big-berlin.land

Neueste Nachrichten

Videos: Andrej Holm – Ein Rücktritt ist kein Rückzug

„Auf Einladung des am Mittag zurückgetretenen Staatssekretärs Wohnen der rot-rot-grünen Regierung kommen am Abend des 16. Januar 2017 Mieter_innen, Initiativen, stadtpolitisch Aktive und die Hauptstadtpresse im ExRotaprint im Wedding zusammen. Den Parteien im Abgeordnetenhaus wird wenig Verständnis für ihr Vorgehen entgegengebracht – viel wird wohl nicht mehr vom Senat zur Lösung der Probleme der Mieter_innen erwartet.“ Andrej Holm … Weiterlesen

Im Umgang mit Holm ging jedes Maß verloren

Enttarnt als Lügner, Betrüger, nun alle Jobs los – und auch noch selbst schuld, oder? Nein. Der Senat hätte Andrej Holm entweder nicht ernennen oder nicht entlassen sollen.

 

Es hätte, schlimmstenfalls, interessant werden können mit Baustaatssekretär Andrej Holm, der ehedem einzigen schillernden Personalentscheidung im neuen Regierungsbündnis der Stadt. In seiner Funktion wäre er bedingungslos der Frau Senatorin untertan gewesen, die als erfahrene Sachwalterin überschießende Theorie-Tendenzen ihres Haussoziologen in den Griff bekommen hätte. Vielleicht wäre mal eine neue Idee dabei gewesen.

Stattdessen wurde etwas gezeigt, das einige Politik nennen mögen und das zur vollständigen beruflich-persönlichen Dekonstruktion des Kurzzeit-Beamten geführt hat. Der Hoffnungsvolle ist erledigt, ein Lügner, Betrüger, und danach auch aus seinem alten Uni-Job Rausgeworfener. Übler noch, ein Untäter: Die „FAZ“ hält fest, Holm sei sogar in derselben Stasi-„Spezialabteilung“ tätig gewesen, welche die „Kerzenkinder von der Gethsemanekirche“ zu ihren „Prügelopfern“ gemacht hätte.

Schuld ist natürlich: Holm. Weniger wegen seine Prügelopfer oder seiner Vergangenheit als Stasizögling. Sondern wegen seines Umgangs damit. Dass er nicht sagte, was war, sondern tarnte, trickste, täuschte. Zur Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen sei er nicht in der Lage, urteilte der Regierende Michael Müller. Ähnlich die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst, die Holms Kündigung damit begründete, er hätte sich von seinen Falschangaben aus der Frühzeit seiner Vita distanzieren müssen.

So klingt es, wenn ein Schuldiger gefunden werden muss, wo es keine Schuld gibt. Denn im Grunde wissen die Beteiligten, dass Holm nach bisherigem Stand kein Vorwurf zu machen ist. Soweit bekannt, hat er weder Kerzenkinder verprügelt noch Republikflüchtlinge verraten. Ein Stasi-Jüngling mit Stasi-Eltern, der für gutes Stasi-Ausbildungsgeld eine Stasi-Karriere anstrebte, ehe mit der Mauer sein mutmaßlich ungereiftes Weltbild zusammenbrach.

Äußerungen des Mannes lassen darauf schließen, dass er im Nachgang Selbstprüfungen absolvierte, die andere noch vor sich haben. Eine daraus gewonnene Erkenntnis könnte gewesen sein, das Feld für „hauptamtliche“ frühere MfS-Beschäftigungen im Personalbogen besser leer zu lassen. Denn erstens entsprach es im Gewicht nicht der eigenen Wahrnehmung seiner früheren Arbeit und zweitens musste er nach den Stasi-Aufräumaktionen der 90er Jahre im öffentlichen Dienst befürchten, dass sein Werdegang als Wissenschaftler am Ende ist, bevor er begonnen hat.

