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Pankower Doppelhaushalt: Zwei 4-Millionen-Löcher – Senat droht mit Haushaltssperre

Am Ende waren dann doch alle ein wenig erleichtert, als im September der dicke Brocken Doppelhaushalt 2018/19 mehrheitlich durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet wurde.
Der sah nicht schlecht aus: Gewachsenes Budget, Schuldenabbaus bis Ende 2019 und eine nicht uerhebliche Personalaufstockung.
Doch das Bezirksamt kann aufstellen, was es will; die BVV verabschieden, was sie will: Das letzte Wort bei den Bezirkshaushalten haben Senat und Abgeordnetenhaus.

Geprüft und für zu schwer befunden

Von dort kamen Ende vergangener Woche schlechte Nachrichten: Die Senatsverwaltung für Finanzen folgte den Berechnungen der Pankower Haushälter in einigen Teilen nicht und senkte den Daumen.
In einer von Staatssekretär Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses übersandten Vorlage wird dem Bezirk Pankow bescheinigt, dass er für 2018 und 2019 das vom Senat vorgegebene Budget für Personalausgaben um jeweils mehr als 2 Millionen Euro unterschritten hat. Dem Hauptausschuss empfiehlt er daher zu beschließen:

„Im Bezirkshaushaltsplan Pankow ist der Haushaltsansatz für 2018 im Kapitel 45 00, Titel 461 01 – Pauschale Mehrausgaben für
Personalausgaben – von 0 € um 2.086.000 € auf 2.086.000 € und für 2019 von 0 € um 2.105.000 € auf 2.105.000 € anzuheben.”

Was aber nicht bedeutet, dass diese Summe nun zusätzlich vom Land gezahlt wird, sondern das der Bezirk dafür aufkommen muss. Da aber Einnahmen und Ausgaben bereits verplant sind, steht dieser Betrag dann als Defizit zu Buche.
Doch damit nicht genug.

Einnahmen zu hoch berechnet

Bis vor wenigen Jahren hatte das Land Berlin im großen Stil Grundstücke verkauft und die Bezirke an den Erlösen beteiligt. Nach der der mit dem Begriff “Neue Liegenschaftspolitik” umschriebenen Politikwende wurde der Immobilienverkauf drastisch zurückgefahren. Dementsprechend gingen auch die Einnahmen aus diesen Verkäufen zurück.
Die Senatsfinanzverwaltung wirft dem Bezirk nun vor, viel zu hohe Erlöserwartungen in den Haushalt geschrieben zu haben. Von jeweils einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre kürzten die Landesfinanzer diese Einnahmetitel für das nächste Jahr auf 419.000 Euro und für 2019 gar auf 196.000 Euro herunter. Die Differenzen von 581.00 Euro (2018) und und 804.000 Euro (2019) schlagen eine weitere Bresche in das Pankower Budget.

Der dritte Hammer ist eine Altlast.

Sozialausgaben nicht “basiskorrigiert”

Im vergangenen Jahr hatte der Bezirk Pankow erhebliche ungeplante Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe für “Hilfen in besonderen Lebenslagen.” Die Bezirkskassenwarte gingen davon aus, dass sie das Geld im Rahmen der “Basiskorrektur” aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen. Bei einer Basiskorrektur werden Mehrausgaben vom Senat übernommen, wenn sie objektiv nicht vom Bezirk zu beeinflussen waren. Doch das geschah zumindest nicht in voller Höhe – Pankow blieb auf 1.349.000 Euro sitzen.

Ende Juni erklärte Bezirksbürgermeister Sören Benn, die Senatsverwaltung für Finanzen habe erkennen lassen, dass diese Basiskorrektur vom Senat falsch berechnet wurde und eine Behebung des Fehlers den Fehlbetrag ausgleichen könnte.

Im Bericht von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses liest sich das nun anders: Die Auffassung des Bezirks, es liege eine fehlerhafte Basiskorrekur vor, “ist nicht zutreffend”. Der Bezirk muss daher diese Ausgaben selbst finanzieren.

Unterm Strich kommt so allein für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 4.016.000 Euro zusammen, für 2019 sind es noch einmal 4.341.000 Euro.

