big-berlin.land

Neueste Nachrichten

MieterInnen müssen draußen bleiben – drinnen spricht die Immobilienlobby!

Im #Adlon treffen sich Immobilienentscheider zum 29. Jahresauftakt am 18.02.2019 in #Berlin. Bei Eintrittspreisen von ab € 3000 können die Betroffenen nur vor der Tür demonstrieren. Der mit Transparenten geschmückte PKW durfte nur kurz vor dem Hoteleingang stehen – klar, Botschaften wie “Wuchermieten oder Sharewölfe” gefallen den anwesenden Immobilienplayern nicht. VertreterInnen von verschiedenen Initiativen/Gruppen machten auf dem von der Polizei zugewiesenen #Pariserplatz klar, das pure Renditeorientierung MieterInnen-Schicksale produzieren. Gemeinwohlorientierung muss wieder zum Hauptthema werden, Wohnen ist keine Ware und die Menschen sind keine Ware. Sie sind MieterInnen in jedem Alter und haben ein Recht auf ein Zuhause verdient!

Quelle: Ausschnitte zitiert aus rbb24 und Berliner Abendschau vom 18.02.2019

Unter anderem haben folgende Initiativen am Protest teilgenommen:

#Mietenwahnsinn #BizimKiez #Kunstblock#BerlinerMieterverein #WohnraumVerteidigungsLiga#Zwangsräumungverhindern #Ostkreuzbleibt #PadoviczMieter*innen #Syndikat #Liebig34 #Habersaathstraße #BoeThie #AltesWasserwerkTegel #Potse #Drugstore #Freibeuter #GedenkortFontanepromenade #ELWE44#Emdener23 #SanderElf #Gleim56 #Friedel54 #WemgehörtKreuzberg #Wohnungslosenparlament #PankowerMieterprotest

SAFE THE DATE:

6. APRIL Demonstration: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in verschiedenen Städten!!!

Info: www.mietenwahnsinn.info

WOHNRAUM-VERTEIDIGUNGS-LIGA

 

w-v-l.eu

 

 

Die Wohnraum-Verteidigungs-Liga (W-V-L) ist eine Wählergemeinschaft, die zu den EU Parlamentswahlen am 26.5.2019 antreten will.

Das Ziel der W-V-L
Bundesweit und auf EU-Ebene die Interessen von Mietern zu vertreten.

In der 4.größten Wirtschaftsnation der Welt herrscht Wohnungsnot
In Deutschland herrscht momentan eine akute Wohnkrise. Studenten, Rentner, Alleinerziehende, aber auch Normalverdiener können sich Wohnraum in Städten nicht mehr leisten. Viele geben bis zu 50% ihres Einkommens für ihr zu Hause aus, über eine Milllion Haushalte leben nach Abzug der Miete mit weniger als Harz IV.

Mieten rasant gestiegen, Einkommen dafür kaum
In den letzten 10 Jahren sind die Mieten im Schnitt um 60% gestiegen, in Berlin sogar um 80%. Die Reallöhne der Durchschnittsverdiener sind dagegen um maximal 15% gestiegen. Nach Abzug der Inflation haben sich Einkommen kaum oder gar nicht erhöht.

Der Immobiliensektor verdient an der Wohnungsnot
Gleichzeitig verdient die Immobilienwirtschaft Milliarden. Gab es 1992 noch knapp 3 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute etwas über eine Million. Die Bundesregierung will zwar bis 2021 fünf Milliarden Euro für Sozialwohnungen ausgeben: Viel zu wenig um den Rückstand um Neubau aufzuholen.

Währenddessen fahren die großen Wohnkonzerne (Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG) jährlich Gewinne von über drei Milliarden Euro ein. Größtenteils mit Wohnungen, die mal Sozialwohnungen waren. Investoren machen satte Gewinne, weil sie Wohnraum als Ware ansehen und Mieter rein als Einkommensquellen.

Deutschlandweit fehlen 1,9 Millionen Wohnungen
Es wird bei weitem nicht genug gebaut, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Und wenn gebaut wird, dann am Bedarf vorbei: überwiegend Eigentums- oder hochpreisige Wohnungen. Nur damit kann man die hohen Boden- und Baukosten finanzieren.