Dabei handelte es sich damals wie heute um dies: Eine Kleinigkeit, zu der die HU-Präsidentin treffend bemerkte, dass sie einer Einstellung nie im Weg gestanden hätte, selbst unmittelbar nach der Wende nicht. Holm wiederum erklärte sich öffentlich zu seiner Stasi-Zeit, als die Justiz den „Gentrifizierungskritiker“ zu Unrecht als Terroristen verfolgen ließ.

Als Müller Holm entließ, handelte er aus Schwäche

Braucht jemand noch mehr persönliche Wahrheit? Und wenn ja – warum und mit welchem Recht? Es musste deshalb noch einiges zusammenkommen, um die Affäre politisch Fahrt aufnehmen zu lassen. Holms Stasi-Personalakte zum Beispiel, die passend zu den ersten Sticheleien der Opposition wie auf Knopfdruck den Weg in die Redaktionen fand. Oder ihre Interpreten wie den Behördenleiter Roland Jahn, der es für seine amtliche Aufgabe hielt, Holm sodann die Eignung für den Posten abzusprechen. Und es brauchte einen überheblichen Michael Müller, der ausrichten ließ, er könne sich Holms Akte per Google suchen, wenn er wolle. Nicht zu vergessen der Wechsel in der Rhetorik. Wo Holm erst das falsche Zeichen war, wurde er ein Schlag ins Gesicht der Opfer.

War, was dann geschah, vorhersehbar? Wer statt nach Schuld nach Verantwortung fragt, wird jedenfalls bei Michael Müller fündig. Sein Senat hätte Holm entweder nicht ernennen oder ihn nicht entlassen dürfen. Dass er nun nicht aus Überlegung, sondern aus Schwäche heraus gehandelt hat, verstärkt den Eindruck vom Desasterstart seiner Koalition.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall soll einer von 25 Senatorenvertretern wegen früher Ausbildungsmonate im falschen Dienst im falschen Staat in einer Stadt unerträglich sein, die weltweit für eine geglückte Vereinigung steht. Andrej Holm seine Arbeit machen zu lassen, zu sehen, ob er sie gut macht, hätte durchaus zum Symbol dafür getaugt, dass ein Gemeinwesen seine Stärke in der Integration erweist, nicht in der Spaltung. Auch noch Menschen seiner Generation wegen möglicher Minimalbelastungen aus Jugendzeiten abzulehnen, verliert das Maß.

Erst recht gilt dies für die Kündigung. War Holm der grandiose Uni-Mitarbeiter, als den ihn die Präsidentin beschreibt, ist das Argument vorgeschoben, ihm nicht vertrauen zu können. Einsicht, endlich Einsicht wünscht man sich von ihm, dann dürfe er wieder arbeiten. Doch was soll er einsehen? Dass er, wie damals von der Strafjustiz, jetzt wieder ungerecht behandelt wird? Einsicht fehlt eher hier: Dass eine demokratisch regierte Stadt und insbesondere ihre Universitäten Orte sind, an denen es viele Wahrheiten gibt und jeder seine haben darf. Zumal die über das eigene Leben.

Quelle :  http://www.tagesspiegel.de/politik/berliner-ex-staatssekretaer-im-umgang-mit-holm-ging-jedes-mass-verloren/19286156.html

„Großes soziales Experiment“ – ein Buch über das ehemalige Camp auf der Cuvrybrache

Liebe Freunde! Nach zweijähriger Arbeit ist das zusammen mit den ehemaligen Brachenbewohnern verfasste Buch über die 2014 geräumte „Cuvry“-Siedlung endlich fertig! Es entstand aus dem Wunsch heraus, angesichts massiver Desinformation seitens der Medien ein möglichst objektives Porträt dieses umstrittenen Hüttendorfes zu zeichnen und nach seiner politischen Bedeutung zu fragen. Das Buch erscheint als non-profit-Projekt im […]

Der Beitrag „Großes soziales Experiment“ – ein Buch über das ehemalige Camp auf der Cuvrybrache erschien zuerst auf Bizim Kiez – Unser Kiez.

