernisierungen stets angewandten Rahmenvorgaben und Zielen orientieren.”
Eine Vertreterin der Mieter des Weißenseer Wohnareals schilderte die Ängste und Befürchtungen der Mieter und berichtete unter anderem über Probleme, die man mit der Anerkennung von Härtefällen durch die “Deutsche Wohnen” hat.

Das Problem: Während in den sozialen Erhaltungsgebieten vieles von dem, was für den Schutz der Mieter nötig ist, ist gesetzlich festgeschrieben. Der Weißenseer Wohnblock befindet sich jedoch nicht in einem Milieuschutzgebiet, was die Verhandlungen schwieriger macht.

Pauschallösung für “Deutsche Wohnen”-Objekte angestrebt

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn kündigte an, in Gesprächen mit der “Deutsche Wohnen” sowohl für die Weißenseer Wohnanlage, als auch bei einem weiteren von dem Konzern geplanten Modernisierungsvorhaben in Prenzlauer Berg auf die selben Konditionen zu abzuzielen, wie sie in der Vereinbarung über die Modernisierung der Wohnanlage Grellstraße/ Prenzlauer Allee festgeschrieben wurden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder regte darüber hinaus an, mit der “Deutsche Wohnen” eine Pauschalvereinbarung über alle im Bezirk von dem Unternehmen geplanten Modernisierungen anzustreben – ähnlich wie man es vor einigen Jahren mit der landeseigenen GESOBAU gehalten hatte.

Quelle … Prenzelberger Stimme vom 20.10.17, von ODK

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will Kasse machen

Lichtenberg will Verkauf verhindern

Unter anderem ein Grundstück an der Rheinpfalzallee in Karlshorst soll meistbietend verhökert werden («nd» berichtete). Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich den Plänen am Donnerstagabend entgegengestellt. Einstimmig beschlossen die Verordneten einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD und Grünen, die Fläche für die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. Gedacht ist beispielsweise an eine Nutzung für Kita- oder Schulbauten, an Jugend- und Seniorenfreizeiteinrichtungen.

«Mit dem Beschluss zur Rheinpfalzallee hat die BVV signalisiert, dass wir öffentliche Flächen nicht leichtfertig aufgeben, sondern deren Sicherung im öffentlichen Interesse vorantreiben wollen», erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Kerstin Zimmer und Norman Wolf. Da die Fläche nun für die öffentliche Daseinsvorsorge entwickelt werden soll, sehen wir den Auftrag beim Bezirksamt zusammen mit dem Senat und der BImA über die Übertragung der Fläche an das Land Berlin schnellstmöglich in Verhandlung zu treten.« Die Angebotsfrist für das Grundstück endet am 5. Januar 2018.

Quelle… neues deutschland vom 21.10.2017

Rot-Rot-Grün will Tourismus neu ausrichten

Protest von Gewerbetreibenden in Kreuzberg gegen Verdrängung / Koalitionsfraktionen fordern Konzept ein

In der Oranienstraße in Kreuzberg schlägt das Herz des Kiezes. Weit über 100 kleine Geschäfte, von Änderungsschneidereien, Spätkäufen, Buch- und Fahrradläden, aber auch Kneipen, Imbissen und Galerien prägen die Straße, die nicht nur die Anwohner anlockt. Wegen des Flairs kommen auch Touristen aus der ganzen Welt in den Stadtteil.

Am Mittwochabend machten die Gewerbetreibenden mit einer spektakulären Protestaktion auf sich aufmerksam: Über 87 von Ihnen haben sich mit Nachbarschaftsinitiativen wie »Bizim Kiez« oder »Gloreiche« in der Initiative »ORA 35« zusammengeschlossen, um gegen die befürchtete Verdrängung und die Auswirkungen des Massentourismus zu protestieren. Symbolisch wurden dafür in der Zeit von 17 bis 19 Uhr in vielen Läden verhängt. Zugleich wurden Tische und Bänke auf die Straße gestellt, um über die Probleme ins Gespräch zu kommen.