Bürgermeister Benn: Haushaltskorrektur noch im Dezember

Aus diesem Grund hat die Senatsfinanzverwaltung den Bezirk beginnend mit dem 1. Januar 2018 mit einer “vorläufige Haushaltswirtschaft” genannten Haushaltssperre belegt.
Das bedeutet, dass der Bezirk nur noch die Ausgaben selbständig tätigen darf, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Alles andere – auch die Einstellung von Personal – bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Finanzsenators.
Zugleich wurde das Bezirksamt aufgefordert, bis Ende März zumindest den Fehlbetrag für 2018 “aufzulösen”.

Bezirksbürgermeister Sören Benn zeigte sich von der Entscheidung der Landesfinanzverwaltung überrascht. Bis zum März wollen er und seine Bezirksamtskollegen allerdings nicht warten. Man arbeite daran, so Benn zur Prenzlberger Stimme, den Haushalt noch bis Dezember nach den Vorgaben des Senats so umzuarbeiten, dass die “vorläufige Haushaltswirtschaft” vermieden werden kann.

zitiert aus Quelle … Prenzelberger Stimme vom 22.11.2017, von ODK

Weitere Artikel zum Thema:

Der Pankower Haushalt wächst – die Schulden werden weniger (Prenzelberger Stimme vom 14.09.2017)

Pankower Haushaltsüberschuss 2016 geringer als erwartet – Schuldentilgung stottert (Prenzelberger Stimme vom 04.07.2017)

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Verstößt der Bund gegen die Mietpreisbremse?

“Der Bund nutzt den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin aus, um hohe Mietforderungen durchzusetzen. Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in diesem Jahr hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor. Die Mieten seien aber „unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen“ vereinbart worden, heißt es darin.

Der Hinweis bedeutet, dass der Bund bei den neu vereinbarten Mieten nach eigener Ansicht nicht gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat. Sie erlaubt, dass Vermieter die ortsübliche Miete beim Abschluss neuer Verträge überschreiten dürfen – aber nur um maximal zehn Prozent. Die ortsübliche Miete in Berlin liegt laut Berliner Mietspiegel im Schnitt bei 6,39 Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt.
Die Linken-Abgeordnete Lötzsch ist mit dem Verhalten der Bima nicht einverstanden. „Dass die Bima in Berlin bei 224 Neuvermietungen im Jahre 2017 in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten hat, wundert mich nicht“, sagt die Politikerin. …”weiterlesen

zitiert aus Quelle Berliner Zeitung vom 22.11.2017

Wer ist verantwortlich für die Wohnungsnot in Berlin?

Der Präsident des größten Immobilienwirtschaftsverbandes diskutiert mit dem Direktor des Deutschen Mieterbundes über Mietsteigerungen, Mietspiegel und Rendite.

Herr Warnecke, immer mehr Berliner beklagen horrende Mietsteigerungen und Verdrängung aus ihren Quartieren. Haben Hauseigentümer denn kein Mitgefühl?
Warnecke: Wir haben großes Verständnis für die Menschen, deshalb wollen wir uns einbringen. Um die Probleme zu lösen, brauchen wir eine sachliche Wohnungspolitik. Aber die rot-rot-grüne Koalition in Berlin gibt uns Anlass, daran zu zweifeln. Bei allem Verständnis für Kritik an den rauen Sitten auf dem Markt und daran, wie Investoren mit Mietern umspringen: Zwei Drittel der Mietwohnungen bieten unsere privaten Eigentümer an, und die sind seriös.

Gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Vermietern, Herr Siebenkotten?
Siebenkotten: Ganz richtig, es gibt die großen kommunalen und auch privaten Vermieter. Dann gibt es kleine bis mittelständische Vermieter. Einige versuchen alles, wenden legale und halb legale Tricks an, um ihre Mieterschaft loszuwerden und zahlungskräftigere Kunden reinzubekommen. In der Kopenhagener Straße in Prenzlauer Berg zum Beispiel durch aufwendige Modernisierung. Das ist aber nicht die Mehrheit.

