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„Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir brauchen“

Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen ein Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste? Stadtgeograph Sebastian Schipper findet das nicht – und fordert im Interview eine aktive Wohnungspolitik für lebenswertere Städte.

Stadtforscher zu Enteignungen

 

Herr Schipper, wie verfolgen Sie die Debatte über Enteignungen?

Teilweise mit einem Schmunzeln, zum Beispiel bei der Frage: Ist das nicht schon Sozialismus?

Ist diese Frage nicht berechtigt? Enteignungen wären ein bisher nie dagewesener Eingriff in den Markt.

Unabhängig davon, wie man zu diesem Instrument steht, finde ich bei dieser Frage die Geschichtsvergessenheit vieler Politiker interessant. Sie blenden aus, dass es auch in westlichen, kapitalistischen Ländern gemeinnützigen Wohnungsbau in großem Umfang gegeben hat. Ein Beispiel ist die Stadt Wien, wo sich über 50 Prozent der Wohnungen in der Hand von Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsunternehmen befinden. Aber so weit muss man gar nicht weggehen.

Sondern?

Vor ein paar Jahrzehnten gab es auch in Westdeutschland noch einen gemeinnützigen Wohnungssektor mit über vier Millionen Wohnungen. Das war das Ergebnis einer sozialen Wohnungspolitik, wie sie bis Anfang der neunziger Jahre quer durch alle Parteien konsensfähig war. Genau die Wohnungen, die jetzt vergesellschaftet werden sollen, haben alle mal der öffentlichen Hand gehört.

 

 

Wo Platz für Millionen Wohnungen wäre

  • Einer Studie zufolge könnte mehr als eine Million Wohnungen entstehen, ohne dass dafür neues Bauland nötig wäre.
  • Demnach könnte man auf etlichen Supermärkten und Parkhäusern weitere Etagen aufsatteln oder leer stehende Bürogebäude nutzen.
  • Baulich sei das jedoch nicht immer ohne Weiteres möglich, heißt es von der Bundesarchitektenkammer.

 

In Hamburg haben sie einen Spielplatz auf dem Dach eines Parkhauses gebaut, in Stuttgart eine Kita über dem Aldi platziert und in Freiburg eine Kirche in 42 Wohnungen umgewandelt. Städte, in denen die Wohnungsnot besonders groß ist, haben gelernt, bebaute Flächen unkonventionell zu nutzen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel-Instituts Hannover zufolge könnten 1,2 Millionen Wohnungen entstehen, wenn auf Supermärkten und Parkhäusern weitere Etagen aufgesattelt oder leer stehende Bürogebäude umgenutzt würden. Das wären sogar 170 000 Wohnungen mehr als Ende 2018 fehlten. Die Wohnungsnot wäre so schnell gelindert, ohne dass grüne Fläche angetastet werden müsste, heißt es in der in Berlin vorgestellten Studie, die im Auftrag von 16 Verbänden und Organisationen erstellt wurde.

Über Büros wären demnach 560 000 Wohnungen möglich, in leer stehenden Büros 350 000, Dächer von eingeschossigen Lebensmittelmärkten böten Platz für 400 000 Einheiten, Parkhäuser für zusätzliche 20 000 Wohnungen. Das größte Potenzial bergen allerdings Wohngebäude aus den 1950er bis 1990er Jahren. Mit zusätzlichen Stockwerken könnten dort bis zu 1,5 Millionen Wohneinheiten entstehen, behaupten die Verfasser der Studie.

 

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Zwangsräumung bei Rentnerin

Die Wohnung einer Rentnerin im Westend wird geräumt – erst im Januar hat sie eine neue Bleibe. Sie steht wie ein weiteres Paar auf der Straße. Der Eigentümer will dort Luxuswohnungen bauen. Allerdings hat er keine Abrissgenehmigung.

Frankfurt a.M    Am Dienstag, um 8 Uhr, klingelt der Gerichtsvollzieher in der Wöhlerstraße 22 im Westend. Wie es aussieht, bringt der Vollzugsbeamte auch Mitarbeiter des Sozialamts mit.