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Fakten zum Tourismus

Die Tourismuszahlen wachsen, zwar längst nicht mehr so stürmisch wie in den vergangenen Jahren, aber dennoch beständig: Im ersten Halbjahr 2017 zählte das Statistische Landesamt Berlin-Brandenburg 6,2 Millionen Berlin-Besucher (plus 2,7 Prozent), die 14,7 Millionen Übernachtungen buchten (plus 1,8 Prozent).

Berlins Wirtschaft profitiert von den Besucherströmen so stark wie nie: Der Bruttoumsatz stieg in den vergangenen zwei Jahren um eine Milliarde Euro

auf 11,58 Milliarden Euro pro Jahr. Inzwischen geben die Gäste mehr Geld während ihrer Aufenthalte aus, außerdem schlägt sich in den gestiegene Umsätzen natürlich die höhere Anzahl an Übernachtungen wieder.

Mehr als die Hälfte, nämlich 56 Prozent der Gäste kamen im ersten Halbjahr dieses Jahres aus dem Inland, 44 Prozent aus dem Ausland. Für die Tourismus-Verantwortlichen ist Deutschland deshalb der wichtigste Markt. Ebenfalls angestiegen ist zuletzt auch die Anzahl der Gäste, die zu einem Kongress nach Berlin reisten. Im ersten Halbjahr 2017 kamen 4,96 Millionen sogenannte Kongress- und Fachbesucher in die Stadt.
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Durch die Besucherströme, die insbesondere an den Wochenenden nach Kreuzberg kommen, ist das Gebiet auch für große Investoren immer attraktiver geworden. Immobilienfonds kaufen ganze Häuserzeilen auf und versuchen Profit aus der beliebten Gegend zu ziehen. »Mit der Verdrängung von ansässigem Gewerbe und der Verödung innerstädtischer Kieze muss endlich sein«, sagt die Tourismusexpertin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg. Um die Verdrängung von Kleingewerbe zu beenden, bedürfe es neben einem Umdenken in der Stadtentwicklungspolitik eben auch einer Kehrtwende in der Tourismuspolitik.

»Das Tourismuskonzept Berlins wird hinsichtlich eines langfristig stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus aufgestellt und mit einem zielorientierten Maßnahmenplan unterlegt, hieß es bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Im Senat ist federführend Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für die Erstellung eines solchen Konzeptes zuständig. Zuletzt hieß es, das Konzept solle bis zum Frühjahr 2018 fertig sein.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Grüne machen nun bei dem Thema mehr Druck. «Wir wollen qualifizieren, in welche Stoßrichtung das Konzept geht», sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Das gehe vom Hotelentwicklungsplan bis zu mehr Sauberkeit in der Stadt. Ganz wichtig sei auch, die Kiezverträglichkeit. An diesem Donnerstag bringt das Mitte-links-Bündnis deshalb einen Antrag ein.

Der Titel: «Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus». In dem Antrag wird auch ein Maßnahmenplan eingefordert, der das Handeln des Landes und der Bezirke beim Tourismus bestimmen soll. Kernpunkte sind dabei: Das Tourismusmarketing solle neu ausgerichtet werden, Bürger und Anwohner sollen besser beteiligt werden. Außerdem sollen durch ein Monitoring die Besucherströme besser verteilt und die Arbeitsbedingungen in der Tourismuswirtschaft verbessert werden. «Dies wird nur der Anfang einer ausführlich zu führenden Debatte sein», sagt die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.

Karola Vogel von der tourismuskritischen Initiative «Anrainer» aus Friedrichshain fordert ebenfalls, dass die Bürger bei dem Konzept mitbestimmen dürfen. Dass das geschieht, bezweifelt sie allerdings. «Nach den bisherigen Erfahrungen befürchte ich, dass das nicht geschehen wird.»

Quelle…. neues deutschland (nd) vom 19.10.2017, von Martin Kröger

Wie ausgerechnet ein Künstlerverein im Brunnenviertel (Wien) gegen Gentrifizierung kämpft!

In der Nähe des Brunnenmarkts soll der Verein ,mo.ë‘ dem Luxus-Bauprojekt eines Immobilieninvestors weichen. Der Fall erinnert an die Pizzeria Anarchia.