Warnecke: Es gibt Unternehmen, die das Mietrecht bis an den Rand der Legalität ausdehnen, um unter dem Deckmantel der Modernisierung ihr wahres Geschäft zu betreiben – und zwar Mieter rauszubekommen, das Haus zu filetieren und die Wohnungen abzuverkaufen. Das muss man unterbinden, ohne aber vernünftige Modernisierungen zu verbieten. Wir haben Justizminister Heiko Maas vorgeschlagen, kleine Modernisierungen bis 10.000 Euro von der Bürokratie zu befreien, wenn die Umlage auf den Mieter auf 60 Euro pro Monat begrenzt wird. Das könnten Vermieter erst nach fünf Jahren erneut anwenden und wären bis dahin für die große Sanierung gesperrt.

Bisher sind elf Prozent Umlage auf den Mieter möglich und einigen hilft das bei der Entmietung. Elf Prozent für Investitionen, die am Kapitalmarkt 1,5 Prozent Zinsen kosten. Was läuft da schief?
Siebenkotten: Die Modernisierungsumlage wurde Ende der 1970er Jahre eingeführt, als die Zinsen viel höher waren und Bäder und Innenklos noch nicht Standard. Aus heutiger Sicht ist sie eine Fehlkonstruktion. Der Paragraf muss weg. Und wenn das nicht geht, gehört die Umlage halbiert. Herr Warneckes Vorschlag der kleinen Sanierung geht in die richtige Richtung. Mieterhöhungen nach Modernisierungen müssen begrenzt werden.

Die „Deutsche Wohnen“, Berlins größte private Wohnungsgesellschaft, greift den Mietspiegel nun auch vor dem Verfassungsgericht an. Richtig so, Herr Warnecke?
Warnecke: Nein, der Mietspiegel wird von privaten Vermietern genauso benötigt wie von den Mietern. Es war ein gutes Instrument über all die Jahre, solange es vernünftig aufgestellt war. Es dient der Befriedung. Aber wir haben jetzt einen sehr politischen Mietspiegel. Deshalb herrscht Rechtsunsicherheit. Niemand weiß mehr, ob der Mietspiegel gilt oder nicht. Unter dieser extrem unglücklichen Lage leiden Mieter und Vermieter. Schuld daran sind der Berliner Senat und dessen Vorgaben zur Erstellung des Mietspiegels. Eine Kammer des Landgerichts nennt ihn deshalb nicht qualifiziert.

Siebenkotten: Nein so ist das nicht. Berlin hat keinen politischen Mietspiegel, sondern einen qualifizierten Mietspiegel. Das ist gut so. Aber der Mieterbund fordert vom Gesetzgeber, dass Mietspiegel bei Gemeinden ab einer Größe von etwa 50.000 Bewohnern vorgeschrieben werden. Außerdem muss der Bund einheitliche Kriterien für deren Erstellung festlegen, über die sich Mieter und Vermieter vorher verständigen. Ob qualifiziert oder nicht, ist oft gar nicht so wichtig. In Köln zum Beispiel ist der Mietspiegel nicht qualifiziert und wird trotzdem nicht angefochten. In Berlin ist er qualifiziert, aber unter Beschuss.

Warnecke: Die „Deutsche Wohnen“ kann nur so agieren, weil das Land Berlin diese Wohnungen vorher privatisiert hatte. Das war der Sündenfall des damaligen rot-roten Senats – ein grober Fehler, weil er dadurch seinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt verlor. Jetzt versucht das Land den Fehler zu korrigieren durch staatliche Vorgaben beim Mietspiegel. Dabei ist genau definiert, was der Mietspiegel wiederzugeben hat, nämlich die aktuellen Marktmieten.

st der Mietspiegel ein Mieterhöhungsinstrument?
Siebenkotten: Ja, aber er dient gleichzeitig zur Begrenzung der Mieten und ist deshalb für beide Seiten vernünftig. Wo die Mieten steigen, steigen auch die Preise im Mietspiegel. Trotzdem bildet dieser nicht die Mieten von Wohnungsangeboten im Internet ab, sondern neue Mietverträge und die in den vergangenen vier Jahren erhöhten Mieten in Bestandsverträgen. Wir hätten lieber, dass Verträge der letzten acht oder zehn Jahre zur Berechnung der ortsüblichen Miete einfließen würden.