Die Wohnraum-Verteidigungs-Liga fordert:

  • Mieterschutzgesetze, die tatsächlich Mieter schützen
  • Neubau massiv vorantreiben und leistbaren Wohnraum schaffen
  • Aufstockung der Behörden, damit sie die Kapazitäten haben, Mieter zu schützen
  • Soziale Regelungen, um sozial schwache Mieter zu beschützen
  • Zwangsräumungen in der kalten Jahreszeit aussetzen wie in Frankreich z.B.
  • alternative Wohnformen fördern, die nicht auf Profitmaximierung ausgelegt sind: Genossenschaften, Wohnprojekte, Zugang zu leistbaren Wohneigentum

Wie will die Wohnraum-Verteidigungs-Liga das erreichen?
EU-Abgeordnete können einiges bewirken. Mit ihren Teams können sie die Mieter und Mieterinitiativen bundesweit vernetzen, um sie zu unterstützen und ihnen eine starke Stimme zu geben. Auf EU-Ebene will sie sich mit anderen Mieterorganisationen Europas vereinen, um Einfluss auf Politik und Gesetzgebung auszuüben. Das Recht auf leistbares Wohnen soll in der EU-Sozialcharta verankert werden.

Interessensvertretung für Mieter bundesweit und auf EU-Ebene
Alle Industriezweige haben Lobbies, nur Mieter nicht. Würden sich alle Mieter in einer Organisation vereinen, wäre sie die größte Organisation Deutschlands. Die W-V-L will für die Interessen der Mieter kämpfen, damit das Lösen der Wohnkrise die Priorität der Politik wird. Allein über die Schaffung von Öffentlichkeit lässt sich viel erreichen: Die Wohnungsnot muss das wichtigste Thema werden.

Warum wir Hilfe brauchen:
Der Bundeswahlleiter hat am 13.2.2019 die Wählergemeinschaft Wohnraum-Verteidigungs-Liga zur Prüfung zugelassen. Das bedeutet, dass wir jetzt 4000 Unterschriften von deutschen und EU-Bürgern sammeln müssen. Jetzt der Knackpunkt: das muss bis zum 4.3.2019 geschehen.

Die Unterschriften dürfen nicht online, nur auf Papier gesammelt werden. Zusätzliche Hürde: Jede der 4000 Unterschriften muss von der lokalen Wahlbehörde geprüft werden.

Mit 100 Helfern schaffen wir das
Das können wir mit einem Team von 100 Leuten erreichen. Wenn jeder der Sammler 40 bis 50 Unterschiften sammelt ist es in der kurzen Zeit machbar.

Deswegen: unterstützt uns!
Damit die W-V-L zu den EU-Wahlen antreten kann. Mit 210.000 Stimmen in ganz Deutschland ist ein Sitz im EU-Parlament erreichbar.

Gegenleistung
Da wir eine frisch gegründete Organisation sind, können wir leider nichts zahlen. Wenn wir aber ein EU-Mandat erhalten, können wir allen Wahlhelfer im Laufe der 5 Jahre des Mandats nach Brüssel einladen.

Museum für Architekturzeichnung: „SIZA – UNGESEHENES & UNBEKANNTES“

Álvaro Siza gehört zu den bekanntesten zeitgenössischen Architekten und wurde 1992 mit dem Pritzker-Architekturpreis für sein Lebenswerk geehrt. Neben zahlreichen weiteren Auszeichnungen erhielt er auf der Architekturbiennale in Venedig 2002 und 2012 den Goldenen Löwen. Die aktuelle Ausstellung im Museum für Architekturzeichnung gewährt einen intimen Einblick in das Werk Sizas, illustriert durch seine Zeichnungen, welche im Gegensatz zur Monumentalität seiner gebauten Projekte zärtlich, verspielt und skizzenhaft wirken. Zu sehen sind auch Arbeiten seiner früh verstorbenen Frau, Maria Antónia Siza, die zum ersten Mal der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden, sowie Zeichnungen seines Sohnes, Álvaro Leite Siza, und des Enkels, Henrique Siza.

Ausstellung vom 21.02. – 26.05.2019
Museum für Architekturzeichnung

“Das ist Kälteterror, um die Leute herauszutreiben”

Die Mieter in der Habersaathstraße in Mitte beklagen, dass seit Monaten Fenster offen stehen. Der Investor hat ihnen gekündigt.

Theo Diekmann bekommt den Winter derzeit voll zu spüren. Seit Monaten leiden er und die anderen Mieter aus der Habersaathstraße in Mitte darunter, dass ihr Haus mehr und mehr auskühlt.