Seit knapp fünf Jahren hat der Kunst- und Kulturverein mo.ë in den alten Hallen einer geschichtsträchtigen Fabrik im Brunnenviertel eine Bleibe gefunden. Mit über 400 Veranstaltungen und 25.000 Besuchern und Besucherinnen in den letzten zwei Jahren hat sich mo.ë nicht nur im Grätzel rund um den Yppenplatz einen Namen gemacht, sondern wurde auch zu einem fixen Bestandteil der freien Kunstszene Wiens.

Seit einigen Wochen rückt der Verein aber aufgrund einer vom Besitzer des Gebäudes eingereichten Räumungsklage zunehmend in den Mittelpunkt des Kampfes gegen Immobilienspekulation in Wien.

Begonnen hat im Grunde alles schon 1888. Damals eröffnete ein gewisser Bernhard Mandelbaum—Großvater des Bestseller Autors Frederic Morton—die „k. u. k Orden und Medaillenfabrik“ in der Thelemanngasse 4. Mandelbaum war Jude und stand im Dienste des Kaisers. Die Geschäfte, die später sein Sohn Franz Mandelbaum übernahm, liefen gut—bis 1938 die Nazis die Macht übernahmen und die Fabrik arisiert wurde. Die Mandelbaums entschieden sich zur Flucht, nachdem Franz Mandelbaum für kurze Zeit im KZ Dachau interniert war. Die Familie emigrierte 1939 zuerst nach England, ein Jahr später weiter nach New York. Dort änderten sie ihren Namen auf Morton.

Als die Mortons nach Ende des Zweiten Weltkriegs nach Wien zurückkehrten, wurde die Fabrik restituiert. In den 50ern verkaufte die Familie schließlich die Manufaktur und in den Folgejahren wurden Gürtelschnallen und andere Utensilien für das Bundesheer hergestellt—bis die Firma in den 90ern schließlich pleite ging und 2008 die Produktion eingestellt wurde.

2010 bezog schließlich der Verein mo.ë die Räumlichkeiten in der Thelemanngasse und eröffnete dort unter anderem ein Atelier, eine Werkstatt und einen Proberaum und bietet seither vielen Kunstschaffenden einen Raum für ihre Projekte. 2013 kaufte jedoch die Immobilienfirma Vestwerk das Gebäude—mit dem Ziel, dort drei Luxuslofts zu errichten.

Vestwerk hat mittlerweile die Baubewilligung erhalten und der Verein mo.ë hätte die Räumlichkeiten mit 1. Jänner 2016 an Vestwerk zurückstellen müssen. Doch die Künstler und Künstlerinnen entschieden sich, für den Erhalt ihres Raumes zu kämpfen und besetzten kurzer Hand die ehemalige Fabrik. Am Donnerstag startet deshalb ein Prozess, mit dem die Immobilienfirma eine Räumung erzwingen will.

Der Fall erinnert in Ansätzen an jenen der Pizzeria Anarchia, die im Sommer 2014 mit einem absurd großen Polizeiaufgebot geräumt wurde. Denn wie schon in der Pizzeria Anarchia, wohnen auch in der Thelemanngasse 4 noch Altmieter und Altmieterinnen in Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen, die nicht freiwillig ausziehen wollen. Das Bauprojekt von Vestwerk lässt sich jedoch nur mit einer kompletten Entmietung des Objektes umsetzen.
Der Verein mo.ë engagiert sich daher nicht nur für den Erhalt der eigenen Räumlichkeiten, sondern solidarisiert sich auch mit dem Widerstand der Mieterinnen und Mieter und mit der Forderung nach leistbarem Wohnraum in Wien. „Der Großteil der Parteien im Haus teilt den Widerstand gegen die Pläne von Vestwerk“, so Alisa Beck, Obfrau von mo.ë.