Filmreihe zum Thema „Nachbarschaft(en)“

Am Dienstag, den 24.01. starten wir um 19.30 Uhr mit der kolumbianischen Tragikömodie „Die Strategie der Schnecke“ aus dem Jahr 1993 in unsere diesjährige Filmreihe zum Thema „Nachbarschaft(en)“.

Bringen Sie ne Tüte Popcorn mit – wir freuen uns auf Sie!

Zum Film: Im Altstadtviertel der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá soll ein Haus geräumt und seine Bewohner*innen auf die Straße gesetzt werden. Zu den Bewohner*innen gehören der alte Anarchist Jacinto, der Rechtsanwalt ohne Zulassung Romero, der Transvestit Gabriel, ein junger Revolutionär und eine alte Frau mit ihrem schwerkranken Mann. Während Romero versucht, den unabwendbaren Rausschmiss mit rechtlichen Kniffen hinauszuzögern, entwickelt Don Jacinto die „Strategie der Schnecke“…

Filmabend_Nachbarschaftshaus_facebook

Holm und die Immobilienbranche

Brachte “die Immobilienbranche” Holm zu Fall – oder verschieben sich nur die Machtverhältnisse in der Baupolitik? Eine Analyse.

von
 
Die Immobilienbranche, so eine These, sei in der Causa Andrej Holm treibende Kraft beim “unerbittlichen” Umgang mit dessen Vergangenheit als Stasi-Offiziersanwärter gewesen. Soll heißen: “Die Mächtigen” und ihr Netzwerk waren es, darunter auch Sozialdemokraten, die jahrzehntelang das “Superressort” für Stadtentwicklung leiteten. Von dort wechselten etliche in die gut bezahlten Dienste der Immobilienbranche: die Ex-Senatoren Wolfgang Nagel und Peter Strieder, der Ex-Regierende Walter Momper und Staatssekretäre wie Frank Bielka.

Aber gibt es “die Immobilienbranche” wirklich? Nun, ebenso viel oder wenig wie es die Automobilwirtschaft, die Mineralölindustrie oder die sozialistische Internationale gibt: als Bündnis singulärer Akteure auf demselben wirtschaftspolitischen Feld, die deshalb ihre Kräfte in Verbänden, Stiftungen, Arbeitsgemeinschaften oder anderen Gremien bündeln. Diese sondern ausgeklügelte Sprachregelungen ab, mit denen sich ihre jeweiligen Partikularinteressen Gehör im politischen Diskurs verschaffen, besonders gerne, wenn neue Gesetze für ihre Branche geschmiedet werden.

Bei Vertretern der Immobilienbranche war der Machtwechsel nicht gerne gesehen

Sie heißen GdW, BfW, BBU, IVD, wobei die Kürzel im Namen für Immobilien, Wohnungen oder Grundstück stehen. Sie teilen einige Forderungen: Keine oder wenige staatliche Eingriffe, wenig Bürokratie, aber trotzdem Express-Genehmigungen für Bauanträge, freier Markt für freie Investoren, statt Bebauungsplänen Sonderbaurecht (§34 Baugesetzbuch), Abbau von Regulierungen (Brandschutz, Parkplätze, Wärmeschutz), Senkung der Grunderwerbsteuer, dichter und höher bauen, weniger Bürgerbeteiligung, weil sie ja ohnehin für die Bürger bauen.

Was das mit Berlin, dem Senat und Holm zu tun hat? Nun, die Stadt probt zurzeit einen Paradigmenwechsel, den der Linksruck im Senat mit sich bringt. In dem darf der Regierende Bürgermeister fast schon als Rechtsaußen gelten. Mit der Machtübernahme der Linken in der Bauverwaltung und mit den Grünen, die sich in der Wohnungspolitik schon bundesweit zu einem radikalen Wechsel hin zu einer gemeinnützigen genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft bekennen – damit fühlen sich sogar gemäßigte Berliner Verbände wie der BBU brüskiert.