Das ist ja der Deal zwischen Mietern und Vermietern, ortsüblich ist ja nicht nur die maximal mögliche Vermietung einer Neubauwohnung. Warum greifen Sie den sozialen Konsens trotzdem an, Herr Warnecke?
Warnecke: Tun wir nicht. Der Mietspiegel ist eine wichtige Errungenschaft des sozialen Mietrechts. Aber er muss an die ortsübliche Miete angepasst sein. Dafür braucht es genügend Vergleichswohnungen. Das ist nicht immer der Fall, wir müssen die Zahl der Daten erhöhen.

Weiterlesen – Kompletter Artikel (Quelle)

Letzte Subbotnikchance in diesem Jahr

Wer schon immer mal wissen wollte, was dieses komische Wort „Subbotnik“ bedeutet, sich aber nie zu fragen traute, der hat am Sonnabend die letzte Chance in diesem Jahr, einen Arbeitseinsatz live zu erleben und sich natürlich auch zu beteiligen. Wir machen den Platz fit für den Winter, harken Laub zusammen und kümmern uns um den Müll auf dem Platz. Wie immer treffen wir uns bereits um zehn Uhr zum gemeinsamen Frühstück – alle Vereinsmitglieder und Anwohner sind herzlich eingeladen. Ab elf Uhr geht es an die Arbeit und gegen sechzehn Uhr beenden wir den Einsatz. Wir freuen uns über rege Beteiligung. Euer Subbotnikteam von den Leuten am Teute

Die Digitalisierung ändert alles, die Disruption ändert die Politik – zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Intro Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche ist immer wieder die Rede von der Verantwortungslosigkeit der FDP. Manche Analysen suchen die Gründe in einem “Trauma” der FDP aus der Koalitionsregierung mit der CDU von 2009-13. Ein Kommentar kehrt den “Faktor Mensch” in den Vordergrund. Schließlich liegen die politischen Differenzen der Verhandlungspartner*innen auf der Hand. All das […]

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Frankfurt scheitert bei Abstimmung zur EU-Bankenaufsicht – „Kann sich Frankfurt die Superreichen nicht mehr leisten?“

Ein Initiativenbündnis begrüßt, dass Frankfurt nicht den Zuschlag für die Europäische Bankenaufsicht erhalten hat.

Die Ankündigung, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) ihren Sitz nicht in Frankfurt haben wird, sei für die Verhältnisse auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sehr gut. Das sagten Vertreter der Frankfurter Mieterinitiativen auf einer Pressekonferenz am Montagabend im Nordend vor etwa 30 Gästen. Es sei eine sehr gute Entscheidung, „weil Frankfurt sich die Superreichen nicht mehr leisten kann“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne Stadt für Alle.

Die EBA hat derzeit ihren Sitz in Großbritannien. Aufgrund des angekündigten Ausstiegs des Landes aus der Europäischen Union wurde am Montag ein neuer Standort innerhalb der EU festgelegt. Die Wahl fiel auf Paris.

Das Mieterbündnis hatte befürchtet, dass die Mietpreise weiter hätten steigen können, wenn sich der Europäische Rat für den Standort Frankfurt entschieden hätte. Zwar hat die EBA nur knapp 200 Mitarbeiter. „Uns ist allen klar, dass die nicht den Wohnungsmarkt umkrempeln werden“, sagte Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO). Die symbolische Bedeutung eines EBA-Sitzes in Frankfurt sei dennoch hoch. Eine Behörde wie die EBA würde weitere Institutionen nach sich ziehen, die sehr viel mehr Mitarbeiter mit sehr hohem Einkommen hätten. „Schon allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, hat dazu geführt, dass die Mietpreise steigen“, sagte Boedecker. Die Stadt bemühe sich, mehr Besserverdienende in die Stadt zu locken und diese so zum Brexit-Gewinner zu machen. „Aber Frankfurt ist nicht der Brexit-Gewinner. Diese Politik geht auf Kosten der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen“, bekräftigte Felix Wiegand.

Kurskorrektur gefordert

Gemeinsam propagierten alle anwesenden Bürgerinitiativen, von der Nachbarschaftsinitiative NBO, der Stadt für Alle bis zur Initiative Zukunft Bockenheim und der Aktionsgemeinschaft Westend, eine Kurskorrektur bei der aktuellen Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik, um die Wohnungsnot zu lindern. Schon jetzt hätten Angaben der Stadt Frankfurt zufolge 49 Prozent der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum sei also kein Problem sozialer Randgruppen.

