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Einladung zum Arbeitseinsatz am kommenden Sonnabend

Lust auf einen sonnigen Maitag mit viel Sonne und Wärme? Dann streiche dir den Sonnabend,26. Mai 2018 im Kalender an und komme rechtzeitig um zehn Uhr ins Platzhaus. Dort gibt es wie immer das reichhaltige Frühstück für alle. Eine Stunde später holen wir die Gartengeräte aus dem Dach und beginnen mit dem Arbeitseinsatz. Hat sich inzwischen schon viel Laub gesammelt,das wir zusammenharken und in den vom Grünflächenamt bereit gestellten Container verfrachten. Wer keine Lust auf Harken hat,kann Müll sammeln,den Rasen mähen. Arbeit gibt es genug. Also bis Sonnabend,wir freuen uns auf dich!

Ort:Platzhaus auf dem Teutoburger Platz
Zeit:Sonnabend,26. Mai 2018 von 11:00 bis 16:00 Uhr

Das Museum für Architekturzeichnung wird 5 Jahre alt

Das Museum für Architekturzeichnung in Berlin feiert vom 1. bis 3. Juni 2018 seinen fünften Geburtstag mit einem Tag der offenen Tür, kostenlosen Führungen und einem Familienfest.

In den fünf Jahren seit seiner Eröffnung am 1. Juni 2013 hat das Museum für Architekturzeichnung in seinen Räumlichkeiten am Teutoburger Platz ein Programm aus 15 Ausstellungen vorgestellt, das durch zahlreiche Schauen und Beteiligungen an Ausstellungen in anderen Museen in Europa, Amerika und Asien ergänzt wurde. Der intensiven Zusammenarbeit und dem Austausch mit solch renommierten Häusern wie der Albertina in Wien, dem Londoner Sir John Soane’s Museum, der École des Beaux-Arts in Paris und dem Deutschen Architekturmuseum in Frankfurt am Main, aber auch mit vielen Privatsammlungen ist es zu verdanken, dass das Museum für Architekturzeichnung dem Publikum in Berlin in den fünf Jahren seines Bestehens ein breites Spektrum der Architekturzeichnung vorstellen konnte.

Begleitend zu den Ausstellungen hat die Tchoban Foundation acht hochwertige Publikationen herausgegeben: eine Dokumentation über das Haus und sieben Ausstellungskataloge. Die Sammlung der Stiftung, deren Schwerpunkt auf handgezeichneten Architekturdarstellungen aus dem 20. und 21. Jahrhundert liegt, ist in Fachkreisen bekannt geworden: Heute erreichen das Museum viele Publikations- und Leihanfragen aus dem In- und Ausland. Das vom Museum ins Leben gerufene Bildungsprogramm erfreut sich großer Beliebtheit bei Kindern und Jugendlichen; es werden zwei Programme angeboten: Ich Striche, Du Kreise für Kinder von drei bis acht Jahren sowie ein Zeichenworkshop für Neun- bis Achtzehnjährige.

Die positive Resonanz bei den Besucherinnen und Besuchern und auch bei der Presse ermutigt das Museum für Architekturzeichnung, sich in seinen Ausstellungen, Publikationen und Veranstaltungen noch stärker für diese Kunst einzusetzen. Die geplanten Ausstellungen stellen die thematische und stilistische Bandbreite des Genres erneut unter Beweis: von den filigranen Skizzen von Álvaro Siza Vieira und großformatigen Präsentationszeichnungen von Hans Poelzig bis hin zu den Entwürfen der Installationskünstler Ilya und Emilia Kabakov und Filmarchitekten aus der Blütezeit des deutschen Films; von den klassizistischen Blättern Jean-François Thomas de Thomons bis hin zu den grafischen Werken der zeitgenössischen Architekten wie Pritzker-Preisträger Thom Mayne.

Die Berliner Öffentlichkeit und Gäste der Hauptstadt dürfen sich so auf viele aufregende Begegnungen mit der Kunst der Architekturzeichnung freuen.