Holms Ernennung zum Staatssekretär stand für eine neue soziale Wohnungspolitik

Von “Sozialismus” ist die Rede in der Branche – und genau dafür steht Holm: mit seiner DDR-Vita als Stasi-Sozialist. Und als Hausbesetzer und linker Soziologe im Westen, Schüler von Hartmut Häußermann, Vordenker in Sachen sozialer Spaltung und Gentrifizierung. Auch als “Sympathisant” radikaler Aktivisten steht er “links”. Und mit sozialkritischem Blick kartografiert der akribische Empirist den sozialen Wandel der Stadt.

Weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-stadtentwicklung-holm-und-die-immobilienbranche/19265760.html

Hat die Abzocke ein Ende?

Ganz Berlin ist fest in Händen von Teuer-Sanierern

 

Hansa-Ufer. Die Wisbyer. Florapromenade. Straßennamen und Hausnummern ändern sich, die Methode bleibt. Immer wieder lassen Sanierungen Nettokaltmieten explosionsartig in die Höhe schießen, vertreiben alteingesessene Kiez-Bewohner. Seit dem November 2013 beschäftigt ein besonders krasser Fall Berlin: Kleinkleckersdorf.
Die Häuser haben Fensterläden, hübsche kleine Gauben im Dach und Sprossenfenster. Seit fast 100 Jahren besteht die Siedlung Am Steinberg in Tegel. 2013 lebten hier 51 Mietparteien, viele schon in vierter Generation. Ein neuer Investor wollte die Reihenhausgegend umfangreich sanieren. Mit viel Piff und Paff. Biberschwanzriegel-Krondeckung, für ein neues Bad eine Schuppenanbindung ans Haus, Fußbodenheizung, Eichenparkett. Bei einer Mieterin wäre so zwar auch die Wohnfläche gestiegen, der Preis jedoch ebenso. Von 334,62 Euro auf 1.667,54 Euro.

Studie: Berliner Mieten steigen seit 2004 um 69 Prozent

Eine Langzeitbeobachtung zeigt: In Berlin dreht sich die Mietpreisspirale immer schneller.

 

Wer in Berlin 2016 eine Wohnung gemietet hat, musste dafür im Schnitt 10,15 Euro je Quadratmeter und Monat Kaltmiete zahlen. Das sind zwölf Prozent mehr als noch 2015 – und sogar 69 Prozent mehr als im Jahr 2004. Vor zwölf Jahren wurden lediglich sechs Euro gefordert. Die Langzeitbeobachtung zeigt zudem Erschreckendes: Trotz Mietpreisbremse , Milieuschutzverordnung und der inzwischen regen Bautätigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dreht sich die Mietpreisspirale nicht langsamer, sondern immer schneller. So ist 2016 in der Hauptstadt das Jahr mit dem stärksten Preisanstieg der vergangenen zwölf Jahre. Darauf weist das Immobilienberatungsunternehmen Jones Lang LaSalle (JLL) in seinem am Montag veröffentlichten Wohnungsmarktbericht hin.

In Berlin, so JLL, ist die Mietpreissteigerung zudem seit 2004, dem Beginn der Marktbeobachtung durch das Unternehmen, im Vergleich mit den sechs größten deutschen Städten – München, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Köln und Düsseldorf – am stärksten ausgeprägt. Am geringsten fiel dabei das Preiswachstum in Köln mit 26 Prozent (8,70 auf 11 Euro) aus. Und auch, wenn die Mietpreise in Städten wie Hamburg (+40 Prozent; 8,20 auf 11,50 Euro) und München (+57 Prozent; 11,15 auf 17,55 Euro) noch deutlich höher sind, lässt Berlin in der Wachstumsdynamik mit seinen 69 Prozent alle anderen Städte hinter sich.

Weiterlesen: http://www.morgenpost.de/berlin/article209299277/Studie-Berliner-Mieten-steigen-seit-2004-um-69-Prozent.html

Es wird nicht viel Zeit bleiben zu trauern und wütend zu sein.