Der Kunstverein repräsentiert dabei als Raum, der für alle zugänglich ist, das öffentliche Interesse vieler Wienerinnen und Wiener für gemeinschaftlich nutzbare Plätze—und wirft gleichzeitig die Frage auf, inwieweit dieses mit den privat(wirtschaftlichen) Interessen Einzelner aufzuwiegen ist. Bei Vestwerk will man auf diese Fragen nicht eingehen. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber VICE heißt es lediglich: „Das Mietvertragsende war klar mit 31. 12. 2015 vereinbart. Trotz abgelaufenen Mietvertrag stellt der Verein das Mietobjekt nicht zurück.“

Bei mo.ë verweist man aber sehr wohl auf eine grundsätzliche Debatte über öffentlichen Raum und will sich nicht auf eine rein mietrechtliche Diskussion zwingen lassen: „Wir sprechen zwar aus der Perspektive von in Wien lebenden und arbeitenden Kunstschaffenden, thematisieren aber eine Entwicklung, die zunehmend mehr Bewohnerinnen und Bewohner Wiens betrifft.“
Die kultur- und raumpolitische Frage nach der Macht und den Machenschaften von kapitalorientierten Investoren und dem zunehmenden Verschwinden von leistbarem Wohn- und Arbeitsraum wird auch aus dem Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny nur ausweichend beantwortet. Man erklärt uns, dass der Verein mo.ë zwar in seiner Arbeit von der Stadt Wien unterstützt wurde und auch versucht wurde, zwischen mo.ë und Vestwerk zu vermitteln, letztlich die Immobilienfirma aber im Recht sei. Auf die grundsätzliche Problematik solcher Investitionskäufe von Immobilienfirmen und die damit verbundene Verdrängung von Altmietern oder eben Vereinen mit öffentlichem Interesse geht aber auch der Stadtrat nicht ein.

Solidarität erfährt mo.ë aber von anderen Künstlern und Künstlerinnen. So schreibt etwa Peter Waterhouse, Schriftsteller, Mitglied des Österreichischen Kunstsenats und Träger des Österreichischen Staatspreises für Literatur: „Ich protestiere gegen die durch Immobilieninvestment drohende Zerstörung einer der schönsten Räume für die zeitgenössischen Künste in Österreich; mein Protest richtet sich auch dagegen, dass die anderen Mieterinnen ihre Wohnungen in der Thelemanngasse 4 verlieren sollen.“

Und auch die Berliner Bühnenbildnerin Anna Viebrock, die die Räumlichkeiten als Vorlage für eines ihrer Bühnebilder nutzte, zeigt sich schockiert über den geplanten Abriss des Kunstraums: „Vielleicht wird das Bühnenbild ja länger leben, als das mo.ë, wenn es wirklich stimmt, was ich nicht glauben mag, dass der alte geschichtsträchtige Gebäudekomplex in der Thelemangasse abgerissen werden soll.“

Quelle…. Vice.com

Der Kampf einer kleinen Gemeinde gegen Pestizide

Mals in Südtirol hat den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft verboten – und wird seitdem mit Drohungen und Klagen überzogen. Das Beispiel zeigt, was auch in der aktuellen Diskussion über Glyphosat in Europa deutlich wird: Der Einsatz von Pestiziden ist nicht nur ein Frage der Gesundheit und des Umweltschutzes.

In Mals ist die Entscheidung längst gefallen. Vor drei Jahren schon stimmten die 5000 Einwohner der Gemeinde im Vinschgau in Südtirol in einer Volksabstimmung dafür, dass auf dem Gemeindegebiet keine Pestizide mehr versprüht werden dürfen. Im Vinschgau reiht sich eine Apfelplantage an die nächste. In dem Obstanbaugebiet werden jährlich im Durchschnitt 45 Kilogramm Pflanzenschutzmittel pro Hektar ausgebracht, im restlichen Italien nur ein Siebtel davon. Die Bewohner von Mals, mehrheitlich Milch- und keine Obstbauern, die oberhalb der Obstanbaugebiete ihre Wiesen und Felder bewirtschaften, wollten den Chemikalien nicht länger ausgesetzt sein.

Nachdem sich 76 Prozent der Malser für ein Pestizidverbot ausgesprochen hatten, erließ der Gemeinderat eine Verordnung: Die giftigsten Pestizide sind nun ganz verboten, alle anderen Chemikalien dürfen nur noch mit großem Abstand zu den angrenzenden Flächen, Obstplantagen und öffentlichen Plätzen versprüht werden – was in dem von kleinen Parzellen durchsetzten Landstrich einem Verbot gleichkommt. Darüber hinaus wurde festgeschrieben, dass Produkte aus biologischer Landwirtschaft in öffentlichen Einrichtungen bevorzugt genutzt werden sollen.