Die Rentnerin Erika Herlemann-Meyer (74) hat den jahrelangen Kampf um ihre Wohnung verloren. Ebenso das Ehepaar Sternal, gegen das sich der zweite Räumungstitel richtet. Beide waren am Montag außer sich vor Aufregung. Michael Sternal hat wegen einer Unterkunft sogar „bei der Jugendherberge angefragt“. „Furchtbar!“, rief er mittags aus, „wir stehen auf der Straße!“

Frau Herlemann-Meyer war vom Kölner Hauseigentümer dazu geraten worden, „zu einer Freundin zu ziehen“. Diese Möglichkeit geht der Rentnerin jedoch ab: „Ich habe niemanden“, sagte sie unter Tränen gestern Nachmittag in der noch fast vollständig eingerichteten Wohnung.

 

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Berlin fordert Auskünfte von Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen heute inhaltlich abgestimmte Auskunftsanordnungen gegenüber Airbnb Irland erlassen.

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher: „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert. Wir erwarten von den Plattformbetreibern die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Verfolgung von Zweckentfremdung und damit die Herausgabe der entsprechenden Informationen. Da es bisher auf freiwilliger Basis nicht funktioniert unterstützen wir die Bezirke dabei, den Rechtsweg zu beschreiten.“

Die vier Bezirke haben sich an dem wegweisenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Dezember 2018 (Az. M 9 K 18.4553) orientiert und auf der Grundlage des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Auskünfte über die anonymen Vermieter von Wohnraum als Ferienwohnungen direkt bei Airbnb Irland in Dublin eingefordert. Als Basis für die Anfrage wurden von den Bezirken unter anderem Listen mit genauen Angaben zu Hunderten von Airbnb-Kennungen von Inseraten beigefügt, die falsche oder gar keine Registriernummern erkennen ließen.

Bislang hatte Airbnb Germany GmbH der gesetzlichen Auskunftspflicht entgegen gehalten, dass, wenn überhaupt, nur Airbnb Irland entsprechende Informationen herausgeben dürfe. Airbnb Irland ihrerseits hatte entgegenstehendes irisches Datenschutzrecht vorgeschoben. Das Münchner Verwaltungsgericht hat diese Schutzbehauptung indes nicht gelten lassen.

Die vier Bezirke fungieren mit dieser konzertierten Aktion zunächst als Vorreiter. Sind sie erfolgreich damit, werden die anderen acht Bezirke ebenfalls Auskunftsverlangen an Airbnb Irland stellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird die Bezirke bei den zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten mit Airbnb unterstützen.

zitiert aus … Quelle … Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Neuer Vorstoß zur Karl-Marx-Allee Senat will alle umstrittenen Blöcke erwerben

Berlin-Freidrichshain –

Überraschende Wende im Streit um die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain. Der Senat will jetzt sämtliche rund 675 Wohnungen aus den drei Wohnblöcken C-Nord, C-Süd und D-Nord erwerben, um die seit Monaten ein harter Kampf mit der Deutsche Wohnen tobt. Darüber würden jetzt Gespräche geführt. Voraussetzung für einen kompletten Erwerb sei, dass der Preis stimmt, hieß es.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag, die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen würden noch im April auf den Verkäufer der Wohnungen, die Predac, und die Deutsche Wohnen, die die Häuser erwerben wollte, zugehen, „um auszuloten in welcher Form man möglicherweise in die Verträge eintreten“ könne. In der Senatssitzung hatte sich die Landesregierung zuvor unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes auf dieses Vorgehen verständigt.

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Leerstand trotz politischer Möglichkeiten dagegen schnell vorzugehen!

#mietenwahnsinn #Habersaathstraße #RiehmersHofgarten in Berlin.

Ein Beispiel von 1991 zeigt aus der Konstanzer Straße Berlin Wilmersdorf das „Mieter*innen die leerstehenden Wohnungen zwangszugewiesen bekommen, somit wurde der Leerstand dieses Hauses erfolgreich beendet!“

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 12.04.2019

Hauströdel in der Lottumtraße und Christinenstraße

Liebe Nachbar*innen, Hanami, die Kirschblüten werden verblüht sein. Trotzdem wollen wir in diesem Jahr wieder aufrufen zum Hauströdel in der Lottumtrasse/Christinenstrasse. Face to face und in Echtzeit.

Wir treffen uns am Sonntag auf diesen Strassen. Wer mag, bringt Kaffee und Kuchen mit. Wir bauen Tische auf, öffnen die Haustore, besetzen die Bürgersteige, laden uns gegenseitig ein. Vielleicht macht jemand Musik?