Beispiel Milieuschutzsatzung: „Die ist vor zwei Jahren mit großem Tamtam angestoßen worden. Seither ist nichts passiert“, sagt Boedecker. Die Milieuschutzsatzung soll dazu dienen, Bewohner in solchen Stadtteilen zu schützen, die stark von Verdrängung betroffen sind.

Anna Retzer von der Initiative Zukunft Bockenheim bemängelte den Rückgang von Sozialwohnungen in Bockenheim auf nur sechs Prozent. Statt Grundstücke zu verkaufen, solle die Stadt sie selbst erwerben und sozialen Wohnungsbau darauf fördern. „Wir fordern: Vorkaufs-recht geltend machen!“, sagte Retzer.

Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative NBO sagte, die Stadt müsse dafür sorgen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu 100 Prozent Sozialwohnungen baue. „Das ist keine Utopie.“ In Hamburg und München erreichten Wohnungsbaugesellschaften annähernd eine solche Quote. Zudem müsse das Fördergeld erhöht werden. Das liege bei 45 Millionen Euro pro Jahr. Bei 20 000 neuen Sozialwohnungen, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bis 2030 angekündigt hat, seien das 1500 Sozialwohnungen im Jahr. Mit dem gleichen Geld, mit dem im Vorjahr nur knapp 900 gebaut worden seien.

Quelle … Frankfurter Rundschau vom 21.11.2017

Metropolregion Hamburg fordert Geld für Luftreinhaltung ein

Kommunen melden jetzt Ansprüche am Anti-Abgas-Fonds des Bundes an. Die Metropolregion Hamburg will beim nächsten Treffen zugreifen.

Bei einem Diesel-Abgas-Treffen der Kommunen am 28. November in Berlin will die Metropolregion Hamburg gemeinsam Gelder für mehr Luftreinhaltung einfordern. Sie sollen für Vorhaben eingesetzt werden, die der Verringerung von Abgasen und Schadstoffen dienen. Die Metropolregion werde sich mit dem Antragsteller Hamburg um diese Gelder bemühen, kündigte der Vorsitzende des Regionsrats, Staatsrat Andreas Rieckhof, an.

“Klar ist, dass wir Probleme von Ballungsregionen im Bereich der Luftreinhaltung nur regional lösen können”, sagte Rieckhof der Deutschen-Presse Agentur in Hamburg. “Das machen wir nicht pro forma, sondern weil wir regional denken.”

Verbesserte ÖPNV-Angebote sind notwendig

Für Zehntausende Auto-Pendler im Norden müssten verbesserte Angebote im öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden. “Das kostet Geld.” Rieckhof konnte noch keine Angaben zur Höhe des beantragten Fördervolumens machen.

Die Metropolregion Hamburg reicht von Cuxhaven an der Nordsee im Westen bis an den Schweriner See im Osten. Im Norden dehnt sie sich bis nach Dithmarschen und Ostholstein aus, im Süden umfasst sie den Heidekreis, Uelzen und Lüchow-Dannenberg. In der Region leben rund 5,3 Millionen Menschen.

Umstieg auf Elektrobusse wird teuer

Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll beraten werden, “wie die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann”. Im September waren Städten und Gemeinden mit hoher Stickoxidbelastung weitere Hilfen zugesagt worden. In einen Fonds “Nachhaltige Mobilität für die Stadt” soll eine Milliarde Euro fließen. Doch der Umstieg auf elektrisch betriebene Busse nebst Infrastruktur wird schon allein die Hamburger Hochbahn nach Unternehmensangaben rund 600 Millionen Euro kosten. Auf der Straße entstünden Kosten unter anderem für die digitale Lenkung von Verkehrsströmen, ergänzte der Staatsrat.

Daher hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit rund 600 Mitgliedern die Finanzausstattung des Fonds als viel zu niedrig kritisiert und selbst 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für Sanierung, Ausbau und Elektrifizierung von Bussen und Bahnen beansprucht. Das von den Verkehrsministern der Länder verlangte “Investitionsprogramm Mobilität” veranschlagt sogar 50 Milliarden Euro.