Programm

1. Juni 2018:
14:00 bis 19:00 Uhr: Tag der offenen Tür (kostenloser Eintritt)
Kostenlose Führungen: 16:00 Uhr (deutsch) und um 17:30 Uhr (englisch)

2. Juni 2018:
Kostenlose Führungen: 14:00 Uhr (englisch) und um 15:30 Uhr (deutsch)

3. Juni 2018
Kostenlose Führung: 15:30 Uhr (deutsch)
Kinderprogramm:
14:00 Uhr: Ich Striche, Du Kreise (3 bis 8 Jahre)
15:30 Uhr: Zeichnen und Bauen (9 bis 18 Jahre)

Tchoban Foundation. Museum für Architekturzeichnung,
Christinenstraße 18a
10119 Berlin
Tel.: +49 (0)30 43 73 90 90, Fax: +49 (0)30 43 73 90 92
www.tchoban-foundation.de

Warum eine neue Partei ?

Wer in Deutschland als politische Partei nicht das Attribut „regierungsunfähig“ zuerkannt bekommen will, muss sich einem bestimmten Meinungskanon beugen, der angeblich eine solche „Regierungsfähigkeit“ definiert: man muss bereit sein, Kriege zu führen, man muss dem Mantra eines unentwegt zu befeuernden wirtschaftlichen Wachstums huldigen, man muss sich ablehnend gegenüber einer Legalisierung „weicher“ Drogen positionieren, man muss stets ohne jede Einschränkung für „stabile“ politische Verhältnisse plädieren (obwohl – siehe Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise – die realen Verhältnisse regelmäßig alles andere als stabil sind), man muss dem Mantra folgen, dass die gängige Praxis energetischer Aufwertung von Wohngebäuden nicht in Frage gestellt werden darf und vieles andere mehr. Wer sich skeptisch-distanziert zur Europäischen Union positioniert, wird sofort als „Europafeind“ abgestempelt. Eine differenzierte Position, wonach man sich sehr wohl für eine auch vertiefte europäische Einigung, aber gleichzeitig gegen den Fortbestand der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form ausspräche, würde sofort als europafeindlich stigmatisiert. Obwohl es keine große Sache sein sollte, die Frage aufzuwerfen, ob in absehbarer Zukunft auch eine vollständige Neugründung eines Europäischen Integrationsbündnisses, dass die bisherige Europäische Union ablöst, ein Ausweg aus der Sackgasse sein kann, in die sich die aufgeblähte Europäische Union manövriert hat. Die Kontroverse um den Abschluss von Freihandelsabkommen mit privatisierten Schiedsgerichten für einen „Investorenschutz“ markieren beispielsweise aus dem Blickwinkel der Interessen von Mieterinnen und Mietern eine Grundsatzfrage von existenzieller Bedeutung. Die Frage, welcher Spielraum Finanzmarktakteuren noch eingeräumt wird, entpuppt sich womöglich irgendwann als Sollbruchstelle für die Weiterexistenz der Europäischen Union. Innerhalb eines kommerzialisierten Meinungsmainstreams in Deutschland finden über solche politische Grundsatzfragen aber keine wirklichen differenzierten und tatsächlich pluralistische Debatten statt.

Sofern für Parteien wirklich ein starrer inhaltlicher Kanon besteht, nachdem sie als „regierungsfähig“ oder „regierungsunfähig“ kategorisiert werden, dann wäre ein solcher Kanon nichts anderes als eine auf Langlebigkeit ausgelegte politische Veränderungssperre für Deutschland. Die „Lizenz“ zum Regieren bekäme in Deutschland nur, wer sich dieser Veränderungssperre beugt. Nur Parteien, die sich im „Marsch durch die Instanzen“ solange bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen haben, bis sie sich von den anderen „regierungsfähigen“ Parteien gar nicht mehr unterscheiden, würden die politische Agenda bestimmen.