So wurde Mals zum Vorzeigedorf der Pestizidgegner, zu einem großen Experiment – aber auch zum Schauplatz einer stetig schärfer werdenden Auseinandersetzung. Denn die Bewohner von Mals machen nun durch, was Pestizidgegner häufig erleben: Sie treffen auf erbitterten Widerstand von konservativen und profitorientierten Bauernverbänden und eine mächtige Chemielobby, die nicht vor Drohgebärden und Klagen zurückschrecken. So spielt sich in der Gemeinde im Vinschgau im Kleinen ab, was derzeit auch auf EU-Ebene geschieht, wo die EU-Kommission bis Ende des Jahres über einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Europa entscheiden muss: Mit allen Mitteln versuchen verschiedene Interessengruppen auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen.

Die Pestizidbefürworter drohen nicht nur

Einen großen Anteil daran, dass Mals über die Grenzen des Vinschgau hinaus bekannt wurde, trägt Alexander Schiebel. Der Autor und Filmemacher aus Österreich hörte von der Geschichte, zog in die Gemeinde, schrieb das Buch „Das Wunder von Mals“ und drehte den gleichnamigen Dokumentarfilm über den andauernden Kampf der Bewohner für ihre Unabhängigkeit von Pestiziden.

Mittlerweile hat sich eine breite Front gegen das Pestizidverbot der Malser gebildet. Längst geht es über Drohungen hinaus: Einem Malser Obstbauern, der seit dreißig Jahren ganz ohne chemische Hilfsmittel auskommt, sprühten Unbekannte ein Pestizid auf einen Teil seiner Apfelbäume. Der Südtiroler Bauernbund und die lokalen Obstgenossenschaften machen seit der Veröffentlichung des Buches im September mobil gegen Alexander Schiebel, der Landwirtschaftsminister der Landesregierung Südtirol klagt gar gegen den Autor und den Münchner Oekom-Verlag, der das Buch herausgebracht hat. „Üble Nachrede“ und die „Verbreitung von Falschinformationen zum Nachteil der Südtiroler Landwirtschaft“ lauten die Anschuldigungen. Von einer weiteren Klage ist das Umweltinstitut München betroffen, das die Gemeinde unterstützt hatte.

Schiebel lässt sich davon nicht beeindrucken. Er ist sich sicher, dass ihm keine gravierenden Strafen drohen, und hält die Reaktion des Bauernbundes und der Landesregierung für völlig überzogen. „Sie empfinden das Vorgehen der Gemeinde als Majestätsbeleidigung, als Provokation“, sagt er. Die Obstbauern im Vinschgau seien reich und sähen nun ihren Wohlstand und den guten Ruf der Region bedroht. Die Landesregierung, die sich im nächsten Jahr Wahlen stellen muss, geriere sich als „Retter der Bauernregion“. „Dabei könnten sie das alles ganz einfach als Experimentierfeld ansehen und es positiv verkaufen“, sagt Schiebel.

Denn es hat sich viel getan in Mals. „Die Vielfalt der Landwirtschaft ist deutlich gestiegen“, sagt er. Es wird Gemüse und Getreide angebaut, wo es vorher fast ausschließlich Viehwirtschaft gab. Der Anteil an Biobauern und Bioprodukten aus der Region sei deutlich gestiegen. Und die Malser wollen sich nicht unterkriegen lassen. Das Bozener Landesgericht hatte zwar die Volksabstimmung für nicht zulässig erklärt, die Verordnung des Gemeinderates ist davon jedoch ausgenommen, da sich diese nicht direkt auf die Abstimmung bezog. Wichtig sei jedoch der Wille der Bevölkerung und die Umsetzung der Verordnung, sagt Schiebel. Wenn nötig, werde die Gemeinde bis vor das höchste Gericht ziehen.