In Deutschland gibt es elf Metropolregionen, die sich im Initiativkreis Europäische Metropolregionen zusammengeschlossen haben.

Quelle … Hamburger Abendblatt

Frankfurt scheitert bei Abstimmung zur EU-Bankenaufsicht „Frankfurt kann sich die Superreichen nicht mehr leisten“

Ein Initiativenbündnis begrüßt, dass Frankfurt nicht den Zuschlag für die Europäische Bankenaufsicht erhalten hat.

Die Ankündigung, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) ihren Sitz nicht in Frankfurt haben wird, sei für die Verhältnisse auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sehr gut. Das sagten Vertreter der Frankfurter Mieterinitiativen auf einer Pressekonferenz am Montagabend im Nordend vor etwa 30 Gästen. Es sei eine sehr gute Entscheidung, „weil Frankfurt sich die Superreichen nicht mehr leisten kann“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne Stadt für Alle.

Die EBA hat derzeit ihren Sitz in Großbritannien. Aufgrund des angekündigten Ausstiegs des Landes aus der Europäischen Union wurde am Montag ein neuer Standort innerhalb der EU festgelegt. Die Wahl fiel auf Paris.

Das Mieterbündnis hatte befürchtet, dass die Mietpreise weiter hätten steigen können, wenn sich der Europäische Rat für den Standort Frankfurt entschieden hätte. Zwar hat die EBA nur knapp 200 Mitarbeiter. „Uns ist allen klar, dass die nicht den Wohnungsmarkt umkrempeln werden“, sagte Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO). Die symbolische Bedeutung eines EBA-Sitzes in Frankfurt sei dennoch hoch. Eine Behörde wie die EBA würde weitere Institutionen nach sich ziehen, die sehr viel mehr Mitarbeiter mit sehr hohem Einkommen hätten. „Schon allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, hat dazu geführt, dass die Mietpreise steigen“, sagte Boedecker. Die Stadt bemühe sich, mehr Besserverdienende in die Stadt zu locken und diese so zum Brexit-Gewinner zu machen. „Aber Frankfurt ist nicht der Brexit-Gewinner. Diese Politik geht auf Kosten der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen“, bekräftigte Felix Wiegand.

Kurskorrektur gefordert

Gemeinsam propagierten alle anwesenden Bürgerinitiativen, von der Nachbarschaftsinitiative NBO, der Stadt für Alle bis zur Initiative Zukunft Bockenheim und der Aktionsgemeinschaft Westend, eine Kurskorrektur bei der aktuellen Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik, um die Wohnungsnot zu lindern. Schon jetzt hätten Angaben der Stadt Frankfurt zufolge 49 Prozent der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum sei also kein Problem sozialer Randgruppen.

Beispiel Milieuschutzsatzung: „Die ist vor zwei Jahren mit großem Tamtam angestoßen worden. Seither ist nichts passiert“, sagt Boedecker. Die Milieuschutzsatzung soll dazu dienen, Bewohner in solchen Stadtteilen zu schützen, die stark von Verdrängung betroffen sind.

Anna Retzer von der Initiative Zukunft Bockenheim bemängelte den Rückgang von Sozialwohnungen in Bockenheim auf nur sechs Prozent. Statt Grundstücke zu verkaufen, solle die Stadt sie selbst erwerben und sozialen Wohnungsbau darauf fördern. „Wir fordern: Vorkaufs-recht geltend machen!“, sagte Retzer.

Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative NBO sagte, die Stadt müsse dafür sorgen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu 100 Prozent Sozialwohnungen baue. „Das ist keine Utopie.“ In Hamburg und München erreichten Wohnungsbaugesellschaften annähernd eine solche Quote. Zudem müsse das Fördergeld erhöht werden. Das liege bei 45 Millionen Euro pro Jahr. Bei 20 000 neuen Sozialwohnungen, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bis 2030 angekündigt hat, seien das 1500 Sozialwohnungen im Jahr. Mit dem gleichen Geld, mit dem im Vorjahr nur knapp 900 gebaut worden seien.

Quelle … Frankfurter Rundschau vom 21.11.2017