Wir als engagierte Bürgerinnen und Bürger wollen unsere Themen und Erfahrungen dennoch aktiv in unser demokratisches Gemeinwesen einbringen. Wir wollen Dinge verändern. Sofern die Bedingung, um als neue politische Partei „Regierungsfähigkeit“ attestiert zu bekommen ist, sich einem Kanon einer politischen Veränderungssperre unterwerfen zu müssen, dann wollen wir in so einem Sinne niemals „regierungsfähig“ werden. In diesem Sinne bekennen wir uns dazu, Opposition zu sein und auch Opposition sein zu wollen.

Aber wir wollen vor allem auch eine andere, eine bessere, politische Kultur, wir wollen eine bessere Demokratie, wir wollen eine echte Demokratie, und nicht nur eine Pro-Forma-Demokratie.

Die bestehenden Parteien werden durch das Parteienrecht und das geltende Wahlrecht in ganz bestimmte Schemen und Strukturen gepresst, auf dieser Basis ist eine grundlegende und nachhaltige Veränderung und Verbesserung der politischen Kultur nicht möglich. Um wieder politische Verhältnisse zu erreichen, bei der sich wieder deutlich mehr Menschen mit den demokratischen Institutionen unseres Staates positiv identifizieren sind tiefgreifende Reformen des Wahlrechts, des Parteienrechts ebenso unerlässlich und unabdingbar, wie neue Möglichkeiten zur Partizipation in Institutionen, zur Transparenz politischer und administrativer Entscheidungsprozesse und zu Plebisziten.

Unsere Erfahrungen aus Konflikten um kontroverse Einzelentscheidungen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung, der inhaltliche Streit um den richtigen Weg einer tatsächlich nachhaltigen und sozial ausgewogenen Stadtentwicklung, prägt unsere politischen Erfahrungen besonders. Das gekonnte Vortäuschen und Inszenieren von „Bürgerbeteiligung“, bei dem engagierte, aber eben auch kritische Bürgerinnen und Bürger von politisch Verantwortlichen zu häufig nur als Statisten in der Simulation einer jeweiligen demokratischen Teilhabe verstanden werden, um Inszenierungen von Bürgerbeteiligungen eine nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen, die für die mediale Darstellung unerlässlich ist, während dieselben politischen Verantwortlichen die eigentlichen Sachentscheidungen im Vorfeld längst getroffen haben, mit der Verkündung aber noch warten, bis medial die inszenierte „Bürgerbeteiligung“ aufbereitet worden ist, solche Formen nur simulierter Demokratie wollen wir nicht.

Als Bürgerinnen und Bürger empört uns die Ohnmacht, in die die etablierten politischen Parteien in großer Einmütigkeit die Mieterinnen und Mieter rechtspolitisch in Deutschland immer mehr abdrängen wollen. Noch mehr empört uns aber die Bigotterie gerade Derjenigen, die sich in der Öffentlichkeit als besonders „sozial“ brüsten, obwohl sie im politischen Alltag effektiv nur den wirtschaftlichen Interessen zuarbeiten, die nichts anderes im Schilde führen als Wohnraum durch Aufwertung und Verteuerung für die Normalbevölkerung unbezahlbar zu machen. Gleichzeitig werden im Zuge eines neoliberalen „Durchregierens“ über alle politische Ebene und quer durch alle etablierten Parteien hinweg alle Bevölkerungsgruppen ins ökonomische und soziale Abseits gedrängt, die nicht einem ganz bestimmten neoliberalen Idealtypus eines (zudem nur männlich verstandenen) „Leistungsträgers“ entsprechen – dies ist zwar nicht nur ein wohnungspolitisches Problem, aber in der Verschärfung auf den „Wohnungsmärkten“ manifestiert sich diese übergeordnete Entwicklung signifikant.

Das neoliberale Dogma von der Sinnhaftigkeit von Sozialabbau, Rentenkürzung oder dem Marodieren öffentlicher Infrastruktur und Verwaltung ist ein Angriff auf den Wesenskern einer wirklich im Innern – und nicht nur der äußeren Erscheinungsform nach – demokratisch verfassten Gesellschaft. Wenn die Eliten der Gesellschaft einem „abgehängten“ Teil der Gesellschaft entsagen und sich nur noch darauf konzentrieren, die jeweiligen Lebenssphären immer weiter von einander abzuschotten, dann löst sich die kulturelle und politische Bindung einer Gesellschaft auf. Das Auseinanderdriften von Wohnquartieren ist dafür nur ein Aspekt, wo dies sichtbar wird. Der stillschweigende neoliberale Konsens unter unseren gesellschaftlichen und politischen Eliten ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.