Schuld sind etliche geöffnete Fenster in leer stehenden Wohnungen des Gebäudes. Sie lassen die winterliche Kälte ins Haus. Die Fenster stünden mindestens seit Oktober offen, hat Diekmann protokolliert.

Die Folgen: Ein Mieter im sechsten Stock bekomme sein Schlafzimmer trotz laufender Heizung kaum noch warm. Die Wohnung sei rundherum umgeben von leeren Räumen mit offenen Fenstern. „So kann man nicht leben“, sagt Mieterratssprecher Diekmann. Die Mieter werfen dem Investor vor: „Das ist Kälteterror, um die Leute herauszutreiben.“

Besitzer wollte Haus bereits abreißen lassen

Aus Diekmanns Sicht sind das Versuche des Investors, auch noch die letzten Mieter loszuwerden. Die Wohnungen von Diekmann und den anderen Mietern liegen in absoluter Toplage in Mitte in direkter Nachbarschaft zur BND-Zentrale. Trotzdem sind die Mieten immer noch günstig.

Wenn Investoren Wohnraum abreißen, müssen sie seit April 2018 im gleichen Umfang Ersatzwohnungen zu einer Netto-Kaltmiete von 7,92 Euro pro Quadratmeter schaffen. Das hatte der Investor nicht geschafft. Es war die erste Anwendung des verschärften Zweckentfremdungsverbotsgesetzes.

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe sprach damals von einem „Präzedenzfall“. Von den rund 100 Wohnungen im Gebäude sind heute nur noch rund 20 bewohnt. Der Rest steht leer. „Das Haus ist nach und nach entmietet worden“, sagt Diekmann. Bei den Verbliebenen greife der Besitzer zu härteren Methoden, um sie loszuwerden, so Diekmann.

Geschäftsführer spricht von “unbegründeten Unterstellungen” …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Erfolg für Mieter vom Maybachufer

Eigentümerin von ehemaligen Sozialwohnungen verzichtet nach Protest auf drastische Mieterhöhungen

»Es hat sich gelohnt zu kämpfen«, sagt Denny Chakkalakal von der Mieterinitiative Mani & May. Denn die Eigentümerin der 99 Ende 2017 aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Berlin-Neukölln verzichtet endgültig auf drastische Mieterhöhungen von monatlich bis zu 330 Euro pro Wohnung, wie »nd« exklusiv erfuhr. Die im August 2017 ausgesprochene Mieterhöhung werde »in Absprache mit der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht mehr aufrechterhalten«, heißt es in einem Schreiben der Hausverwaltung Beta Immobilien GmbH, das »nd« vorliegt.

Zunächst hatte die Hauseigentümerin die Mieterhöhungen bis Ende 2018 gestundet. Gleichzeitig kündigte die Beta Immobilien in einem Brief Ende Dezember 2017 Mieterhöhungen nach Vergleichsmietrecht für 2018 an, von denen vorher keine Rede war. Auch auf diese Erhöhung auf Basis des Mietspiegels werde im Rahmen einer Vereinbarung mit der IBB bis Ende 2019 verzichtet. Die Eigentümerin habe sich »freiwillig dazu bereit erklärt«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben. Damit die Mieter in den Genuss der Aussetzung kommen, müssen sie bis spätestens 31. März einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorlegen.

Ganz so freiwillig ist der Verzicht indes nicht.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Die neuen Nachbarn am Alex

Bald entscheidet sich, wie Berlins Mitte in Zukunft aussehen soll. Zwei Entwürfe sind im Rennen und die Bürgerinnen und Bürger reden mit.

Foto von © Nils Koenning (Quelle: https://hausderstatistik.org/unterstuetzen/das-konzept-zum-download/ )

Die Nachbarn haben sich schon zu Wort gemeldet: „Sie haben sicher schon gehört, dass das an unser Wohngebiet angrenzende Haus der Statistik neu bebaut werden soll“, schreibt ein Anwohner in einem Flugblatt – und fordert die Bewohnerinnen und Bewohner in der Mollstraße und der Berolinastraße auf, sich einzumischen. Seine Forderung: „Weniger Baumasse“ und „Anlieferung über die Hauptverkehrsstraßen“.