„Wir müssen uns doch fragen, wie die Landwirtschaft in Zukunft aussehen soll“, sagt Schiebel. „So wie jetzt geht es nicht mehr.“ Das gelte für Südtirol und den Vinschgau genauso wie für die meisten Regionen in Europa. Das Artensterben sei ein völlig unterschätztes, „monströses“ Problem. „Warum sollten wir also nicht schon jetzt in die Richtung steuern, der die Zukunft gehört?“ Seine Meinung zu der aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene ist eindeutig: „Der Lobbydruck ist hoch, aber Glyphosat gehört sofort verboten.“

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Brandbrief aus dem Berliner Landgericht – „Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“

Die Strafkammern des Berliner Landgerichts sind fast komplett überlastet. Ein Hilferuf der Präsidentin stößt beim Senator bislang auf Desinteresse.

Der Brief wirkt zunächst harmlos, doch versteckt sich in ihm eine Bombe. Im Kern steht darin, dass die großen Strafkammern keine Verfahren mehr bearbeiten können, außer Haftsachen, und auch diese nicht in den rechtlich vorgeschriebenen Zeiträumen.

„Das ist ein ausgesprochen dramatisches Schreiben. Es bedeutet: Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“, kommentiert ein Staatsanwalt dazu.
Den Brief vom 28. September 2017 hat der Vizepräsident des Landgerichts, Christoph Mauntel, in Vertretung der Gerichtspräsidentin Gabriele Nieradzik an die Justizverwaltung geschickt; auch der Kammergerichtspräsident, der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten und die Staatsanwaltschaft bekamen ihn. Er liegt dem Tagesspiegel vor.

„Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen“

„Belastung der großen Strafkammern“ steht in der Betreffzeile. „Zum 15. September waren bereits 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen“, schreibt Mauntel. Von den vier verbliebenen Kammern hätten sodann zwei weitere Überlastung angezeigt, eine weitere hat Überlastung angekündigt. „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen“, heißt es dazu aus dem Gericht.
Große Strafkammer, das bedeutet, es handelt sich um schwere Taten mit einer Strafandrohung von mehr als vier Jahren, also Kapitaldelikte, Wirtschaftsstrafverfahren, auch Sexualstraftaten, deren Zahl infolge des neuen Rechts stark gestiegen ist. Die Staatsanwaltschaft schreibt immer mehr Kammeranklagen, also Anklagen, die bei einer großen Strafkammer erhoben werden statt vor dem Schöffengericht oder dem Strafrichter.

“ … kommt es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft“

„Wir können nicht mehr damit rechnen, dass unsere Anklagen verhandelt werden und müssen befürchten, dass es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft kommt“, sagt ein Staatsanwalt. „Wir versuchen schon, den Anklagevorwurf möglichst runterzukochen, um beim Amtsgericht anklagen zu können.“ Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.
Spätestens vier Monate nach Anklageerhebung muss die Hauptverhandlung beginnen, das ist ständige Rechtsprechung des Kammergerichts. Es entspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Hiergegen verstößt das Landgericht dem Inhalt des Briefs zufolge.

„Die Lage bei den großen Strafkammern ist alarmierend und erfordert sofortiges Handeln des Justizsenators“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. „Es droht ein Kollaps. Behrendt muss diesen Vorgang sofort zur Chefsache machen und sicherstellen, dass Straftäter nicht wegen Überlastung der Gerichte auf freien Fuß kommen.“ Behrendt ignoriere die Lage trotz ihrer Dramatik, konstatiert ein Richter. „Dass der Justizsenator den klaren Hilferuf der Präsidentin des Landgerichts dem Parlament schlicht verschwiegen hat – insbesondere während der Haushaltsberatungen – ist eine Täuschung durch Unterlassen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. „Damit hat der Senator verhindert, dass das Parlament auf diesen unhaltbaren Zustand reagieren kann.“

Die Justizverwaltung kontert – die CDU hat den Laden runtergerockt

In der Justizverwaltung schiebt man der CDU die Schuld zu. „Herr Dr. Mauntel (…) verweist zurecht auf den desaströsen Zustand, den die CDU in der Berliner Justiz hinterlassen hat“, sagte Behrendts Sprecher Sebastian Brux. „Wir können in den ersten 10 Monaten nicht alles reparieren, was die CDU vier Jahre lang heruntergerockt hat. Senator Behrendt macht sich mit dem Doppelhaushalt auf den Weg, die Berliner Justiz wieder zu reparieren.“

Der Justizsenator selbst konnte zu dem Vorgang am Mittwoch nichts sagen, da er laut Brux den Brief noch nicht kannte. Laut Brux liegt das Schreiben in der zuständigen Fachabteilung. Der Senator kenne es noch nicht.