Unsere Erfahrungen mit unseren Institutionen, etablierten Parteien und politischen Funktionsinhabern, wo wir die Demokratie in unserem Staat zu oft nur als reine Farce erleben und unsere Ernüchterung über das großflächige politische Versagen gerade der etablierten Oppositionsparteien führten uns zu der Erkenntnis, dass wir neben Regierenden, die aus unserer Sicht nicht in unserem Sinne regieren, ein anderes vorrangiges Problem haben: den totalen Funktionsausfall von Opposition bei all diesen Themen und Problemen, die uns am meisten Sorgen bereiten. Dieses Defizit an Opposition anzugehen, sehen wir deshalb als Bürgerinnen und Bürger als unsere vorrangige Verpflichtung.

Wir wollen unser Gemeinwesen zurück. Wir wollen eine echte Demokratie, die diesen Namen auch verdient. Dafür engagieren wir uns.

Wer mietet, dem droht Armut

Das Armutsrisiko für Mieter*innen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Union und SPD müssen mehr gegen die Wohnungskrise tun.

Wer mietet, dem droht Armut. Dem Mietenwahnsinn bescheinigen Forscher*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nun gravierende Folgen. Die Armutsrisikoquote für Mieter*innen lag demnach 2015 bei knapp 29 Prozent, zitiert der Spiegel aus einer DIW-Studie, das entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent innerhalb der vergangenen 25 Jahre. Zum Vergleich: Besitzer*innen von Wohnraum tragen ein Armutsrisiko von nur rund 4 Prozent. Diese Quote hat sich auch in den vergangenen zwei Jahrzehnten kaum verändert.

Laut Studie trifft der Mietenwucher vor allem Menschen bis 35 Jahre hart. Während ihrer Ausbildung oder am Anfang ihres beruflichen Werdegangs leiden sie besonders unter den hohen Preisen. Arm oder armutsgefährdet ist – nach offizieller Definition – der, dem 60 Prozent oder weniger des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen. Knapp 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gehen im Schnitt für die Miete drauf. Tendenz steigend, je nach Region, Wohnangebot – und Nachfrage.

Für mehr Wohnraum und gegen explodierende Mieten trommelten alle Parteien im Wahlkampf im vergangenen Jahr. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD dann auf verschiedene Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. So sollen Länder und Kommunen künftig mehr Bauland ausweisen, um darauf Häuser und Wohnungen zu bauen. Auch bundeseigene Immobilienanbieter wie etwa die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen zugunsten der geplagten Mieter*innen ihre Anlagen weitergeben – und nicht wie bisher an den meistbietenden Investor. Der politische Plan: Am Ende dieser Legislatur wollen Union und SPD rund 1,5 Millionen Wohnungen gebaut haben.

Lasche Maßnahmen von SPD und Union

Ob dieses Ziel erreicht werden kann, das sehen Bauindustrie und Mieterbund skeptisch. Zu viele Auflagen, zu viel Planungsaufwand und hohe Preise für Baumaterialien und Bauland bremsen die Euphorie der Baubranche. Der Deutsche Mieterbund kritisiert die laschen Gesetzesänderungen, die die Große Koalition umsetzen will. Allein Mieterhöhungen nach einer Modernisierung von 11 Prozent auf 8 Prozent zu senken, sei nicht ausreichend. Auch die sogenannte Mietpreisbremse müsse angeschärft werden, sagen die Mieterschützer.