Noch bis zum 15. Februar läuft die frühzeitige Bürgerbeteiligung für den „Bebauungsplan 1-105, ehemaliges Haus der Statistik“, und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun nicht nur Bauherren wie der Bezirk, das Land Berlin oder eine seiner Wohnungsbaugesellschaften Adressaten von Anwohnerprotesten sind, sondern auch Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die das Megaprojekt nördlich des Alexanderplatzes erst angestoßen haben.

Alle blauen Legosteine sollen neue Häuser am Alex werden: Entwurf von Teleinternetcafe Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Doch auch ein Bauvorhaben, bei dem Initiativen von unten beteiligt sind, ist ein Bauvorhaben, das Nachbarn beeinträchtigen kann. Erst recht, wenn es neben der Sanierung von 46.000 Quadratmetern Bestandsfläche um den Neubau von weiteren 70.000 Quadratmetern Nutzfläche geht.

Wie die Neubauten am Ende aussehen werden, ist allerdings noch nicht entschieden. Bei einer Sitzung des sogenannten Obergutachtergremiums im Januar konnten sich die Jurorinnen und Juroren, darunter Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, noch nicht auf einen von drei Wettbewerbsentwürfen einigen. Stattdessen sind nun noch zwei Entwürfe im Rennen. Der des Planungsteams „COBE Berlin Studio Sörensen“ sieht gleich hinter dem Kopfbau des Statistikgebäudes an der Karl-Marx-Allee den Beginn einer lang gezogenen Freifläche vor. Der Entwurf von „Teleinternetcafe Treibhaus“ verzichtet dagegen auf zusammenhängende Freiräume im Innenhof und schlägt zwei höhere Wohnblöcke an der Berolinastraße vor.

Der Entwurf von COBE sieht mehr Freiräume vor Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Unstrittig ist dagegen die Nutzung auf dem Areal, das nach Ansicht des Baustadtrats von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), schon 2026 fertig sein könnte. Der Bezirk bekommt ein neues, modernes Rathaus, weil er aus dem gemieteten an der Karl-Marx-Allee ausziehen muss. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) baut 300 landeseigene Wohnungen. Dazu gibt es Flächen für Künstler sowie weitere soziale und kulturelle Einrichtungen.

Insgesamt beläuft sich der Flächenmix im 1970 fertiggestellten und seit zehn Jahren leer stehenden Altbau an der Karl-Marx-Allee und der Otto-Braunstraße auf 80 Prozent für Verwaltung und 20 Prozent für die Initiative. In den Neubauten bekommt die Initiative 40 Prozent, 60 Prozent sind für Behörden vorgesehen. Ungewöhnlich ist aber nicht nur das Nebeneinander von öffentlichem Dienst, wohnen und werkeln, sondern auch der Mix von Akteuren, die sich zur „Koop5“ zusammengeschlossen. Diese „fünf“, das sind die WBM, der Bezirk Mitte, das Land Berlin, die Berliner Immobilienmanagement BIM sowie die Initiative Haus der Statistik, die sich in der Genossenschaft ZUsammenKUNFT zusammengeschlossen hat.

Rathaus mit Duschen

„Das Problem mit der Erschließung ist mir bewusst“, sagt Fred Schwarzer. Er ist im Stadtplanungsamt Mitte zuständig für den Bebauungsplan am Haus der Statistik. Die beiden verbliebenen Entwürfe liegen seit dem 16. Januar in seinem Büro in der Müllerstraße im Wedding aus. „Allzu groß ist der Andrang aber nicht“, sagt der Stadtplaner. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Aktuelles der Initiative Haus der Statistik

Aktuell (bis 15.02.) läuft die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bezirk Mitte für die Erstellung des Bebauungsplans 1-105 für das Areal Haus der Statistik.

Zwei der drei Planungsteams arbeiten an ihren Entwürfen weiter:
Teleinternetcafe + Treibhaus und COBE Berlin + Studio Sörensen.
Die endgültige Entscheidung wird in wenigen Wochen fallen.

Von September 2018 bis Januar 2019 läuft das städtebauliche Werkstattverfahren, das im Logbuch dokumentiert wurde.

Anfrage an das Abgeordnetenhaus zum Gestreckter Erwerb von Wohnungen in der Karl Marx Allee

Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen.

Nach der spektakulären Übernahme von Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee mit Hilfe der Mieter könnte das Modell nun für ein weiteres Gebäude angewandt werden. “Aktuell wird überlegt, dieses Modell auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eines weiteren verkauften Blocks in der Karl-Marx-Allee anzuwenden”, heißt es in der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage.