“Holm, du bist toll”: Nach seinem Rücktritt als Berliner Bau-Staatssekretär lässt Andrej Holm sich von Fans feiern – und rechnet mit SPD und Grünen ab. Er will die Regierung jetzt vor sich her treiben.

Andrej Holm wirkt ruhig. Die Arme verschränkt sitzt er zurückgelehnt auf seinem Stuhl, blickt auf einen bis zum letzten Platz gefüllten Saal. Alle Augen sind auf ihn gerichtet. Wie fast immer in dunklem Hemd und schwarzer Hose erklärt Holm: “Ich habe die Verantwortung übernommen”. Gemeint ist die Rettung der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Er habe eine Kampfabstimmung zu seiner Person verhindern wollen, so Holm (parteilos), denn dann wäre die Koalition zerbrochen.

Der 46-Jährige hatte am Montagvormittag seinen Rücktritt vom Amt des Bau-Staatssekretärs verkündet, nachdem seine Stasi-Vergangenheit zu heftigen Diskussionen über seine Position geführt hatte. Am Samstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), die Bausenatorin Karin Lompscher (Linke) dazu aufgefordert, Holm zu entlassen.

Am Montag kam Holm dem zuvor. In der Rücktrittserklärung auf seiner Webseite schrieb er: “Heute ziehe ich die Reißleine.” Deshalb lud er zu einer öffentlichen Diskussion nach Berlin-Wedding, “um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch ohne mich als Staatssekretär eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen können.” Holm gilt als Experte für Wohnungspolitik und ist Liebling der Berliner Mieterinitiativen.

Erklärung und Abrechnung

Sein Rücktritt bedeutet für Holm keinen Rückzug aus der Politik. Für eine soziale Wohnungspolitik, die unter anderem eine Reform des sozialen Wohnungsbaus und Maßnahmen gegen steigende Mieten beinhaltet, werde er sich “ab heute wieder außerhalb eines Regierungsamtes engagieren”, schrieb er auf seiner Webseite. Es sei bei den Entlassungsforderungen nicht nur um seine Stasi-Vergangenheit gegangen, “sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik”, so Holm. “Ich stehe nicht nur den Hausbesetzern näher als vielen privaten Investoren, sondern vor allem den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt.” Deshalb sei die Unterstützung für ihn so groß gewesen.

Am Montagabend gibt Holm sich nicht vergrämt, sondern überaus gefasst. Er nutzt die Gelegenheit, um sich zu erklären – und um abzurechnen: “Innerhalb der Koalition gibt es Kräfte, die die nächste Kampagne gegen mich vorbereitet hätten.” Er habe sich über die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters geärgert, seine “Polarisierung” würde seinem Amt und einer glaubwürdigen Wohnungspolitik des Senats schaden. Anders als viele Kritiker gibt Holm nur SPD und den Grünen die Schuld. Er rechne der Linken hoch an, dass sie ihn nicht habe fallen lassen wollen, so der 46-jährige Stadtsoziologe.

Holms Zwischenfazit lautet: Die Koalition sei “nicht in einem Zustand, dass wir uns auf sie verlassen können.” Er setze sich weiterhin für soziale Wohnungspolitik ein. Sein Amt wäre eine Option gewesen, dieses Ziel zu verwirklichen, so Holm. Dennoch: “Es wird nicht viel Zeit bleiben zu trauern und wütend zu sein.” Ein Hauch von Kampfeslust ist zu erahnen. “Ab morgen müssen wir damit anfangen, die Regierung vor uns herzutreiben.” Balsam für die vielen anwesenden Vertreter Berliner Mieterinitiativen, die geschlossen hinter ihm stehen. “Holm, du bist toll”, ruft eine Frau während Holms Rede.