Sie fordern etwa Sanktionen, wenn Vermieter gegen die Auflagen verstoßen. Zudem soll sich das Recht auf eine bezahlbare Wohnung auch im Grundgesetz wiederfinden. Damit wollen die Mieterschützer sicherstellen, dass der Bund regelmäßig Geld für den Bau von Sozialmietwohnungen bereitstellt – und zwar mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.   …

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … TAZ

 

Versuchte Heckler & Koch, Abgeordnete mit Spenden zu bestechen?

Der Waffenhersteller soll laut einem ARD-Bericht Spenden an Politiker bezahlt haben, um Exporte nach Mexiko zu ermöglichen. Ziel der Bestechungsversuche war offenbar auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll laut dem ARD-Politik-Magazin “Report Mainz” versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, weisen darauf hin, dass mit den Spenden die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden sollte.

Die ARD beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 in Auftrag gegeben hatte. Daraus geht hervor, dass der Konzern zwei Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe.

Der dritte Empfänger war demnach der CDU-Kreisverband Rottweil. 10.000 Euro hat Heckler & Koch ihm laut Bericht zukommen lassen. Prominentestes Mitglied des Kreisverbands ist Volker Kauder, der CDU-Fraktionschef im Bundestag. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in seinem Wahlkreis. Drei Wochen nach der Überweisung soll sich dann der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten haben, er möge ihn bei einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.

Noch nicht geklärt ist, ob und wie weit der Waffenhersteller mit seinen Bestechungsversuchen Erfolg hatte. Welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist noch nicht geklärt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Heiner Römhild, erklärte gegenüber “Report Mainz”, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch führe. Die Ermittlungen dauerten jedoch noch an. 

Bereits 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko eingeleitet. Dies hatte zu einem Ausfuhrverbot von Waffen des Rüstungskonzerns nach Mexiko geführt. Das von Heckler & Koch angestrebte Geschäft kam deshalb nicht zustande. …

weiterlesen kompletten Artikel … Quelle … Der Tagesspiegel

Bizim wirkt: Löst sich ALW Immobilien auf?

Noch kein Jahr ist es her, dass Bizim Kiez die Mieter*innen der BOW GmbH’s / ALW Immobilien verknüpfte und diese ein selbstständiges Netzwerk aufbauten, 123 davon unterzeichneten namentlich einen Offenen Brief gegen Entmietung und Verdrängung. Stück für Stück kamen die systematische Entmietung der Familie Bahe (mit Beteiligung von Steueranwalt Wolfgang Oswald aus Pfarrkirchen) ans Licht, […]

Der Beitrag Bizim wirkt: Löst sich ALW Immobilien auf? erschien zuerst auf Bizim Kiez – Unser Kiez.

Bizim wirkt: Löst sich ALW Immobilien auf?

Noch kein Jahr ist es her, dass Bizim Kiez die Mieter*innen der BOW GmbH’s / ALW Immobilien verknüpfte und diese ein selbstständiges Netzwerk aufbauten, 123 davon unterzeichneten namentlich einen Offenen Brief gegen Entmietung und Verdrängung. Stück für Stück kamen die systematische Entmietung der Familie Bahe (mit Beteiligung von Steueranwalt Wolfgang Oswald aus Pfarrkirchen) ans Licht, […]

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Senioren raus, Start-ups rein: Zwei weitere Altenheime werden in Berlin geschlossen

Jetzt ist es offiziell: Die Senioren-Domizile Am Alexanderplatz in der Magazinstraße 6-7 und in der Invalidenstraße 120-121 werden in einem Jahr geschlossen. Der Betreiber will die Gebäude als Büros vermieten.

Mit Senioren- und Pflegeeinrichtungen lässt sich in der teuren Innenstadt kein Geld verdienen. Im Juni wird die Seniorenresidenz am Hackeschen Markt geschlossen. Wie berichtet will der Hamburger Investor DC Value das erst 20 Jahre alte Gebäude noch in diesem Jahr abreißen und auf dem Areal drei neue Wohn-, Büro- und Geschäftshäuser bauen. 255 Heimbewohner sind betroffen. Jetzt hat auch der Betreiber der Senioren-Domizile in der Magazinstraße und Invalidenstraße die Belegschaft offiziell darüber informiert, dass die zwei Heime geschlossen werden. Zuvor hatte die Berliner Woche bereits berichtet, dass das Familienunternehmen von Gründer Berthold Hecht beim Bezirksamt die Umnutzung der beiden Seniorenheime „in eine ausschließliche Büronutzung“ beantragt hat.