 

Quelle

 

Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal – BVV BESCHLIESST TEILWEISE EINZÄUNUNG DES KIENBERGES!

Der Eilantrag der #CDU auf vollständige Einzänung des Kienberges wurde mit Änderungen beschlossen. Im 1. Schritt sollen „nur“ die Bauwerke eingezäunt werden. Ein weiteres „Monitoring“ soll dann sukkzessive beurteilen, ob weitere Einzäunungen notwendig werden. Die genaue Zaunführung konnte nicht dargestellt werden.
Diesem Antrag stimmten sämtliche Fraktionen der #bvvmahe zu.

Als Grund wird er vor dem Zaunbau nicht existente Vandalismus ins Feld geführt. Dass dieses Argument an den Haaren herbeigezogen ist, belegt die Aussage des Herrn Sven Alex der Grün Berlin GmbH. Trotz Einzäunung, Wachschutz und Beleuchtung des Kienberges waren die Sprayer am Werk: „Wir hatten schon wenige Tage danach eine Grafitti-Attacke auf dem Wolkenhain.“ Durch die Einzäunung wird die weitere Privatisierung und Kommerzialisierung der Freien Landschaft vorangetrieben. Das ist der einzige Grund – unterstützt durch unser ach so demokratisches Parlament!

… und so geht es weiter und weiter und weiter… Jahr für Jahr – Hektar für Hektar – bis der gesamte Landschaftsraum zwischen Cecilienstr. und Eisenacher Str. „gesichert“ ist.

Vorerst sollen die neu eingezäunten Bereiche kostenfrei bleiben. Es würde uns aber nicht wundern, wenn ein „Kosten-Nutzen-Monitoring“ belegt, dass der Bewirtschaftungsaufwand zu hoch sei und man leider, leider nun doch Eintrittsgelder verlangen müsse.

WAS FÜR EIN SCHAUSPIEL! Wer sich die neue Wegeführung auf dem Kienberg einmal genauer angeschaut hat, weiß, dass die „vorert teilweise Einzäung“ des Kienberges von Anfang an geplant war. Der neue Zickzackweg endet nicht ganz oben und mündet in die Asphaltstrasse, so dass dass Fußvolk den halben Kienberg ungehindert begehen kann – ein riesiges Tortenstück wird über kurz oder lang den Gärten der Welt zugeschlagen.

Ein Marzahner Rentner verließ nach diese Beschlussfassung außer sich vor Zorn den BVV-Saal: „Wenn meine alten Knochen noch mitspielen würden, riefe ich zum Sturm auf die Bastille!“

… in diesem Sinne…

 

Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal

AUS DIE MAUS – UND NU??!!??
Während sich die Einen die Verluste der #Blümchenschau schön reden, warten die Anderen sehnsüchtig darauf, die Wanderwege um den #Wuhleteich und #Kienberg wieder uneingeschränkt nutzen zu können. #Schulsport auf dem #Friedenspark wäre auch nicht schlecht.

ABER WANN IST ES ENDLICH SO WEIT??? In der Presse kursieren verschiedene Angaben: da ist vom 1.12.2017, vom 31.1.2018 oder 31.3.2018 die Rede. Auch der Herbst 2018 kam schon ins Spiel. Doch keine dieser Angaben ist fundiert. Wir haben mal ein wenig in den Unterlagen gekramt und sind auf eine vertragliche Vereinbarung vom 20.2.2014 gestoßen (s. Bild). Hier heißt es unter Punkt 1.): „Das Wuhletal, das Gelände des Auftakts Hellersdorf (Jelena-Santic-Friedenspark) und der Kienberg werden nach der IGA 2017 wieder unentgeltlich und öffentlich zugänglich sein.“
Die Zeit „nach der IGA 2017“ beginnt wann? – Genau! Sie beginnt heute, am 16.10.2017. Vertrag ist Vertrag – da beißt die Maus keinen Faden ab.
Konkretisiert und bekräftigt wird diese Aussage durch den Staatssekretär Tidow. In der Drucksache 18/11666 antwortet er auf die Anfrage von Katalin Gennburg zu eingezäunten Grünanlagen in Berlin: „Bereiche des Wuhletals sowie der Kienberg im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind vom 13.April 2017 bis 15. Oktober 2017 temporär umzäunter und zusammen mit den Gärten der Welt eintrittspflichtiger Teil der IGA Berlin 2017 und werden nach Beendigung der IGA wieder zur unentgeltlichen Nutzung freigegeben.“ (S. 2, Frage 1).
Die vollständige Drucksache findet Ihr hier: https://kleineanfragen.de/…/11666-moschendrohtzaun-und-maue…