Müller erklärt Entlassungsforderung

Die anwesenden Zuschauer wählten noch heftigere Töne: “Es zeigt sich die Doppelmoral dieser Stadt”, sagt ein Gast während der Diskussion. “Ihnen wird die Schuld dafür gegeben, was die Stasi damals verbockt hat.” Ein anderer sagt: “Ich bin maßlos enttäuscht über die Presseberichterstattung.” Und erntet verhaltenen Applaus. “Die Leute haben versucht, einen Gegenstand zu analysieren, von dem sie nichts verstehen.” Das Urteil über Holm sei ohne historisches Verständnis gefällt worden.

Weiterlesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-andrej-holm-dann-eben-apo-a-1130268.html

 

 

Wer hat ihn verraten? Sozialdemokraten!

Am erzwungenen Rücktritt von Staatssekretär Andrej Holm ist die SPD schuld. Zu sehr ist sie mit den Eliten verwoben, die viel zu verlieren haben.

 

Der alte Spruch, der schon 1914 bei der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten galt, stimmt immer noch. Wann immer es notwendig ist, sich auch gegen massive gesellschaftliche Widerstände für einen linken Kurs zu entscheiden, zieht die SPD den Schwanz ein. Man könnte sagen, ihr fehlt es an Courage, wichtiger ist aber: Die Sozialdemokraten sind durch und durch verwoben mit jenen Eliten, die viel zu verlieren zu haben.

Im Fall von Andrej Holm hätte die SPD einmal beweisen können, dass sie auch anders kann. Denn weder Holms Kurzzeit-Stasi-Karriere noch seine Angaben auf einem Fragebogen der Humboldt-Universität oder sein heutiger Umgang mit seiner Vergangenheit bieten für eine Absage an sein politisches Angebot ausreichende Gründe. Nichts davon ist die Empörung wert oder ist gewichtiger als der dringend notwendige Politikwechsel im Sinne von Berlins MieterInnen.

Holms Nominierung durch die Linkspartei war nicht aufgrund seines bereits lange bekannten Stasi-Intermezzos ein mutiger Schritt, sondern weil der Soziologe für einen radikalen Bruch mit marktgläubiger Mieten- Stadtpolitik steht. Sie war eine Kampfansage – auch gegen das Erbe, das die sozialdemokratischen Stadtentwicklungssenatoren der vergangenen 20 Jahre, zu denen auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller gehört, hinterlassen haben: Nichts bedroht die Mehrheit der BerlinerInnen heute mehr als steigende Mieten.

Den wichtigsten Grund, warum Holm nun gehen muss, hat FDP-Fraktionschef Czaja auf den Punkt gebracht: „Er steht der Hausbesetzerszene näher als einem Investor.“ Für die SPD gilt das Gegenteil. Viel zu oft ist sie Anwalt der Immobilienbranche. So bietet sich etwa der Abgeordnete Sven Kohlmeier auf der Website seiner Kanzlei als „Partner für Immobilieninvestment in Berlin“ an. Dass er als erster Sozialdemokrat Holms Rücktritt forderte, ist sicher kein Zufall.

In Müllers Ausbootungs­erklärung spielt Holms Vergangenheit keine Rolle. Wie auch? Holm hat niemandem geschadet und sich bereits vor Jahren zu seiner Vergangenheit bekannt, das Urteil der HU steht aus. Übrig bleibt die Kritik an Holms Verhalten in den vergangenen Wochen – schlagende Beweise für seine Untauglichkeit: Fehlanzeige. Holm hat weder die Stasi verharmlost noch die Opfer brüskiert. Müller fokussiert sich stattdessen auf eine nicht dienliche „Polarisierung“.

Darum geht es: Die SPD hält Konflikte nicht aus, nicht gegen den Mainstream von außen, nicht gegen jenen innerhalb der Partei. Linke Politik ist ihr suspekt oder, wie es ihr Abgeordneter Tom Schreiber jetzt ausdrückte: „Die Linke kann mich mal.“

Quelle:  https://www.taz.de/Kommentar-Holm-Wer-hat-ihn-verraten/!5371790/