Wie Berthold Hecht jetzt auf Anfrage der Berliner Woche bestätigt, werden die Häuser „nach Auszug des letzten Bewohners in der zweiten Hälfte 2019“ geschlossen. Allen rund 200 Heimbewohnern werde angeboten, in eines der vier verbleibenden Berliner Heime umzuziehen. Die Familie Hecht betreibt noch Senioren-Domizile in Lichtenberg, Prenzlauer Berg, Britz und Tempelhof. „Zur Zeit haben wir freie Plätze für etwa 100 Bewohner“, sagt Hecht. Das heißt, für rund 100 Pflegebedürftige fehlen derzeit noch Alternativen.

Mit Senioren und Pflegebdürftigen lässt sich anscheinend kein Geschäft mehr machen. Die zwei zur Schließung vorgesehenen Heime sind auch nicht voll ausgelastet. In der Invalidenstraße leben 100 Bewohner bei möglichen 154 Betten. Das Seniorenheim in der Magazinstraße könnte laut Genehmigung durch die Pflegekassen 200 Menschen betreuen – momentan sind etwa 100 Bewohner eingecheckt. Die Pflegebranche ist seit Jahren massiv unter Druck. Mit der neuen Gesetzesreform soll eine häusliche Pflege solange wie möglich erfolgen, bevor es eine Kostenzusage für die vollstationäre Versorgung gibt. „Ambulant vor stationär“ ist die Devise.

„Die Nachfrage nach Büroflächen in Berlin ist sehr groß“, so Berthold Hecht. Besonders nach den Zeitungsberichten über die geplanten Schließungen der denkmalgeschützten repräsentativen Immobilien hätte er viele Anfragen bekommen. Ende des Jahres will Hecht entscheiden, wer ab 2020 Büromieter in den historischen Gebäuden wird.

Das Senioren-Domizil Am Alexanderplatz an der ruhigen Magazinstraße ist in einem mondänen Gebäude mit Parkettfußböden und einem herrschaftlichen Saal untergebracht. Zu DDR-Zeiten wurden in der „Zentralen Poliklinik der Berliner Bauarbeiter“ die Malocher des staatlichen Aufbauprogramms kuriert. Das Gebäude wurde 1910/11 für die Union Baugesellschaft auf Aktien als Geschäftshaus sowie als Verwaltungs- und Gewerbebau errichtet.

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle …. Berliner Woche

Hunderttausende wohnungslos in Deutschland

“Ohne eigenes Zuhause, das ist doch menschenunwürdig”, meint Anja. Seit Jahren schläft sie schon bei Freunden oder Bekannten. Wie ihr geht es fast 900.000 Menschen in Deutschland.

 

Als ihre Eltern starben, warf Anja das aus dem Leben. Sie verlor erst ihre Wohnung, dann den Job. Dabei hat die Vierzigjährige einst studiert, Wirtschaft. Heute lebt sie von Sozialhilfe, für eine Wohnung reicht das nicht in Berlin.

Zahl der Wohnungs – und Obdachlosen stieg dramatisch an

Immer mehr Menschen werden so wohnungslos. Seit 2014 stieg ihre Zahl bundesweit um 150 Prozent auf 860.000. Die Hälfte davon sind anerkannte Flüchtlinge, aber sie verstärken nur ein Problem, das längst bestand: In den großen Städten mangelt es an Wohnraum.

Deniz ist eigentlich ein cooler Typ. Man würde ihn wohl in einem Szenelokal vermuten, aber Deniz lebt seit zehn Monaten auf der Straße, er gilt damit, anders als Anja, als obdachlos. Auch ihre Zahl stieg an, um 33 Prozent. 53.000 Menschen sollen inzwischen wie Deniz auf der Straße leben. Als seine Freundin ihn verließ, konnte er seine Miete nicht mehr bezahlen. “Günstigen Wohnraum gibt es in Berlin nicht mehr. Und ich allein, als Maler, verdiene zu wenig”.