(zitiert aus Berliner Morgenpost)

Auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 /17492 vom 15.01.2019 kam folgende Antwort 

Über Gestreckter Erwerb von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Frage 1
Wie viele Wohnungen aus dem Konvolut der Karl Marx Allee (Verkäufer eintragen) wurden im
gestreckten Erwerb an eine landeseigene Gesellschaft verkauft?

Frage 2
Um wie viel Fläche in m² handelt es sich dabei?
Frage 3
Welcher Kaufpreis wurde bezahlt?

Antwort zu 1, 2, und 3:
Da einige Mieterinnen und Mieter erst später über ihr Vorkaufsrecht nach § 577 BGB
informiert wurden und somit noch Zeit für die Entscheidung über die Ausübung ihres
individuellen Vorkaufs besteht, kann aktuell weder die Anzahl der Wohnungen noch
können die Flächen und der Gesamtkaufpreis abschließend beziffert werden.

Frage 4
Wurde bzw. wird doppelt Grunderwerbssteuer fällig und wer hat diese entrichtet bzw. wird diese
entrichten?
Frage 5
Welche zusätzlichen Notarkosten entstanden durch den gestreckten Erwerb und wer trägt diese
Kosten?

Antwort zu 4 und 5:
Beim Modell des „gestreckten Erwerbs“ beauftragen die vorkaufsberechtigten Mieterinnen
und Mieter einen Bevollmächtigten als Vertreter, um das Mietervorkaufsrecht für sie
auszuüben, die Wohnung an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
weiterzuverkaufen und eine Rückvermietung an die Mieterinnen und Mieter zu
vereinbaren. Jedem Wohnungsankauf der Wohnungsbaugesellschaft liegen somit zwei
grundsteuerpflichtige Rechtsgeschäfte zu Grunde. Es fallen für jedes Grundstücksgeschäft
gesondert Notargebühren an. Bei dem Modell des „gestreckten Erwerbs“ übernimmt die
Wohnungsbaugesellschaft die Pflichten, die sich für die Mieterinnen und Mieter aus der
Ausübung des Vorkaufsrechts ergeben. Zugleich sollen alle Rechte, die die Mieterinnen
und Mieter aus dem durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangten Vertrag erhalten, an
die Wohnungsbaugesellschaft weitergegeben werden. Die Mieterinnen und Mieter werden
von der Wohnungsbaugesellschaft vertraglich gesichert von allen Nebenkosten freigestellt.

Frage 6
Was geschieht mit den Wohnungen die nicht im gestreckten Erwerb verkauft wurden?
Antwort zu 6:
Die Mieterinnen und Mieter, die nicht ihr individuelles Vorkaufsrecht ausgeübt haben oder
kein individuelles Vorkaufsrecht hatten, bleiben Mieterinnen und Mieter – jetzt des
ursprünglichen Käufers.

rage 7
Warum kam es nicht zu den von Finanzsenator Kollatz angekündigten Wohnungskäufen durch
Mieter?
Frage 8
Wurde den Mietern durch die IBB eine Finanzierung angeboten und wenn ja wie vielen?
Frage 9
Kam es dadurch zu Käufen und wenn nicht, was stand dem entgegen?
Frage 10
Wie hat der Senat die Mieter bei Eigenerwerbsinteresse unterstützt?

Antwort zu 7, 8, 9 und 10:
Der Senat hat den vorkaufsberechtigten Mieterinnen und Mietern alternativ zum Modell
des „gestreckten Erwerbs“ zur Ausübung ihres individuellen Vorkaufsrechts ein
Finanzierungsangebot der IBB mit zehnjähriger Zinsbindung angeboten. Die fehlende
Besicherungsmöglichkeit wird durch Ausreichen von Landesbürgschaften überbrückt. Es
liegt aktuell noch keine Rückmeldung vor, wie viele Mieterinnen und Mieter das
Darlehensangebot der IBB in Anspruch nehmen wollen. Die Mieterinnen und Mieter, die
nicht ihr Vorkaufsrecht im Rahmen des Modells zum „ gestreckten Erwerb“ ausgeübt
haben, haben bei der IBB noch eine Frist bis zum 28.02.2019, um einen Darlehensvertrag
mit der IBB abzuschließen. Diese Mieterinnen und Mieter könnten auch noch eine
alternative Finanzierung mit einem anderen Darlehensgeber vereinbaren?