Wer möchte, bringt sein gebrauchtes und liegen gebliebenes Zeug zum Vertrödeln, Tauschen oder als Geschenk mit. In und vor den Hauseingängen bis zur Kreuzung.

Wir bestellen für SONNTAG, den 28.4.2019 von 11-17 Uhr die Sonne und los gehts.

Grüße aus der Nachbarschaft von Ina, Christiane, Nicole und Kathrin. (Rückfragen an valraven@gmx.de)

Reiche werden immer reicher

In Deutschland gibt es eine deutliche Ungleichverteilung der Vermögen, obwohl die Wirtschaft in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesbank in ihrer aktuellen Untersuchung zur Vermögensbilanz der Privathaushalte: “Die Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland sind ungleich verteilt”, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag veröffentlicht wurde. Außerdem hänge hohes Vermögen “eng mit Eigentum an Immobilien zusammen”, so die Experten.

Das Ergebnis ist politisch brisant. In den vergangenen Jahren sind vor allem in den deutschen Ballungszentren die Immobilienpreise stark angestiegen. Inzwischen gibt es Initiativen, die eine Enteignung großer Immobilienkonzerne fordern, um günstigeren Wohnraum für Klein- und Mittelverdiener zu schaffen. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sorgte für einen starken Bauboom, von dem aber nur Haushalte profitierten, die sich einen Hypothekenkredit leisten konnten. Auch der Boom an den Aktienmärkten nutzte Geringverdienern wenig, weil sie kaum Geld übrig haben, um es an den Börsen zu investieren. Steigende Löhne sorgten aber dafür, dass alle Vermögen im Schnitt gestiegen sind.

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Immobilienbesitzer werden immer reicher

Das Vermögen der Deutschen steigt – doch es ist sehr ungleich verteilt: Laut einer Bundesbank-Studie stehen vor allem Eigentümer von Häusern und Wohnungen gut da.

In den vergangenen zehn Jahren wuchs und wuchs die deutsche Wirtschaft. Eine so lange Phase des ununterbrochenen Wirtschaftswachstums gab es zuletzt in den Achtzigerjahren. Auch in diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich zulegen – wenn auch deutlich weniger als die Jahre zuvor.

Aber wo kommt dieser historische Aufschwung eigentlich an?

Antworten darauf gibt nun der aktuelle Vermögensbericht der Bundesbank. Auf mehr als 20 Seiten präsentieren die Autoren zahlreiche Daten zur Vermögensverteilung der deutschen Haushalte.

Dabei fällt auf: Die steigenden Wohnungspreise lassen vor allem die Vermögen der deutschen Immobilienbesitzer kräftig wachsen. Demnach lag der Median des Nettovermögens der Immobilienbesitzer 2017 bei 277.000 Euro – 37.200 Euro mehr als noch vor drei Jahren. Mieterhaushalte kommen dagegen lediglich nur auf ein Medianvermögen von 10.400 Euro. Um den Medianwert zu ermitteln, werden die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte geteilt. Das Vermögen des Haushalts in der Mitte ist das Medianvermögen, verglichen mit dem Durchschnittseinkommen ist es gegenüber statistischen Ausreißern robuster.

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Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter

Der Wohnungskonzern soll an der Berliner Karl-Marx-Allee beim Vorkaufsrecht getrickst haben. Ein Rechtsgutachten untermauert den Vorwurf.

Der Verkauf Hunderter Wohnungen in Berlin an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Gegen Verantwortliche der Firma Predac als Verkäufer sowie einer Deutsche-Wohnen-Tochter als Käufer wird wegen Verdachts des Betrugs ermittelt. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ auf Anfrage mit.

Der Vorwurf: Die Beteiligten sollen Wohnungen, deren Bewohner ein Vorkaufsrecht hatten, verteuert haben, während leere Wohnungen und Gewerbeeinheiten billiger verkauft worden seien. Mieter, die schließlich ihr Vorkaufsrecht ausübten, hätten der Deutschen Wohnen so den Erwerb der anderen Wohn- und Gewerbeeinheiten mitfinanziert. Die Anwältin einer Bewohnerin erstattete Anzeige und untersetzte diese mit einem Rechtsgutachten, wie der Tagesspiegel berichtete.

 

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