In Berlin fehlen 150.000 Wohnungen

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

Niemand hat die Absicht, eine Wohnung zu genehmigen

Bauen? Bringt doch nichts! Der Kreuzberger Grünen-Politiker Florian Schmidt steht wie kein Zweiter für die Wohnungspolitik des Berliner Senats. Die zieht Kritik aus der Wirtschaft auf sich.

Manchmal gerät Florian Schmidt ins Träumen. Dann sieht er 200.000 Wohnungen, die vom Himmel auf Berlin fallen. Allerdings weiß der Grünen-Politiker nicht, ob der Immobilienregen ein Segen oder ein Albtraum ist. „Ich kriege den Gedanken nicht zu Ende“, sagt er. Schmidt ist nämlich nicht nur Kreuzbergs Baustadtrat, er ist zugleich auch ein Bauskeptiker: „Bauen, bauen bauen“, twitterte er vor wenigen Tagen leicht genervt. „Wer den Menschen verspricht, dass dann alles gut würde, ist ein Ideologe.“

 

Schmidts Skepsis ist verwunderlich. Denn Berlin fehlen – je nach Studie und Gesprächspartner – bis zu 130.000 Wohnungen. Der Markt ist ein Katastrophengebiet für Zuzügler, Familien mit Nachwuchs oder Pärchen, die sich getrennt haben und mangels bezahlbarer Wohnung nun doch zusammenbleiben müssen – räumlich jedenfalls. Die Gewinner der Immobilienmisere sind die Eigentümer. Die Mietpreise haben sich seit Ende 2005 von knapp fünf Euro pro Quadratmeter mehr als verdoppelt. Laut Investitionsbank Berlin-Brandenburg erreichten sie Ende vergangenen Jahres 10,80 Euro. Und die Entwicklung wird sich fortsetzen. Eine Studie bescheinigte Berlin vor wenigen Tagen sogar, die Stadt mit dem weltweit höchsten Preisanstieg zu sein. Auf Massendemonstrationen werden „Immobilienhaie“ an den Pranger gestellt. Die Wohnungsfrage wird zum politischen Unruheherd.

Wollen Lobbyisten die Bevölkerung “austauschen”?

Wie kann man sich also fragen, ob 200.000 neue Wohnungen gut oder schlecht sind? Florian Schmidt bietet eine originelle Erklärung an: „Die Leute wollen halt von überall hierherziehen und würden auch dann noch Spitzenpreise zahlen, wenn hier viele neue Wohnungen wären.“ Der Bauskeptiker versucht seine These mit einer Anekdote zu belegen: Auf einem Immobilienkongress, den der Grüne vor ein paar Wochen besuchte, habe ein Professor einen roten Kreis auf eine Karte von Berlin gemalt und gesagt, dass dort die Reichen hinwollten. „Und wissen Sie, wo Kreuzberg war?“, fragt Schmidt und schiebt die Antwort sofort nach: „Im roten Bereich.“ Der Kongress sei von einer „Lobbygruppe“ der Branche organisiert gewesen. Und „die wollen im roten Bereich“, da ist Schmidt sich sicher, „alle Bewohner austauschen“.

Bevölkerungsaustausch? Für gewöhnlich gehen derlei Vokabeln nur dem anderen politischen Lager über die Lippen. Schmidt weist aber jeden Populismusverdacht von sich: Ihm gehe es einzig darum, arglose Mieter gegen Spekulanten, das Kapital, „die Reichen“ halt, zu beschützen. „Wir verteidigen mit Krallen und Zähnen die Menschen, die hier wohnen“, sagt er.