Frage 11
Welche Mietpreise pro m² werden derzeit in den durch landeseigene Gesellschaft übernommenen
Wohnungen bezahlt und wie wird sich die Miete nach dem Kauf entwickeln?
Antwort zu 11:
Zu den durchschnittlichen Bestandsmieten in den durch die landeseigene Gesellschaft
übernommenen Wohnungen liegen dem Senat keine Daten vor. Bei allen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften findet die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten,
Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ Anwendung. In dieser
Vereinbarung sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten der Wohnungsbaugesellschaften
geregelt.

Frage 12
Plant der Senat weitere Wohnungen über den gestreckten Erwerb für Landeseigene
Immobiliengesellschaften zu erwerben, und wenn ja, werden dafür zusätzliche Haushaltsmittel in
welcher Höhe benötigt?
Frage 13
Werden oder wurden für den getreckten Erwerb Mittel aus den Rückstellungen für Vorkaufsrechte
verwendet? Wenn, nein plant der Senat diese Mittel zukünftig dafür einzusetzen?

Antwort zu 12 und 13:
Vorsorge für die entstehenden Kosten wurde im SIWANA sowie im Haushalt im
Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt getroffen.
Der Einsatz für den „gestreckten Erwerb“ ist eine Ausnahme. Es ist derzeit nicht geplant,
das Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch bei anderen Wohngebäuden als der KarlMarx-Allee durchzuführen.

zitiert aus … Quelle… Abgeordnetenhaus Berlin

„Kein Land soll unser System kopieren“

Die Niederlande haben eines der besten Rentensysteme der Welt. Im Interview erzählt der Chef des Verbandes der Pensionsfonds, Gerard Riemen, was Deutschland davon vielleicht lernen kann.

 

WirtschaftsWoche: Das niederländische Rentensystem gilt als eines der besten der Welt. Was können wir von Ihnen lernen?
Gerard Riemen: Ich muss gestehen, ich war sehr überrascht, als ich die Zahlen zu Altersarmut in Deutschland gesehen habe. Wie können in der größten Volkswirtschaft Europas, der es so gut geht, so viele ältere Menschen in Armut leben? Ich sage trotzdem immer, kein Land sollte unser System kopieren. Es beinhaltet so viele Elemente, die historisch und kulturell gewachsen sind. Wenn überhaupt, sollten andere Länder sich nur die einzelnen Elemente ansehen.

Welche Elemente wären das?
Wir haben eine sehr gute Kombination aus zwei Säulen: Die erste Säule ist die Grundrente, die wirklich jeder bekommt. Und wir haben eine zweite Säule, die ebenfalls verpflichtend ist, zumindest für Angestellte. Beides zusammen führt dazu, dass unsere Ersatzrate bei über 90 Prozent liegt. Die erste Säule basiert auf dem Umlageverfahren, die zweite ist kapitalfinanziert. Im Moment haben wir in der zweiten Säule einige Probleme, aber in der ersten Säule funktioniert alles gut. In den späten 80er-jahren war es genau andersherum. Das ist das Schöne an unserem System. Natürlich, es ist paradiesisch, wenn beide Säulen gut laufen, aber wenn eine Säule schwächelt, kann die andere das ausgleichen.

Wenn Deutschland nur eine Säule übernehmen könnte, welche wäre in Ihren Augen wichtiger, Grundrente oder verpflichtende Betriebsrente?
Es ist am wichtigsten, eine Grundlage zu schaffen, insofern die Grundrente. Die gibt Stabilität und damit überhaupt erst die Grundlage, um über eine zweite Säule zu diskutieren. Hinzu kommt: Wenn sie eine Grundrente haben, die allen Menschen die Möglichkeit gibt, ein annehmbares Leben zu führen, ohne andere Unterstützung durch den Staat in Anspruch nehmen zu müssen, entlastet das auch die anderen Sozialkassen. Aber natürlich muss man keine so hohe Grundrente einführen, wie wir sie haben. Unsere gesetzliche Rente ist ganz anders als im Rest Europas. Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung, sie hängt nicht vom Einkommen ab. Jeder bekommt sie, wenn er nur lange genug in den Niederlanden gelebt hat.

 

weiterlesen – kompletter Artikel / Quelle