Deutlicher geht`s nicht! Nun sind wir nicht so wirklichkeitsfremd, dass wir glauben, über Nacht sei der #Zaun verschwunden. Doch die Tore könnten sofort geöffnet werden. Die Stellung eines provisorischen Bauzauns zwischen Kienberg und Gärten der Welt dauert 1/2 Arbeitstag. Fast alle baulichen Anlagen und Einrichtungen bleiben bestehen. Die Aussteller räumen ihre Exponate selbständig weg. Falls kleinere Bereiche umgebaut/zurückgebaut werden, können diese kleinteilig temporär ebenfalls mit Bauzäunen abgesperrt werden.

Der Nutzung der FREIEN LANDSCHAFT durch uns FREIE BÜRGER steht unserer Ansicht nach nichts mehr entgegen.

Berlin Marzahn – BVV BESCHLIESST TEILWEISE EINZÄUNUNG DES KIENBERGES!

Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal

BVV BESCHLIESST TEILWEISE EINZÄUNUNG DES KIENBERGES!

Der Eilantrag der #CDU auf vollständige Einzänung des Kienberges wurde mit Änderungen beschlossen. Im 1. Schritt sollen „nur“ die Bauwerke eingezäunt werden. Ein weiteres „Monitoring“ soll dann sukkzessive beurteilen, ob weitere Einzäunungen notwendig werden. Die genaue Zaunführung konnte nicht dargestellt werden.
Diesem Antrag stimmten sämtliche Fraktionen der #bvvmahe zu.

Als Grund wird er vor dem Zaunbau nicht existente Vandalismus ins Feld geführt. Dass dieses Argument an den Haaren herbeigezogen ist, belegt die Aussage des Herrn Sven Alex der Grün Berlin GmbH. Trotz Einzäunung, Wachschutz und Beleuchtung des Kienberges waren die Sprayer am Werk: „Wir hatten schon wenige Tage danach eine Grafitti-Attacke auf dem Wolkenhain.“ Durch die Einzäunung wird die weitere Privatisierung und Kommerzialisierung der Freien Landschaft vorangetrieben. Das ist der einzige Grund – unterstützt durch unser ach so demokratisches Parlament!

… und so geht es weiter und weiter und weiter… Jahr für Jahr – Hektar für Hektar – bis der gesamte Landschaftsraum zwischen Cecilienstr. und Eisenacher Str. „gesichert“ ist.

Vorerst sollen die neu eingezäunten Bereiche kostenfrei bleiben. Es würde uns aber nicht wundern, wenn ein „Kosten-Nutzen-Monitoring“ belegt, dass der Bewirtschaftungsaufwand zu hoch sei und man leider, leider nun doch Eintrittsgelder verlangen müsse.

WAS FÜR EIN SCHAUSPIEL! Wer sich die neue Wegeführung auf dem Kienberg einmal genauer angeschaut hat, weiß, dass die „vorert teilweise Einzäung“ des Kienberges von Anfang an geplant war. Der neue Zickzackweg endet nicht ganz oben und mündet in die Asphaltstrasse, so dass dass Fußvolk den halben Kienberg ungehindert begehen kann – ein riesiges Tortenstück wird über kurz oder lang den Gärten der Welt zugeschlagen.

Ein Marzahner Rentner verließ nach diese Beschlussfassung außer sich vor Zorn den BVV-Saal: „Wenn meine alten Knochen noch mitspielen würden, riefe ich zum Sturm auf die Bastille!“

… in diesem Sinne..