In der Wirtschaft stößt die Politik von Schmidt – wen wundert’s – auf heftige Kritik. „Herr Schmidt kann noch so sehr seine Gewissheiten vorbeten“, sagt Susanne Klabe, „mehr Angebot wird es nur geben, wenn mehr gebaut wird.“ Klabe ist Chefin des Berliner Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und nur eine von immer mehr Unternehmerstimmen, die gegen den Senatskurs protestieren. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Maren Kern, Chefin des größten Wohnungsverbandes BBU, zu Wort gemeldet: „Damit neben den städtischen Unternehmen auch Genossenschaften und private Unternehmen endlich so viel bauen können, wie sie gerne würden, braucht es bezahlbares Bauland, Änderungen bei den Verwaltungsstrukturen Berlins und eine Willkommenskultur für Neubau.“

Bauen? Bringt nichts!

Doch der Senat hofft seinen Kampf gegen die steigenden Mieten anders zu gewinnen. Lediglich 21.562 Neubaugenehmigungen wurden 2017 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg erteilt. Nach Ansicht vieler Beobachter ist das viel zu wenig. Vor wenigen Tagen teilten die Statistiker zudem mit, im ersten Quartal 2018 seien deutlich weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum erteilt worden: 4325, ein Minus von 18,8 Prozent. Offenbar ist nicht nur Kreuzhains Stadtrat Schmidt von der Bauskepsis betroffen: „Die Herausforderungen der Berliner Wohnungspolitik sind vielschichtig und sollten nicht allein an Neubauzahlen gemessen werden“, sagt Bausenatorin Katrin Lompscher von den Linken.

Statt beherzt Baugenehmigungen zu erteilen, versuchen Bezirke und Senat das Marktgeschehen mit juristischer Kriegsführung zu beeinflussen. Im Arsenal der Verwaltung finden sich mittlerweile nicht nur die konventionelle Mietpreisbremse, sondern auch besonders wirksame Waffen. Sie heißen Milieuschutz, Umwandlunsgverordnung und Vorkaufsrecht. Schmidt ist einer ihrer glühendsten Verfechter.

In Industrie und Wissenschaften stoßen diese Instrumente gleichwohl auf Kritik. So nennt etwa Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Berlins Kurs in der Immobilienpolitik eine „Anmaßung von Staatstätigkeit“. Und während der Staat mit unkonventionellen Methoden den Markt und seine Mechanismen bekämpft, vergrault er diejenigen, die mit konventionellen Methoden, nämlich dem Bau von Wohnungen, für etwas Entspannung auf dem Markt sorgen könnten.

Davon jedenfalls ist der Jurist Uwe Bottermann überzeugt. Fragt man ihn, was falsch läuft am Wohnungsmarkt, fällt die Antwort deutlich aus: „Wir bekommen keine Baugenehmigungen.“ Der Anwalt berät Investoren und Entwickler und hat mit Schmidt bereits den ein oder anderen Kampf ausgefochten. „Was der und der Senat treiben, ist rückwärtsgewandt“, mosert Bottermann. Den staatlichen Vorkauf hält der Jurist für eine verkappte Kommunalisierungsstrategie. „Wenn man diese Entwicklung zu Ende denkt, landen wir irgendwann bei Enteignungen. Die sind aber aus sehr guten Gründen juristisch nur sehr schwierig durchzusetzen.“ Bottermanns Vision ist ein verbreiteter Albtraum in der Immobilienwirtschaft. Zitieren lassen will sich damit jedoch keiner.

“Die DDR war Milieuschutz im Quadrat“

Den Vorwurf, das Konzept „Milieuschutz“ sei im Kern reaktionär, da es unverhohlen das Einfrieren eines Status quo in einem Kiez zum Ziel hat, lässt Florian Schmidt nicht gelten. „Es geht doch darum, dass das einen gewissen Erklärungshintergrund hat“, sagt er. Ziel sei schließlich nicht, gesellschaftliche Werte zu konservieren. „Ich halte es nur nicht für sinnvoll, dass Menschen aus ihren Wohnungen genommen werden, weil Leute mit mehr Geld dort einziehen wollen.“ Das sei ein Gedanke, der ja auch im konventionellen Mietrecht eine entscheidende Rolle spiele.   ….

weiterlesen kompletten Artikel … Quelle … Der Tagesspiegel